Beschluss: Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum!

Wie viele andere auch, habe ich gestern mit Entsetzen den Beitrag von Matthias Güldner auf welt.de gelesen, der heute auch in der gedruckten Welt erschienen ist. Man kann natürlich eine andere Meinung zu den Plänen der Bundesregierung haben eine umfassende Sperrinfrastruktur aufzubauen, diese aber in dieser Form und besonders in diesem Ton vorzutragen, geht meiner Meinung nach nicht.

Um hier auch Klarheit reinzubringen haben wir heute als Bundesvorstand auch noch einmal folgenden Beschluss gefasst:

Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich intensiv an der Debatte um die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beteiligt und einen klaren Beschluss dazu auf dem letzten Parteitag gefasst, der die Pläne der Bundesregierung hier mit guten Gründen ablehnt. Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt. Auch im Kampf gegen Kinderpornografie gelten rechtsstaatliche Grundsätze, diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Gesetz nicht gewahrt. Das Bundeskriminalamt bekommt eine nahezu unkontrollierte Befugnis und Telekommunikationsunternehmen werden erneut als Hilfssheriffs herangezogen. Wir Grüne kämpfen für ein rechtsstaatliches Vorgehen und einen wirkungsvollen Kampf gegen solche widerlichen Taten. Daher ist unser Ziel die Betreuung und Hilfe für die Opfer zu verbessern, die Verfolgung zu intensivieren und solche Inhalte konsequent aus dem Internet zu entfernen. Wir sagen: Löschen statt Sperren!

Der Beitrag von Matthias Güldner in der WELT vom 27. Juli 2009 widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an. Das Internet war nie und darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Es geht aber nicht um ein rechtsfreies Internet, sondern um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.

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