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Rede: Bucerius Lab 2016 zu “In was für einer digitalen Zukunft wollen wir leben?”

Diese Rede habe ich am 20. Februar 2016 in Hamburg auf Kampnagel gehalten. Sie war der Einstieg für das Abschlusspodium zum Symposium “Die kalifornische Herausforderung” der Zeit-Stiftung. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen herzlichen Dank für die Einladung.

Dieses Symposium trägt den Namen „Die kalifornische Herausforderung“. Aber warum ist es eine Herausforderung, was ein paar Millionen Menschen an der Westküste der USA, denken, voranbringen und umsetzen? Vielleicht ist es eine Herausforderung, weil man sich hilflos, planlos oder vor allem überfordert fühlt. Das liegt nicht nur an der schnellen Taktzahl die vorgegeben wird, sondern auch an uns. Daran, das wir auch im Jahr 2016 in Deutschland und Europa einen ehrlichen Diskurs über den digitalen Wandel verpassen.

Auf die Frage „In was für einer digitalen Zukunft wollen wir leben?“ gibt es keine einfache und vor allem schnelle Antwort. Sie zwingt zu einer ernsthaften Diskussion.

Und vor allem setzt eine Antwort den Anspruch voraus, selber die digitale Zukunft gestalten zu wollen. Nicht in Abgrenzung, als gezwungenes Gegenmodell zur kalifornischen Denke, sondern mit einer europäischen Erzählung. So wie in Kalifornien die Suche nach dem Neuen prägend war, sind es in Europa Humanismus und Aufklärung.

Notwendige Bedingung für eine tragfähige Erzählung ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die inklusiv, breiteste Teile unserer Gesellschaft mit einbezieht.

Dafür muss der bisherige digital- bzw. netzpolitische Diskurs neue Akteure anziehen. Bisher wird dieser Diskurs vom links-progressiven Spektrum in Europa geführt und auch dominiert. Gegenspieler sind allein die Regierungen und einige Wirtschaftsunternehmen. Debatten laufen eher im Basta-Stil ab, als uns wirklich inhaltlich voranzubringen. Es fehlt an konservativen Akteuren, die die Diskussion bereichern und andere gesellschaftliche Gruppen einbinden. Als Linker freue ich mich natürlich über diese Dominanz, glaube aber, dass neue Akteure der Diskussion über das Leben in der digitalen Zukunft gut tun würden. Ein Leben, in der Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung allgegenwärtige Realität sein werden.

Klar ist, diese Diskussion muss europäisch erfolgen. Nationale Kleinstaaterei bringt uns hier gar nicht weiter. Wer glaubt mit nationalen Digitalen Agenden weiter zu kommen, hat die Gestaltungsdimension nicht verstanden. Die Veränderungen sind global. Darum muss die Diskussion mindestens europäisch stattfinden, um Relevanz zu erzeugen.

Eine tragfähige Erzählung der digitalen Zukunft aus Europa heraus, muss wertebezogen sein. Gerade in Zeiten wie diesen, wo viele Menschen glauben die Welt gerät aus den Fugen, wo Kriege, Flucht und Elend, allgegenwärtig sind. Wo grundsätzliche Menschenrechte in Frage gestellt werden. Wo Werte zur Verhandlungsmasse werden. In genau diesen Zeiten ist eine Wertedebatte notwendig. Nicht nur um sich selbst zu vergewissern, sondern auch um nach vorne zu schauen, und der anderen Seite unsere Werte entgegenhalten zu können.

Der digitale Umbruch wird massiv sein. Dieser Umbruch beeinflusst Arbeitsverhältnisse, soziale Dienste, Bildungsmöglichkeiten und soziales Zusammenleben umfassend. Der Umbruch kann Ungleichheiten verstärken oder abbauen. Es liegt an uns, in welche Richtung es geht.

Dabei wäre es zu kurz gesprungen, sich nur eine Werte- und Rechtefrage herauszugreifen. Beispielsweise die zukünftige Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung. Als Datenschützer könnte ich jetzt lange ausholen. Betonen wieso Datenschutz echte Zukunftspolitik ist. Wieso nicht alles möglich sein muss, was technisch möglich ist. Meine Sorge über eine Entsolidarisierung ausdrücken, wenn Krankenkassen unseren Versicherungstarif zukünftig von den Werten unseres digitalen Schrittzählers, Pulsmessers und Essverhaltens abhängig machen. Warum gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung zunehmen könnten.

Alles sehr wichtige Themen, wo ich leidenschaftlich eine klare Position zu vertrete. Aber letztendlich nur ein Baustein in der Debatte, in was für einer digitalen Zukunft wir leben wollen.

Es geht um mehr. Zum Beispiel um unsere demokratischen Verfasstheit. Darf mein Wahlverhalten individuell beeinflusst werden? Oder um unser solidarisches Miteinander. Wie wichtig ist uns kollektiver Schutz, im Vergleich zur individuellen Absicherung? Und was ist uns internationaler Zusammenhalt wert, wenn alles nur einen Klick entfernt ist?

Ich bin davon überzeugt, dass in Zeiten globaler Herausforderungen, auch globale Antworten notwendig sind. Ich glaube das Technologie dabei zukünftig eine entscheidende Rolle spielen wird. Ihr Einsatz muss aber in einem Wertegerüst stattfinden. In den USA beginnt eine Wertediskussion über die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz. Es ist eine Debatte die auch wir führen müssen. Die Debatte, welche Rolle Technologie zukünftig in unserem Leben spielen soll.

Ich möchte das dies eine umfassende Rolle ist. Ich glaube das mein Lebensstandard und der vieler anderer Menschen erhöht werden kann, nicht nur bei uns, sondern weltweit. Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gerechtigkeit und sogar mehr individuelle Freiheit sind möglich. Über Voraussetzungen wie schnelles, freies und unzensiertes Internet, echten Datenschutz und einen hohen Stand der IT-Sicherheit will ich hier nicht sprechen. Statt blindem Technologieoptimismus, braucht es die zielbezogene, rechtlich und wertegebunde Technologieentwicklung. Kein reines Schwarz oder Weiß.

Ich will mich auf einen Wert konzentrieren. Der als wesentlicher Teil einer europäischen Erzählung dienen kann. Nämlich die Offenheit. Nicht , im Sinne von Transparenz und dem gläsernen Bürger. Sondern Offenheit als gesellschaftliche, systemische und technologische Offenheit.

Gesellschaftliche Offenheit ist ganz eng verbunden mit unserer aktuellen Diskussion um Flucht, Einwanderung und Pseudodebatten von Obergrenzen. Erlangt Europa endlich die gemeinsame Erkenntnis, dass sich die Gesellschaft öffnen muss? Die Erkenntnis, Millionen neue Menschen einzuladen hier zu leben und Integration nicht nur als ehrenwertes Ziel, sondern als große Aufgabe zu verstehen. Dies wird die Probe sein, ob wir Neues anfassen. Die Angst vor Neuem abzulegen, und sich mit einer gesunden Vorfreude auf Neues zuzubewegen, dafür ist gesellschaftliche Offenheit wichtig. Wenn wir es bei empathischen Menschen nicht schaffen, brauchen wir es bei kühler Technologie erst gar nicht versuchen.

Die systemische Offenheit setzt auf ein neues Staatsverständnis. Ein transparentes Staatswesen, was Offenheit nicht auf OpenData Portalen abschiebt, sondern als Kern der Arbeit versteht. Neue Formen unseres Parlamentarismus, verbindliche Beteiligung der Menschen und eine Verwaltung die gestalten will, statt lediglich reaktiv zu verwalten. Systemische Offenheit muss europäisch angestoßen werden. Sie kann Grundlage für eine Neugründung der Europäischen Union werden, um Legitimationsdefizite zu beenden und um eine neue Überzeugung für Europa bei den Menschen zu wecken.

