Meinungsumfragen der Bundesregierung öffentlich machen

Vor zwei Jahren habe ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundespresseamt geschickt, um Zugang zu deren regelmäßigen Meinungsumfragen zu erhalten. Zwischenzeitlich gab es verschiedene Medienberichte über den Verlauf dieser Anfragen, u.a. im Spiegel und in der Berliner Zeitung. Nach und nach habe ich zahlreiche Umfragen erhalten und teilweise selber kopiert. Mittlerweile sind es tausende Seiten. Ich habe dem Nachrichtenmagazin Spiegel diese Umfragen zur Verfügung gestellt, mit Redakteuren über das weitere Verfahren gesprochen und meine Meinung zu diesem Thema kundgetan. Es gibt einen ausführlichen Artikel dazu im Spiegel 37/14 und auch eine Zusammenfassung online.

Es gibt unterschiedliche Dimensionen in dieser Debatte. Einmal die grundsätzliche Ebene von Transparenz und Informationsfreiheit. Ich halte es für grundsätzlich falsch, dass ich gegenüber der Bundesregierung einen Anwalt einschalten und vor das Verwaltungsgericht ziehen musste, um überhaupt Zugang zu diesen Daten zu erhalten. Auch wenn das Bundespresseamt zwischenzeitlich Auskunft erteilt hat, halte ich das Vorgehen für nicht gerechtfertigt. Ich finde, dass diese Umfragen aktiv veröffentlicht werden sollten.
Zweitens halte ich es für höchstproblematisch, dass es hier ein klares Ungleichgewicht zwischen Regierung und Opposition gibt. Die Bundesregierung und damit auch die Parteispitzen der Regierungsparteien erhalten hier staatlich finanziert einen millionenschweren Vorsprung für ihre politische Arbeit gegenüber der Opposition. Wie sollte auch sichergestellt werden, dass die exklusiven Informationen, die Angela Merkel als Bundeskanzlerin aus diesen Umfragen erhält, nicht auch in ihre Arbeit als Parteivorsitzende der CDU einfließen? Zumal einige Punkte in den Umfragen parteipolitisch formuliert sind. Zum Beispiel wurde in mehreren Umfragen untersucht, wie die Menschen zwischen der damals aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung und einer möglichen rot-grünen Regierung unterscheiden. Das hat nichts mit Regierungsarbeit zu tun, sondern ist schlicht Parteipolitik.

Die Aufbereitung der Umfragen wie auch die Zusammenfassungen der Umfrageinstitute, die ich erhalten habe, sind urheberrechtlich geschützt. Diese Umfragen haben den Bundeshaushalt viele Millionen Euro gekostet. Ich habe mich daher dagegen entschieden, diese Umfragen einzuscannen und online zu stellen. Ich bitte um Euer Verständnis, dass ich das Risiko möglicher Klagen aktuell nicht eingehen will. Stattdessen spreche ich gerade mit verschiedenen Akteuren aus der Zivilgesellschaft wie auch der Wissenschaft, um diese Daten einerseits zu digitalisieren und gleichzeitig die Informationen aus diesen Umfragen zugänglich zu machen. Gerade für die Wissenschaft sind diese Umfragen sehr wertvoll: Sie sind aktuell, sauber abgefragt und greifen viele politische und gesellschaftliche Fragen auf. Ein Datenschatz für die Politik- und Sozialwissenschaften.

Um Euch einen Eindruck zu geben, wie umfassend diese Umfragen sind und welche Themen alleine vom Bundespresseamt regelmäßig abgefragt werden, stelle ich die erhaltene Übersicht für Umfragen zwischen 2009 und Sommer 2013 als PDF online. Und dies sind nur die Umfragen des Bundespresseamts, jedes Bundesministerium gibt noch eigene Umfragen in Auftrag.

Stellt selber eine Anfrage nach dem IFG:  Frag den Staat ist eine tolle Plattform dafür. Unterstützt sie auch mit Spenden.

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  1. Benny

    Ein Unding und genau wegen der zwei angesprochenen Punkte höchstproblematisch: 1.) Chancengleichheit der Parteien 2.) Behinderung bei der Nutzung des IFG seitens dir als Staatsbürger. Gute Arbeit!

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  2. Manfred Richter

    Es ist nicht die Frage, ob die Opposition durch die Umfragen benachteiligt wird. Wesentlicher ist doch, dass die Kanzlerin a) ihr Mäntelchen nach dem jeweiligen Wind hängt und dadurch niemals eine kontinuierliche Politik gemacht werden kann und dass b) manipulativem Vorgehen Tür und Tor geöffnet wird. Es steht zu befürchten, dass letztgenanntes Motiv ausschlaggebend für die vielen vom Steuerzahler finanzierten Umfragen ist. Befassen sich die Bürger mit Hochwasser, wird schnell ein wichtiges Thema durchgepusht. Sind die Bürger in einer wichtigen Frage anderer Ansicht als die Regierungsparteien, werden entsprechend anderlautende Pressestatements herausgegeben oder Vasallen vorgeschickt, die die Diskussion beeinflussen. Siehe die Äusserungen des Commerzbank-Chefs zu Eurobonds….

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  3. Andi

    Vielleicht taucht ja irgendwann ein zip oder targz der Dateien auf torrent auf… Mich würde der Inhalt auf jeden Fall interessieren! Und: nur Mut, mit Steuergeldern finanzierte Forschung muss öffentlich sein.
    Kann man die ifg-Anfrage irgendwo einsehen? Dann beantrage ich die Daten auch.

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  4. Klaus Witzmann

    Sehr gute Arbeit. Respekt. Das ist ein Schritt in die Moderne, aber auch für uns Grüne wertvolle Informationen, wie man über Meinungsmache ausgestochen wird.
    Bei der letzten BTW wurde ja Monate vorher schon proklamiert: ihr armen Leute…ihr braucht ja sowieso nicht wählen, denn die Merkel bleibt ja eh Kanzlerin…(ich habs immer gewusst…immer)

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  5. Rochlitzer

    Wie sagte doch Wowereit in einer Talk-Show:

    Merkel hebt nicht den Finger um zu zeigen wo es hingehen soll, sondern um zu prüfen, woher der Wind weht!

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