Technologische Offenheit kann dann den Unterschied für den europäischen Wirtschaftsstandort machen. Vorgabe wäre, konsequent bei Software und Hardware auf Offenheit zu setzen. Damit wird Überprüfbarkeit ermöglicht, zur Weiterentwicklung eingeladen und zum Umbau berechtigt. Hackers Paradise. Es gäbe dann offene Bau- und Schaltpläne, egal ob beim Auto, dem Staubsauger oder Nahrungsmitteln. Es bestehe die Möglichkeit selber Ersatzteile im 3D Drucker zu erzeugen. Eine echte Kreislaufwirtschaft würde den Ressourcenverbrauch eindämpfen, da alle Zusammensetzungen bekannt und damit wiederverwertbar wären.

Ein solch breiter Ansatz von Offenheit wäre eine echte Alternative, Teil einer eigenen europäischen Erzählung. Der Anspruch nicht alles anders zu machen, sondern besser als im kalifornischen Denken. Grundansätze des offenen Internets zurückerobern, als sich in abgeschotteten Gärten und Plattformen einzumauern.

Ein solcher Ansatz der Offenheit würde nicht alles perfekt machen, aber vieles verbessern. Es würde Ziele formulieren, an denen man seine Arbeit und technologische Entwicklung ausrichtet. Selber einmal zu gestalten, etwas neues, eigenes und spannendes aufbauen, statt hinterherzulaufen und nachzuahmen.

Der Feind der Offenheit sind die alten Akteure. Staatliche Stellen, wie Geheimdienste oder eine bürokratische Verwaltung. Oder Großkonzerne, die glauben ihre Technologieführerschaft zu verlieren, wenn sie die überhaupt noch haben, und auch die Firmen, die ihre alten Geschäftsmodelle zu Tode reiten.

Für mich ist die Antwort auf die Frage in was für einer digitalen Zukunft wir leben wollen, die Erzählung vom guten Leben im digitalen Zeitalter. Eine Erzählung für die Menschen, und nicht für die Wirtschaft. Wir müssen davon wegkommen den digitalen Wandel als vornehmlichen wirtschaftlichen Umbruch zu verstehen, und damit die gesellschaftspolitischen Fragen zu vergessen. Offenheit ist für mich ein wesentlicher Bestandteil eines solchen guten Lebens. Um dahin zu kommen, brauchen wir aber einen neuen digital/netzpolitischen Diskurs, der erstmals in der gesamten Gesellschaft geführt werden muss.

Digitalisierung & GRÜNE Werte

Gemeinsam mit Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, habe ich das Papier “Digitalisierung & GRÜNE Werte” geschrieben. Es soll sich grundsätzlicher mit den Veränderungen durch Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung auseinandersetzen und mit den Grünen Werten von Ökologie, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie in Bezug setzen. Es geht dabei weniger um tagespolitische Fragen, als um grundsätzliche politische Aufgaben die in den kommenden zehn bis 15 Jahren aus unserer Sicht anstehen.  Das Papier ist auch als Impuls für den Grünen Digitalisierungskongress am 18. und 19. September gedacht.

Das Papier findet ihr hier als PDF: Digitalisierung_und_GRÜNE_Werte

September 2015

Michael Kellner & Malte Spitz

Digitalisierung & GRÜNE Werte

Die Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung unserer Welt führt zu einem Umbruch. Wir GRÜNE wollen den digitalen Wandel unserer Gesellschaft gestalten und nutzen. Für mehr Demokratie und Gerechtigkeit, für größere Freiheit und für eine lebenswerte und nachhaltige Welt. Deutschland ist dabei den digitalen Wandel zu verschlafen. Wir kämpfen für neue Offenheit und für Freiräume gerade da, wo es nur noch um den kommerziellen Wert oder die staatliche Kontrolle von Daten und Informationen geht. Wir stellen uns gegen diese Durchdringung aller Lebenssphären durch eine kapitalistische Verwertungslogik und eine ausufernde Massenüberwachung und stellen die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt.

Ökologie, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie sind vier Grundwerte grüner Politik. Sie sind das Fundament unserer politischen Arbeit und bieten Orientierung – vor allem in Zeiten von tiefgreifenden Veränderungen. Aktuell erleben wir einen rasanten technologischen Umbruch durch die Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung. Dieser berührt all unsere Lebensbereiche. Er wandelt die Art, wie wir kommunizieren, arbeiten, zusammenleben und unser politisches Gemeinwesen gestalten. Er stellt uns vor neue Herausforderungen, birgt zweifellos Chancen aber auch Risiken. Schwarzmalerei und die Rückkehr ins Analoge sind genauso fehl am Platz wie unkritische Technikgläubigkeit. Der Umbruchprozess vollzieht sich nicht von heute auf morgen, sondern wird uns über die kommenden Jahrzehnte begleiten. Darum wollen wir gespiegelt an unseren Grundwerten die Auswirkung von einer rapiden Digitalisierung und einer zunehmenden Automatisierung und Vernetzung weiterdenken und aus heutiger Sicht grüne Angebote entwerfen. Wir wollen die Falle vermeiden, Digitalisierung als weiteres Unterkapitel im umfangreichen grünen Wahlprogramm zu verstehen. Digitalisierung gehört in den Querschnitt, zur Bildungspolitik genauso wie zur Wirtschafts- oder Sozialpolitik.

Ökologie

Am undeutlichsten erscheinen die Auswirkungen von Digitalisierung auf Ökologie. Klar ist: fast 200 Jahre Raubbau an unserem Planeten kann kein digitaler Wandel in einem Jahrzehnt wieder gut machen. Derzeit beschleunigt die Digitalisierung den Raubbau eher. Gleichzeitig steckt in ihr das Potential, zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Wir haben die Hoffnung, dass der digitale Aufbruch die ökologische Zugkraft entwickelt, die notwendig ist, um auch noch in 50 Jahren eine lebenswerte Erde für alle Menschen bereitzustellen, egal ob in Burkina Faso, Indien oder Bitterfeld. Dabei ist die ökologische Frage untrennbar mit der sozialen Frage verknüpft.

Zwei sozial-ökonomische Perspektiven treiben die Debatte voran. Erstens, die Idee einer grünen Wirtschaft basierend auf digitalen technologischen Innovationen. Zweitens, das Ziel einer Postwachstumsökonomie, die mittels neuer Ideen von Wohlstand und Zusammenleben die zerstörerischen Kräfte einer ungebremsten Ökonomie stoppt. Beide Ideen eint, dass sie die ökologischen Grenzen unseres Planeten einhalten wollen. Doch die Herangehensweisen sind sehr verschieden. Grüne Wirtschaft setzt Entkoppelung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch durch technologische Innovationen voraus. Dabei sind wir uns bewusst, dass der digitale Wandel das Problem der Rebound-Effekte nicht lösen kann. Deshalb braucht es neben den technologischen auch soziale Innovationen. Die Digitalisierung kann jedoch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln und unseren Wohlstand nachhaltig zu machen.

Im Kern zielt die anschwellende Postwachstumsbewegung darauf, sich von der Idee des Wachstums als primäres Ziel von Wirtschaft und als Indikator für Wohlstand zu verabschieden. Technische Innovationen reichen demzufolge nicht aus, um weiter zu wachsen und gleichzeitig den Raubbau an unserem Planeten zu beenden. Stattdessen werden die vorhandenen Ressourcen effizient genutzt und miteinander geteilt: Das eigene Auto kann man über eine App mit anderen teilen, defekte Geräte lassen sich in Reparaturcafés, auch mithilfe von 3-D-Druckern, reparieren und auf Foodsharing-Plattformen vernetzen sich Menschen, die Lebensmittel retten und miteinander teilen. Wir Grüne tun gut daran, beide Perspektiven zu fördern. Der Weg in eine lebenswerte Welt von morgen braucht technologische und soziale Innovationen.

Durch neue digitale Intelligenz lassen sich Ressourcen viel sparsamer einsetzen bzw. keine zusätzlichen mehr verbrauchen. Vorhandene Ressourcen können wir im Kreislauf immer wieder neu nutzen und durch eine neue Effizienz den Bedarf an Ressourcen kontinuierlich senken. Smart grids, smart cars, smart cities sind einige der Buzzwords, die für einen effizienten Einsatz von Ressourcen stehen könnten. Neue Geschäftsfelder erschließen sich dadurch genauso wie sich soziale Innovationen ergeben. So entsteht mit der Maker-Bewegung eine Do-it-Yourself-Kultur, die auf Reparieren und Reproduzieren setzt. Die geplante Obsoleszenz von Geräten führt zu massenweisem Elektroschrott, das wollen wir eindämmen und zugleich Ressourceneffizienz durch Recycling erhöhen. Wir wollen auch Prinzipien für technische Offenheit. Statt Geräte wegzuwerfen, muss es möglich sein, Ersatzteile aus 3-D-Druckern selbst zu produzieren. Dafür müssen die Blaupausen und Zusammensetzungen der Bestandteile offen sein. Und so wie man früher in der Garage am Auto herumwerkeln konnte, so muss es künftig möglich sein auch Software fürs eigene Auto neu installieren und modifizieren zu dürfen.

Der Mobilitätssektor hat sich schon heute durch die Digitalisierung stark verändert. War es noch vor wenigen Jahren vor allem grün-nahes Klientel, das am Car-Sharing teilnahm und dafür nicht selten belächelt wurde, so sind es nun die jungen hippen Großstädter*innen, die sich mal eben ein Auto teilen. Diese neue Mobilität ermöglicht durch eine neue Vernetzung vom Individualverkehr und einer Umwidmung des Autos zu einem geteilten Gut erhebliche Einsparungen beim CO2-Ausstoß. Neue digitale Innovationen für stauarme Verkehrsführung oder intelligente Parkplatzvermittlung treffen auf eine Kultur, bei der Teilen das neue Haben ist.

Wir GRÜNE wollen Ideen für eine intelligente und ökologisch vorteilhafte Vernetzung im Bereich Verkehr, Wohnen und Konsum entwickeln, die keine gläsernen BürgerInnen erzeugt und zu einer Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt. Wir wollen, dass Daten dezentral vorgehalten werden, statt zentral in riesigen Datenbergen. Es gilt zu fördern, wie man mit weniger personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten intelligente Antworten erzeugen kann. Das heißt beispielsweise, dass jede und jeder seinen eigenen Mini-Server zu Hause hat, der auswertet, wie der Strom- und Wärmeverbrauch zu regeln ist, oder dass Verkehrsdaten so anonymisiert werden, dass keine Rückverfolgung möglich ist. Im Zweifelsfall geht persönlicher Datenschutz vor gesellschaftlichem Gesamtinteresse. Und wir wollen eine neue technische Offenheit, bei der Software wie der Hardware, nicht nur um das verlorengegangene Vertrauen durch eine effektive Überprüfbarkeit zurückzugewinnen, sondern auch um neue Wirtschaftsimpulse für Europa zu senden, in dem eigene und neue Aspekte gesetzt werden.

Gerechtigkeit

Die grundlegende Gerechtigkeitsfrage im digitalen Zeitalter ist, wer an der neuen Welt aktiv, gleichberechtigt und möglichst barrierefrei nach transparenten Kriterien teilhaben kann. Dafür braucht es schnelles Internet, erschwingliche technische Geräte und Zugang zu Wissen – überall und unabhängig vom Einkommen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass gerade in ländlichen Regionen die Internet- und Mobilfunkleitungen nicht auf dem aktuellen Stand der Technik sind. So rauben wir den Menschen die Chance auf Teilhabe am digitalen Zeitalter und an wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Möglichkeiten. Deutschland ist beim Breitbandausbau ein Entwicklungsland. Der konsequente Ansatz, flächendeckend Glasfaser für alle Menschen anzubieten, wird nicht verfolgt, stattdessen poliert man alte Kupferleitungen. Es ist auch eine Frage der Kompetenz im Umgang mit den neuen Möglichkeiten, die zur elementaren Gerechtigkeitsfrage wird. Wir müssen alle Menschen in die Lage versetzen, sich im digitalen Raum zurechtzufinden – sei es privat, im ehrenamtlichen Engagement oder im Beruf. Daher wird in den kommenden Jahren die Frage von Gerechtigkeit in einer digitalen Gesellschaft dominieren.

Dazu gehört auch der Zugang zu technischen Endgeräten. Viele Menschen können sich die teuren Geräte, die zudem oft schon nach einem Jahr wieder veraltet sind, nicht leisten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Technik produziert wird, die lange funktioniert und nutzbar ist und nicht verlangt, regelmäßig neue Geräte mit entsprechendem Zubehör zu kaufen. Dies geht Hand in Hand mit unserer Forderung nach einer nachhaltigeren IT Nutzung und Entwicklung, Green IT, und die Verwendung freier und offener Software, sind dafür elementar wichtig und beides wollen wir stärker als bisher fördern.

Und auch Institutionen müssen Orte der Gerechtigkeit sein, sei es die Schule, die Bücherei oder die Hochschule. In ihnen werden Chancen ermöglicht, Teilhabe sichergestellt und Zugänge eröffnet. Doch dabei stehen wir erst am Anfang. Es geht um weit mehr als den Tablet-Computer für jedes Schulkind. Es geht darum, Hürden einzureißen und allen Menschen zu ermöglichen, das Wissen aufzunehmen – wann, wo und wie sie es wünschen. Digitalisierung ermöglicht völlig neue egalitäre Zugänge zu hochklassiger Bildung. Heute können online Hunderttausende an Vorlesungen amerikanischer Spitzenunis teilnehmen. Wissen wird global für jeden und jede verfügbar. Unterrichtsmaterialien könnten offen und frei sein, statt jedes Jahr Hunderte Euro zu verschlingen. Solche offenen Zugänge zu Wissen und Bildung wollen wir auch in Deutschland und Europa gewährleisten.

Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten im nicht-kommerziellen Bereich wie Tauschbörsen für Handwerkszeug, Autos, Kinderbekleidung, aber auch Verkaufsplattformen für Mini-Unternehmer*innen als Chance für Teilhabe, Vernetzung und wirtschaftliche Innovation. Dabei organisiert sich Solidarität heute weniger durch große Masseninstitutionen, vielmehr kleinteiliger, eigenständiger, direkter und lokaler. Wir wollen für diese neuen Initiativen von unverfasster nachbarschaftlicher Solidarität politische Rahmenbedingungen schaffen, die solche Innovationen absichern und deren Abgleiten in den Plattformkapitalismus verhindern. Und gleichzeitig Errungenschaften der letzten 100 Jahre von sozialer Sicherung, Mindeststandards und ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenrechten wahren.

Arbeit in der Digitalisierung wird künftig mobiler, flexibler und individueller. Die Auswirkungen können sehr janusköpfig sein. Durch neue Formen globaler Arbeitsteilung und Rund-um-die-Uhr Verfügbarkeit durch moderne Technik entsteht einerseits die Möglichkeit zu einer umfassenden (Selbst-)Ausbeutung. Anderseits kann uns die moderne Technik auch Zugang zu guter und selbstbestimmter Arbeit verschaffen, indem uns intelligente Maschinen den körperlich verschleißenden Teil in vielen Arbeitsprozessen abnehmen können. Diesen Spagat wollen wir gestalten und uns nicht davon überrollen lassen. Die Potentiale, die sich für eine neue Zeitpolitik bieten, und damit mehr Zeit für Familie, Freizeit und sich selber zu haben, wollen wir nutzen. Dabei sollten wir uns an dem niederländischen Vorbild orientieren und auch in Deutschland ein Recht auf Home-Office einführen.

Sicher ist: Die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter wird sich verändern und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht absehbar. Genau deshalb brauchen wir belastbare Studien und Zahlen, um seriös diskutieren zu können. Denn bisher wird in Deutschland viel zu wenig unabhängig und interdisziplinär zu den Auswirkungen von Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung geforscht, sei es auf den Arbeitsmarkt oder grundsätzlich auf die Gesellschaft. Während einige das massenhafte Verschwinden von Arbeitsplätzen prognostizieren, sehen andere bessere Arbeit für viele. Erste große Veränderungen können wir im (Online-)Handel erkennen: Der radikale Wandel der Konsumgewohnheiten hat die Arbeitssituation im Handel und in der Logistik noch belastender gemacht und somit verschlechtert. Sozialpolitik in der Digitalisierung bedeutet mehr als soziale Netzwerke. Wir sind weder hilf- noch machtlos gegenüber diesen Veränderungen, sondern haben die Möglichkeit, die Veränderungen zu gestalten. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen, wie Gewerkschaften streiten wir für gute und selbstbestimmte Arbeit und für Städte, die nicht veröden. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Stärkung von Arbeitnehmer*innenrechten ein. Selbständige wollen wir in ihrer sozialen Absicherung stärken, damit es auch künftig noch kleine Buchhandlungen oder Bekleidungsgeschäfte, die nicht zu einer Kette gehören, unsere Innenstädte beleben oder freie Grafikdesigner sich ihr Büro in der Stadt leisten können. Wir wollen Marktkonzentrationen und neuen Monopolen entgegentreten, nicht um alte Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten, sondern um eine offene und freie Wirtschaft und Gesellschaft auch zukünftig sicherzustellen. Dies bedarf einer klugen Regulierung, die Fragen von Datenkonzentration und Marktkonzentration zusammen denkt.

Langfristig geht es darum, unseren Arbeitsmarkt sowie das Steuer- und Sozialversicherungssystem so auszubauen, dass sie zukunftsfest sind. Statt (menschliche) Arbeit zu verteuern, wollen wir zum Beispiel vermehrt Kapital besteuern, beispielsweise Roboter. Einen Weg haben wir Grünen ja schon entwickelt: die Bürgerversicherung. In ihr ist angelegt, dass auch Kapitaleinkommen beitragspflichtig werden. Auch die Abschaffung der Abgeltungssteuer zielt darauf Kapitaleinkommen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die gewonnenen Einnahmen könnten zur Finanzierung genutzt werden: gegebenenfalls für eine negative Einkommenssteuer für Geringverdiener, Bildungsteilzeit oder die Zukunftsfestigkeit unserer Sozialsysteme. Im Großen geht es darum, das herzustellen, woran viele den Glauben verloren haben: an Chancengleichheit und Zeitwohlstand.

Freiheit

Aktuell drehen sich die meisten Konflikte um den Wert der Freiheit und das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Freiheit und Sicherheit werden als unterschiedliche Pole verortet und gefragt, wieviel man von dem einen aufgeben muss, um das andere zu erreichen. Das ist nicht unsere Sichtweise. Wir sind der Meinung, dass Sicherheit immer im Dienst der Freiheit stehen muss. In Deutschland versagen dabei die Sicherheitsbehörden. Sie ignorieren das Grundgesetz, belauschen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und helfen vermutlich befreundeten Staaten bei der Industriespionage mit, anstatt die hiesige Wirtschaft zu schützen. Wir brauchen einen grundlegenden demokratischen Umbau unserer Sicherheitsarchitektur.

Auch private Datenkraken durchforsten heute ebenso wie staatliche Stellen unser Privatleben. Rechtsstaatliche Grundsätze werden hierbei häufig über Bord geworfen. Verbunden ist dies mit einem Prozess einer umfassenden Verunsicherung in der Bevölkerung: „Was ist sicher? Bin ich noch autonom? Wer weiß was über mich? Kann ich mich frei äußern?“ Hier müssen wir rechtsstaatliche Grundsätze stärken und durchsetzen, damit die die Selbstbestimmung der Menschen gewährleistet ist und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt entsteht.

Es wird sowohl aus kapitalistischer Verwertungslogik als auch einem allumfassenden Überwachungsdogma versucht eine Neudefinition von Datenschutz und Privatsphäre durchzusetzen und den transparenten Bürger*innen als Chance zu verkaufen: für eine vermeintliche Sicherheit wie bei der Vorratsdatenspeicherung und individualisierter Versicherungstarife auf Basis von völliger Preisgabe des Alltagsverhaltens. Hier wird die Freiheit des Menschen eingeschränkt, indem er aufgrund seiner Daten auf ein Objekt reduziert wird, aus dem Konzerne Kapital schlagen können.

Heute und in unmittelbarer Zukunft werden die politisch prägenden Grundsatzentscheidungen getroffen, die entscheiden, wie Freiheit in der digitalen Zukunft aussehen wird, zum Beispiel: die technische und Innovations-Freiheit in Form der Plattform- und Netzneutralität, die individuelle und kommunikative Freiheit beim Datenschutz und der Nutzung von Verschlüsselung und die demokratische Freiheit von unkontrollierbaren staatlichen und wirtschaftlichen Institutionen. Hier geben wir Grüne den Gestaltungsanspruch nicht auf: Wir stecken angesichts der Herausforderungen, vor die uns der digitale Wandel als Staat, Gesellschaft und Individuum stellt, den Kopf nicht in den Sand! Wir wollen Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen ermöglichen, auch im Konflikt mit wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen. Und so wenig im analogen Zeitalter der Briefeschreiber für den Schutz des Postgeheimnis verantwortlich war, genauso wenig kann Datenschutz und Datensicherheit heute einfach in die Verantwortung des Einzelnen delegiert werden.

Die im Grundgesetz verankerte Freiheit, für die wir immer wieder eintreten und die wir ausbauen wollen, darf vor diesen Umbrüchen nicht Halt machen. Gerade angesichts zunehmender und weitreichender technischer Möglichkeiten zur totalen Kontrolle all unserer Lebensbereiche, muss Freiheit effektiv geschützt werden. Der Ansatz, diese Aufgabe rein national lösen zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Erfolgversprechend ist dies nur, wenn wir sie auch europäisch und international angehen und dabei vorangehen.

Wer am Ende gewinnt, die Freiheit oder die Überwacher, ist derzeit offen. Trotz aller Ausspäh- und Abhörskandale scheinen derzeit die Überwacher am Drücker zu sein. Deshalb gilt es, die Freiheit zu stärken, Verhältnismäßigkeit wahren, indem wir die Befugnisse der Geheimdienste angesichts neuer technischer Möglichkeiten einhegen, die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten massiv verstärken, Sicherheitsbehörden nicht alle Möglichkeiten technischer Überwachung an die Hand geben und Whistleblower*innen schützen. Als GRÜNE haben wir uns hier von Anfang an klar aufgestellt: Menschenrechte gelten auch im digitalen Zeitalter. Grenzenloser Überwachung, sei es mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, globaler Sammlung von Metadaten oder der umfassendsten Profilbildung durch Firmen, sagen wir den Kampf an. Das müssen wir auch im europäischen Recht verankern. Die Übertragung unserer Werte in die Welt von morgen, kann effektiv nur durch ein gleichzeitiges Mitdenken der europäischen und internationalen Ebene gelingen. Selbstbestimmung ist essentiell im 21. Jahrhundert und wird auf allen Ebenen von uns verteidigt.

Demokratie

Wir wollen Digitalisierung nutzen, um Teilhabe an Demokratie zu stärken – für uns als Partei und für unsere digitale Gesellschaft.

Die Euphorie aus der Anfangszeit des Internets von radikaler Demokratisierung durch internetgestützte Beteiligung und technische Offenheit ist verflogen. Wurden soziale Medien und Plattformen während des arabischen Frühlings als neue Heilsbringer gefeiert, ist Ernüchterung eingetreten. Doch auch wenn der arabische Frühling zu Ende ist, er wäre ohne das Internet nicht vorstellbar gewesen. Das zeigt, wie die neuen Technologien den Status Quo positiv verändern können, weil sie Menschen schnell befähigen können, sich zu vernetzen und zu organisieren. Dies zeigt sich deutlich, wenn sich in China oder in der Türkei die autoritären Regimes nicht anders zu helfen wissen, als das Internet zu zensieren, Zugänge einzuschränken und gar ganz abzuschalten oder Internetaktivisten zu verhaften. Das Internet schafft es, eine Transparenz herzustellen, die autoritären Regimes ein Dorn im Auge ist. Darin liegt eine Chance für Demokratie. Aber auch hierzulande gibt es Potentiale: Open Data, also die freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten, steckt noch in den Kinderschuhen. Ein leichter Zugang zu Zahlen, beispielsweise des öffentlichen Haushalts oder von Umweltdaten, sorgt für mehr Transparenz und ermöglicht zivilgesellschaftliches Handeln.

In Europa sehen wir mit Sorge antipolitische Kräfte, die auch mittels dieser neuen Möglichkeiten versuchen, unser demokratisches System zu torpedieren. Die Mobilisierung von Pegida beruht auch auf antipolitischer Hetze im Internet. Wir dürfen nicht nur zusehen und uns aufregen, wie rassistische Parolen verbreitet oder sexuelle Gewalt und Drohungen online ausgesprochen werden. Statt auf Internetsperren und Internetfilter, setzen wir auf eine aktive Gegenöffentlichkeit, konsequente Strafverfolgung, Aufklärungsarbeit, Hilfsangebote für Betroffene und appellieren nicht nur an die Politik, sondern auch an die Unternehmen und Nutzerinnen und Nutzer, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.

Eine internetgestützte Demokratie braucht weiterhin unabhängige Medien mit qualitativer Berichterstattung, braucht Engagement und Leidenschaft vieler Einzelner. Wir erleben gerade in Echtzeit den Strukturwandel der Öffentlichkeit. Das Entstehen neuer Formen von Journalismus, den Einfluss neuer dezentral organisierter Öffentlichkeiten. Den Einfluss, den kleine und große Plattformen auf die politische Meinungsbildung haben und damit direkt auf einen Kernbestandteil unserer Demokratie, ist enorm. Es braucht eine Leidenschaft am gepflegten politischen Streit und gesellschaftlicher Debatte, es braucht aber keine selbstreferentiellen Netzwerke der ewig gleichen Meinungen.

Nicht immer haben unser Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen mit den technischen Entwicklungen mitgehalten, auch wenn dies der Anspruch sein muss. Hier hinkt der Staat hinterher und kann nur – oft mit jahrelanger Verspätung- reagieren und entsprechende Gesetze auf den Weg bringen. Es braucht einen umfassenden demokratischen Aufbruch unserer politischen Institutionen, und nicht den Versuch unsere Demokratie auf ein störungsfreies Aufrechterhalten eines Plattformkapitalismus zu reduzieren. Datenschutz- und Telekommunikationsaufsichtsbehörden und Verbraucherschutzorganisationen wollen wir stärken. Sie müssen handlungsfähiger gegenüber transnationalen und quasimonopolistischen Unternehmen werden.

Wir sollten als Grüne die Chancen von Demokratie und Digitalisierung stärker für uns selber nutzen. Bisher hat es noch keine Partei geschafft, die neuen technischen Möglichkeiten für sich als Motor von Parteireform und neuen Beteiligungsmöglichkeiten effektiv zu nutzen. Das bisher ehrgeizigste Projekt, die Piratenpartei ist gescheitert. Doch wer, wenn nicht wir GRÜNE, können und müssen die Partei sein, die als erstes die Transformation einer Beteiligungspartei ins digitale Zeitalter schafft? Trotz erster Versuche, sind wir sind da noch nicht weit. Doch wir wollen es schaffen – sicher, verlässlich und überprüfbar. Von Eingaben über Mitgliederbegehren oder Mitgliederbefragung, auf jeder Ebene unserer Partei sollten wir diese Instrumente für unsere parteiinterne Demokratie schaffen.

Meine IFG Anfrage zur Berufung von Dieter Gorny – Update IFG Antwort jetzt komplett online

– Das PDF mit der Antwort des BMWi auf meine IFG-Anfrage zur Berufung von Dieter Gorny jetzt auch zum herunterladen (8MB groß!) –

Ende März dieses Jahres gab es hier und dort Verwunderung. Dieter Gorny wurde vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie berufen. Pikanterweise wurde dies auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Musikindustrie verkündet, also jenem Verband, dem Dieter Gorny selbst (sic!) vorsitzt. Die Verwunderung reichte von der Frage, warum ein Verbandslobbyist jetzt Beauftragter wird, bis zu dem Ausruf, was Dieter Gorny außer Forderungen nach Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem digitalen Zeitalter zu tun habe. Auch mir kam das alles mehr als komisch vor. Wobei die Nähe von Gorny zur SPD bekannt ist, schließlich sitzt er seit einigen Jahren in deren Medienkommission.

Ich wollte die Hintergründe erfahren und bat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes um Zusendung des entsprechenden Schriftverkehrs. (Kurze Werbeinblendung: IFG Anfragen einfach und schnell über FragDenStaat.de verschicken!)

Nach einigen Wochen erhielt ich auch einen positiven Bescheid. Da man noch eine Drittbeteiligung durchführen müsse, da auch personenbezogene Daten von Dritten betroffen sein, verzögerte sich die Zustellung. Konkret ging es dabei um die private Mailadresse von Dieter Gorny. Anfang Juni erhielt ich dann die erfragten Informationen als PDF Dokument mit 67 Seiten Umfang. Auf 90 Euro beliefen sich die Kosten für die Auskunft. An dieser Stelle möchte ich dem BMWi für die Zusendung als PDF danken, andere Ministerien schicken solche Dokumente gerne auch ausgedruckt zu.

Die PDF-Datei enthält vor allem den Mailverkehr im Ministerium über den zukünftigen Status des Beauftragten. Interessanterweise haben einige Abteilungen im Haus auch entsprechende Bedenken zu dem Verfahren gegeben. Darüber hinaus findet sich der Mailverkehr von Gorny mit dem Wirtschaftsministerium und die entsprechenden Dokumente zu seiner Bestellung.

Spannend ist nun, dass es anscheinend keine vorherige Grundsatzentscheidung darüber gab, ob man einen solchen Beauftragten überhaupt brauchen würde und wer dafür in Frage käme. Im Gegenteil war es wohl andersherum: Es war von Beginn an festgelegt, dass Gorny eine Funktion im BMWi bekommen sollte, man aber erst noch klären musste was überhaupt wie rechtlich möglich ist. Entsprechend sollte Gorny am Anfang nur Beauftragter für digitale Ökonomie werden, um als „Mittler zum Parlament und zu beteiligten Wirtschaftskreisen“ beratend tätig zu sein. Irgendwann kam dann die Kreative Ökonomie auch noch dazu. Letztendlich wird meine These aber dadurch belegt, dass Gorny vom BMWi gebeten wurde, sich selber sein Arbeitsfeld als Beauftragter zu schreiben. Zusammengefasst: Ein langgedienter und umstrittener Verbandslobbyist wird auf einen Beauftragtenposten eines Bundesministeriums gehieft und darf sich dann noch selbst aufschreiben, was er da machen soll. Anzumerken ist, eine Bezahlung bekommt Gorny als Beauftragter nicht. Interessant ist aber noch der Fakt, dass das Berufungsschreiben von Sigmar Gabriel nicht an seine Privatadresse ging, sondern an den „lieber Dieter“, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverband Musikindustrie e.V. gerichtet war.

Was folgt daraus?

Gorny ist nicht haltbar. Fand ich seine Berufung im März schon inhaltlich falsch, so zeigen die Dokumente klar und deutlich, dass die Benennung sich wohl eher aus Seilschaften und Freundschaften begründet. Es ging weder um die Position an sich noch um das Thema. Es ging ausschließlich um Dieter Gorny, der man etwas Gutes zukommen lassen wollte. Sigmar Gabriel muss schnellstmöglich die Berufung zurücknehmen bzw. Dieter Gorny täte gut daran, seine Funktion von sich aus niederzulegen. Ich habe Sven Becker vom SPIEGEL die Unterlagen vorab zur Verfügung gestellt, der in der aktuellen Ausgabe 36/2015 das ganze Thema umfassend beleuchtet.

Mit etwas Komprimierung ist die PDF Datei jetzt mit 8 MB klein genug und trotzdem noch leserlich. Das PDF kann heruntergeladen werden.

Digitaler Aufbruch für den ländlichen Raum

Ein Papier von Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und Malte Spitz, Mitglied im Parteirat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

Digitaler Aufbruch für den Ländlichen Raum

Industrie 4.0 und Wirtschaft 4.0 sind Begriffe, mit denen wir Innovation, Wachstum und Zukunft verknüpfen. Und meistens Metropolen: Die Start-Up-Hauptstadt Berlin, Hochtechnologiestandorte wie Stuttgart oder München, Medienstädte wie Köln oder Hamburg. Wie sieht es aber auf dem Land aus, im Sauerland oder im Breisgau? Dort, wo attraktive Natur zum Wandern und Radfahren einlädt, das Internet aber nicht immer schnell genug ist?

Das Grundgesetz schreibt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu Recht ins politische Hausaufgabenheft. Die vergangenen Jahrzehnte waren davon geprägt, dass gerade junge Menschen Ländlichen Räume den Rücken zugekehrt haben und den Schritt Richtung Großstadt wagten. Für die Ausbildung oder zum Studium gekommen, für die Liebe oder Arbeit geblieben. Manche Regionen sind heutzutage stark von einer alternden Bevölkerung und starkem Wegzug betroffen. Schulen müssen schließen, weil der Nachwuchs fehlt. Fachärzte sind teilweise Mangelware und Mobilität ohne eigenes Auto bleibt ein frommer Wunsch. Eine Umkehr dieser Entwicklung war für viele Regionen lange Zeit nicht in Sicht. In Baden-Württemberg sieht die Bevölkerungsentwicklung im Ländlichen Raum bis 2030 nach Angaben des Statistischen Landesamts zumindest stabil aus. In Nordrhein-Westfalen bleibt bis 2040 die Bevölkerung nach aktuellen Berechnungen im gesamten Land stabil, die Unterschiede je nach Städten und Regionen sind aber teilweise enorm. Mit Hilfe fokussierter, bedürfnisgerechter Förderprogramme für gute Rahmenbedingungen wie sie in Baden-Württemberg und NRW umgesetzt werden, kann diese Entwicklung unterstützt bzw. begleitet werden. Insbesondere der digitale Wandel ist dabei von besonderer Bedeutung für eine Renaissance des Ländlichen Raumes, auch jenseits von Landlust und Kurzurlaub. Die Abwärtsspirale durch Wegzug und darauf folgender Ausdünnung der öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchbrochen werden. Musste man früher für Spitzenunis nach Karlsruhe, München oder Berlin ziehen, kommt jetzt die Online-Vorlesung zu einem nach Hause. Mit E-Health kann der Hausarzt im Dorf sich mit wenigen Klicks die Expertise vom Chefarzt vom Universitätsklinikum in zweihundert Kilometer Entfernung einholen. Online-Handel lässt das Einkaufszentrum auf die Alm kommen. Das Gefühl „abgehängt zu sein“, nicht am Puls der Zeit oder Trends erst mit fünf Jahren Verspätung zu genießen, kann der Vergangenheit angehören. All diese Entwicklungen sind natürlich mit Herausforderungen verbunden, bei Datenschutz, Verbraucherschutz, Netzneutralität, der ökologischen Lenkung oder Sicherstellung der Teilhabe aller Menschen. Und die neuen Möglichkeiten dürfen nicht zum Sargnagel etablierter örtlicher Strukturen werden. Sie können diese gewinnbringend für das Allgemeinwohl ergänzen. Herausforderungen sind aber da um sie anzugehen, um Antworten gemeinsam zu erarbeiten, statt den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen nach vorne denken und dafür sorgen, dass der Ländliche Raum seine Lebensqualität neu entfaltet und eine neue Attraktivität gewinnt. Entscheidend wird dafür der Zugang zu schnellem Internet sein. Mehr und mehr geht die digitale Schere zwischen Gebieten mit schnellem und langsamem Internet auf. Bürgerinnen und Bürger empfinden den schnellen Internetanschluss zu Recht als Grundversorgung, so wie die Versorgung mit Wasser, Strom und Telefon. Und sie machen die Wahl ihres Wohnorts oder ihrer Firmenniederlassung auch von der Internetverfügbarkeit abhängig. Die Versorgung mit Internet entwickelt sich zu einem entscheidenden Standortfaktor. Gewerbegebiete ohne Glasfaseranbindung sollten schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. In der Fabrik der Zukunft kommunizieren schon heute Maschinen miteinander. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssen auf diesem Weg mitgenommen werden. Gerade regionale und lokale Medienangebote stehen mit der Digitalisierung vor einer großen Herausforderung, aber auch enormen Chance. Deren Berichterstattung mit regionalem Bezug und Couleur bringt Themen zur Sprache, die bei anderen Angeboten keine Rolle (mehr) spielen, bei den Menschen vor Ort jedoch sehr beliebt sind.Die Digitalisierung und Möglichkeiten des Internets verändern den Lebensalltag in allen Bereichen. In der Bildung von der Grundschule aufwärts, bei der Fortbildung im Berufsleben, oder wenn sich Arbeitszeiten dank Homeoffice flexibel gestalten lassen. So lassen sich Familie und Beruf besser vereinen. Damit ermöglichen wir Menschen neue Freiheiten, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten.

Gerade im Ländlichen Raum ist es wichtig, lange Anfahrtswege in das nächstgelegene Verwaltungs-, Ärzte- oder Einkaufszentrum zu vermeiden. Lebensqualität definiert sich heute über die Möglichkeit der Teilhabe und der Minimierung von so genannter verlorener Zeit.

Und auch unser demokratisches Zusammenleben kann dadurch gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute zu Recht, dass sie von der Bürokratie durch Online-Angebote unterstützt werden, von der Steuererklärung über das Ausfüllen von Formularen bis hin zum Stellen von Anträgen für Ausweispapiere oder für Fördergelder. Und wenn die EU beispielsweise Bäuerinnen und Bauern in die Pflicht nimmt und verlangt, dass Anträge für Fördergelder online auszufüllen sind, muss die entsprechende Infrastruktur vorhanden sein. Das ist praktisch und zeitsparend, wenn die Daten auf dem Bauernhof eingegeben werden können. Programmgesteuerte Prüfungen kontrollieren die gemachten Angaben auf Plausibilität. Fehlt die Internetverbindung oder ist diese zu langsam für die großen Datenmengen mit Raumbezug, müssen die Antragsteller einen Termin beim Landwirtschaftsamt vereinbaren, um dort gemeinsam die Formulare zu bearbeiten. Dies muss der Vergangenheit angehören.

Der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet leistet einen wichtigen Beitrag zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land. Unser Ziel ist es daher, dass der Ländliche Raum hier auf Augenhöhe mit den Metropolen ist.

Sehen wir uns Baden-Württemberg an: Während 2012 noch 700 Gemeinden und Ortsteile noch kein schnelles Internet hatten und als weiße Flecken in der Baden-Württemberg-Karte auftauchten, zählte man 2014 lediglich noch 200 solcher weißen Flecken. Rund 70 Prozent aller Haushalte können schon jetzt einen Anschluss ans schnelle Internet (50 Mbit pro Sekunde und schneller) bekommen, 99 Prozent aller Haushalte verfügen über einen Internetzugang mit mindestens 2 Mbit pro Sekunde.

In Nordrhein-Westfalen ist die positive Entwicklung ähnlich, besonders im Ländlichen Raum bilden sich regionale Initiativen wie die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, um den Breitbandausbau voranzutreiben.

Damit Ländliche Räume künftig attraktivere Lebens- und Wirtschafträume neben den Ballungszentren sind, muss jetzt in den Zukunftsbereich Breitband investiert werden. Der engagierte Ausbau von schnellem Internet ist unerlässlich, damit einzelne Landstriche nicht abgehängt und benachteiligt werden. Das Motto lautet deshalb: „Schneller schnelles Internet“.

Vieles wurde schon erreicht, das 56k Modem gehört bei fast allen Menschen der Vergangenheit an. Dennoch bleibt keine Zeit zum Ausruhen, denn das übertragene Datenvolumen nimmt weiter zu und der Bedarf verdoppelt sich nahezu jährlich. Echtzeitanwendungen werden hohe Anforderungen an die Qualität der Verbindung stellen. Der Bedarf an Verbindungen, bei denen sowohl beim Herunter- als auch beim Hochladen symmetrische Übertragungsraten erforderlich sind, wächst ständig. Wir brauchen glasfaserbasierte Netze bis in jedes Haus.

Gerade in Ländlichen Räumen müssen die besondere Topographie und die Siedlungsstruktur berücksichtigt werden. Denn so abwechslungsreich Ländliche Räume mit ihren Hügeln, Bergen und Wäldern sind, so schwierig ist ihre infrastrukturelle Erschließung.

Jetzt geht es darum die Breitbandversorgung zukunftsweisend und langfristig zu denken. Strukturschwache und finanzschwache Kommunen müssen finanziell gefördert werden, damit sie sich wirtschaftlich aktiv am Weltmarkt beteiligen und entwickeln können. Und auch im privaten Sektor ist ein schneller Internetzugang inzwischen unverzichtbar. Schnelles Internet informiert, verkürzt die Wege und unterstützt Menschen im Alltag. Schnelles Internet im Ländlichen Raum ist eine Infrastrukturmaßnahme, die der Sogwirkung von Ballungsräumen entgegenwirkt. Jetzt gilt es die Weichen in die Zukunft zu stellen, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen sicherzustellen. Glasfaser ist der einzig zukunftsfähige Weg für schnelles Internet für alle Menschen. Diese Aufgabe ist riesig, ein Kraftakt für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Dieser Kraftakt ist aber notwendig damit der Ländliche Raum nicht länger abgehängt wird, sondern einen neuen Aufbruch erfährt. Es geht tatsächlich darum, Glasfaser bis zu jedem Bauernhof zu legen.

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Respekt – Beitrag zur wirtschaftspolitischen Diskussion bei den Grünen

Wirtschaft und Grüne. Das ist seit Jahrzehnten ein angeblicher Gegensatz, der in der Öffentlichkeit immer wieder gerne aufgemacht wird.

Natürlich ist es verallgemeinernd, von „den Grünen“ und „der Wirtschaft“ zu sprechen, beide sind zudem viel weiter als oft suggeriert wird. Gesprächsfäden zwischen Unternehmen und grünen PolitikerInnen gibt es schon ewig. Ohne überzeugte Ökobauern und Eine-Welt-Läden wären Bio und Fair heute keine eigene Branche. Ohne einzelne Pioniere und private Innovationen bei den erneuerbaren Energien wäre die Energiewende nie so gut angelaufen. Ohne Marktliberalisierung, EEG-Vergütung, Umweltauflagen und Atomausstieg hätte sich die junge Branche kaum gegen das hochsubventionierte Oligopol der Energiekonzerne durchsetzen können.

Trotz all dieser Erfolgsgeschichten hält sich hartnäckig das öffentliche Bild vom mangelnden Wirtschaftsverständnis bei uns Grünen. Schuld daran sind wir Grüne oft auch selbst. Das Streben nach Geld und Erfolg widerspricht der Einstellung vieler Grüner. Es müssen dann zumindest ideelle Ziele im Vordergrund stehen – gesunde Ernährung, sauberer Strom, fairer Handel. Ein bisschen Weltrettung ist Pflicht. Dass jemand ein Unternehmen gründet oder sich selbstständig macht, seine Idee und sich selber verwirklicht, um damit gutes Geld zu verdienen, Erfolg zu haben und Arbeitsplätze zu schaffen, bleibt vielen Grünen kulturell fremd.

Aber auch Unternehmen und Verbände machen es sich zu einfach, wenn sie die Grünen als weltfremde Ökos brandmarken. Zu glauben, dass jeder, der eine andere Position als man selbst hat, schlicht keine Ahnung vom Thema hat, das ist nicht besser als die Arroganz mancher PolitikerInnen. Die Abschottung vor alternativen Diskursen und gesellschaftlichen Mehrheiten führt nicht nur in der Politik zum Rückstand, sondern auch in der Wirtschaft. Nicht umsonst erleben die Energieriesen seit dem Durchbruch der Erneuerbaren ihr blaues Wunder. Zulange haben sie uns Grüne als Freaks abgetan und den Wunsch der BürgerInnen nach sauberer Energie ignoriert.

Gegenseitiges Verständnis ist wichtig

Trotzdem muss ein Unternehmer nicht jeden spinnerten Politiker ernstnehmen und ein Unternehmen ist auch kein Wert an sich. Es geht vielmehr um gegenseitigen Respekt. Als Grüne sollten wir den Leuten, die ein Unternehmen gründen und damit erfolgreich sind, Respekt zollen. Und auch denen, die ein Risiko eingegangen sind, um es zu probieren, aber mit ihrer Idee scheiterten. Respekt dafür, weil es harte Arbeit ist, ein Unternehmen zu leiten, egal ob klein, mittel, groß oder gescheitert. Wirtschaftlicher Erfolg ist nichts Böses, das wir verteufeln müssen. Auch wenn er nicht hundertprozentig den grünen Idealen entstammt.

Respekt fehlt aber auch von Seiten der Wirtschaft. Viele WirtschaftsvertreterInnen belächeln uns Grüne noch immer, tun manche Diskurse und Ideen gern als unrealistische Hirngespinste ab. Auch hier gehört Respekt her. Wir fordern keine Zustimmung zu all unseren Forderungen, aber zumindest ihre Akzeptanz. Es muss allen klar sein, der Wunsch der Bevölkerung nach und unser Einsatz für eine sozialere und ökologischere Wirtschaft wird nicht wieder verschwinden.

Angesichts der Herausforderungen beim Klimaschutz, der Eurokrise und der Digitalisierung der Wirtschaft braucht es dringend den Wettstreit um die besten wirtschaftspolitischen Ideen. Es braucht auch Kontroverse und Auseinandersetzungen zwischen Politik und Wirtschaft. Der obligatorische Unternehmensbesuch hier, eine Rede auf dem Verbandstag dort und ein nettes Abendessen zum Thema Energiewende reichen dafür nicht aus. Nette Fotos, per Du mit dem DAX-Vorstand, das Lob man gehöre ja zu den Vernünftigen bei den Grünen, über all das kann man sich persönlich freuen.

All das macht aber keine grüne Wirtschaftspolitik aus. Grüne Wirtschaftspolitik muss fordern und herausfordern, sie muss auch anecken und vor allem muss sie vordenken.

Planungssicherheit für sozial-ökologischen Umbau

Wir Grünen sollten den UnternehmerInnen im Land deshalb einen Deal vorschlagen. Wir setzen einen Fokus auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wenn ein Instrument sich bewährt hat, dann werden wir nicht jedes Jahr daran herumdoktern, wie es in den letzten Jahren beim Gründungszuschuss, der EEG-Förderung oder der Bankenregulierung gemacht wurde. Bei unseren Vorhaben denken wir mit, dass Wirtschaftspolitik nicht nur Vorschriften erlassen kann, sondern auch Geschäftsmodelle ermöglichen muss, so wie das bei Erneuerbaren und Biolandbau funktioniert hat. Wir werden überkommene Branchen und Unternehmen nicht künstlich am Leben erhalten, sondern fairen Wettbewerb gerade für kleine und mittelständische Unternehmen im globalen Wettbewerb ermöglichen.

Wir werden uns dafür einsetzen, komplizierte Bürokratiewut durch einfache und klare Regeln zu ersetzen. Statt tausender hochkomplizierter Einzelvorschriften zur Kapitaldeckung von Banken streiten wir für eine bindende Eigenkapitalquote. Wir wollen das Dickicht bei Steuern und Lohnnebenkosten vereinfachen. Und wir werden einen Schwerpunkt auf die Evaluation unseres Handelns legen: Scheitern ist auch in der Politik keine Schande. Wenn sich eine politische Maßnahme nicht als wirksam herausstellt, dann müssen wir neue Wege suchen.

Im Gegenzug fordern wir von den Unternehmen eine neue Offenheit für Veränderung und mehr Aktivitäten für ökologische Nachhaltigkeit und die digitale Zukunft. Wir werden weiter nerven, um die Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft sozialer, global gerechter, ökologischer und zukunftsfähiger zu gestalten. Strenge Umweltstandards, gerechtere Verteilung, digitaler Aufbruch und faire Besteuerung inklusive. Versprochen.

Wir legen keinen Wert auf Small-Talk und gegenseitige Lippenbekenntnisse, „man ziehe ja an einem Strang“. Grüne Wirtschaftspolitik muss Anforderungen für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft von morgen definieren. Dafür braucht es mehr Veränderungsbereitschaft auf Seiten der Unternehmen. Und es braucht auf grüner Seite mehr Verständnis und Respekt für Unternehmertum und wirtschaftliches Handeln.

 

Autoren:

Malte Spitz, Mitglied des Parteirats und Mitglied im Landesvorstand NRW BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Max Löffler, Sprecher BAG Wirtschaft und Finanzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vergleich Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Heute am 27. Mai 2015 hat das Bundeskabinett leider einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das die Vorratsdatenspeicherung scheiße ist und einen massiven Grundrechtseingriff bedeutet, wurde Tausendfach in den vergangenen Jahren in vielen Berichten, Posts und Diskussionen erläutert. Ich habe auf die Schnelle den heute beschlossenen Gesetzentwurf mit dem bereits seit fast zwei Wochen bekannten Referentenentwurf verglichen. Ich erhebe explizit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auf einzelne wenige Kritikpunkte der vergangenen Tage wurde  im jetzigen Gesetzentwurf und entsprechenden Begründung versucht einzugehen. Die Anlasslosigkeit der Vorratsdatenspeicherung aber bleibt. Der fromme Wunsch bleibt, dass dieser Gesetzentwurf nie beschlossen wird.

Grundlage des Vergleichs ist der offizielle Gesetzentwurf von der Seite des BMJV (Weiterleitung auf ein PDF auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz).

Meine Hinweise auf Änderungen sind farblich oder in Kommentaren in diesem PDF hervorgehoben.

Weitere Hinweise auf relevante Änderungen oder Einschätzungen sind natürlich herzlich willkommen.

Durchschaut! Vom vernetzten Auto zum gläsernen Fahrer

Wenn im September in Frankfurt die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) beginnt, wird sich alles um das “vernetzte Auto” drehen. Der ständige Zugang zum Internet wird in Zukunft nicht mehr nur das Merkmal weniger Oberklassewagen sein: Von Frühjahr 2018 an muss jeder in der EU zugelassene Neuwagen eine eingebaute SIM-Karte haben, um das Notrufsystem eCall zu ermöglichen.

Einzelne Autohersteller rüsten schon heute all ihre Fahrzeuge – ob kleiner Dreitürer oder großer Kombi – mit der dafür notwendigen Technik aus. Die Möglichkeiten gehen dabei weit über das Notrufsystem hinaus: Während eCall keine permanente Verbindung mit dem Mobilfunknetz benötigt, sondern sich die SIM-Karte erst im Notfall ins Netz einloggt, wollen die Autohersteller den mobilen Internetzugang nutzen, um mit Onlinediensten Geld zu verdienen. Dann wird die Regenintensität über den eingebauten Regensensor für die Scheibenwischer an meteorologische Dienste geschickt, die Fahrgeschwindigkeit auf der Autobahn automatisch zur Stauprognose weitergeleitet, und die Bordunterhaltung informiert über die aktuellsten Mails und Nachrichten aus den Sozialen Netzwerken. Im besten Fall führt all das sogar zu einer verbesserten Verkehrslenkung mit weniger Staus und mehr Nachhaltigkeit durch geringeren Energieverbrauch.

Allerdings hinterlässt jeder, der diese Dienste nutzt, Datenspuren. Wenn nun die Bundesregierung wieder die Vorratsdatenspeicherung einführt, dann wird aus dem vernetzten Autofahrer ein gläserner Autofahrer.

Gerade deshalb gehören die Angebote so ausgestaltet, dass die informationelle Selbstbestimmung der Fahrer gewährleistet ist. “Vertrauen ist die neue Währung im Internet” – dieser Satz ist mehr als nur eine Floskel, wie die Erfahrung aus beinahe allen IT-Großprojekten der Vergangenheit zeigt. Sie floppten, wenn das Vertrauen in Datenschutz und Datensicherheit fehlte. Das wurde in den vergangenen zwei Jahren nicht zuletzt durch eine Bundesregierung verspielt, die bis heute keinerlei Interesse daran zeigt, die Enthüllungen von Edward Snowden aufzuklären.

Wenn es ums Autofahren geht, verstehen die Deutschen keinen Spaß. Bei der Einführung der Lkw-Maut wurde vor einem Jahrzehnt gesetzlich festgeschrieben, dass die Mautdaten nicht zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden dürfen. Trotz intensivster Versuche, diese Regel aufzuweichen, gilt dieser Grundsatz auch heute noch. Doch die Begehrlichkeiten sind geblieben.

Bei der Einführung der Pkw-Maut erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt immer wieder: “Ich garantiere, eine Weitergabe der Daten an andere Behörden findet nicht statt.” Das bedeutet, Mautdaten sind tabu für Polizei und Geheimdienste. Aus gutem Grund, denn sonst wären leicht aussagekräftige Bewegungsprofile erstellbar, die tief in die Grundrechte eingreifen

Mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist die Diskussion um den Schutz der Daten von Autofahrern allerdings Makulatur geworden. Kommt die Vorratsdatenspeicherung wie angekündigt, geht es nicht mehr um das Foto, das alle 20 Kilometer von der Mautbrücke aus gemacht wird. Dann geht es um das vernetzte Auto mit direktem eingebautem Internetzugang, das permanent online ist. Es wird dutzendfach in der Stunde kleinste Datenpakete senden und empfangen, um die anfangs beschriebenen Dienste zu ermöglichen. Jedes dieser Pakete führt zu einem neuen Satz von Vorratsdaten, der dann für vier Wochen anlasslos gespeichert wird. Auf die Minute und auf bis zu 50 Meter genau wird festgehalten werden, wo sich ein Auto befindet. Für einen Wagen entstehen so Tausende Standortdaten, auf die staatliche Behörden wie die Polizei oder Geheimdienste dann zugreifen dürfen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden Autofahrer mit der Vorratsdatenspeicherung genauer und umfassender überwacht, als es bei der Maut je der Fall hätte sein können.

Wer sich ein Auto kauft, wird künftig also abwägen müssen, ob er das vernetzte Modell mit aktivierter Ortungswanze ab Werk bestellt oder auf die neuen Möglichkeiten der Technik verzichtet, um keine Datenspuren zu hinterlassen.

Der Verzicht auf Fortschritt aber kann und darf nicht die Lösung sein. Deshalb müssen wir den digitalen Wandel jetzt durch vertrauensbildende Maßnahmen in die neue Technik gestalten. Dazu gehört beispielsweise, die Blackbox-Systeme weiterzuentwickeln, um es so zu ermöglichen, sowohl neue Dienste zu nutzen als auch die eigene digitale Souveränität beim Einsteigen ins Auto wahren zu können.

Die Vorratsdatenspeicherung arbeitet gegen diese Souveränität an. Der Nutzer eines Navigationssystems muss explizit zustimmen, ob die Daten zur Stauforschung verwendet werden dürfen. Bei der Vorratsdatenspeicherung wird er nicht nach seiner Zustimmung gefragt. Die Vorratsdatenspeicherung lässt sich weder abschalten noch kontrollieren. Sie ist ständig im On-Modus, erfasst und sammelt, anlasslos, massenhaft.

Autofahrerinnen und Autofahrer, die permanent überwacht werden und fürchten müssen, dass ihre Daten in falsche Hände geraten, werden kaum Vertrauen in intelligente und vernetzte Mobilität entwickeln. Automobilfirmen und Verkehrsclubs wie der ADAC sollten sich daher schon aus Eigeninteresse gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stellen. Ansonsten ist der gläserne Autofahrer bald Realität.

Dieser Text erschien als Gastbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit Ausgabe 19/2015 am 7. Mai 2015

Antrag: Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Am 25. April findet in Berlin der Grüne Länderrat statt. Der Länderrat ist das zweithöchste Organ der Grünen auf Bundesebene. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht habe ich einen Eilantrag gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verfasst. Der Antrag findet breite Unterstützung in der gesamten Partei. Der neue Hamburger Justizsenator Till Steffen, Landes- und Fraktionsvorsitzende, die Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth als auch weitere Fachleute aus Bund, Ländern und BAG unterstützen den Antrag.


Antragstext:

 

Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Wir GRÜNE erteilen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Bundesregierung eine klare Absage.
Die vorgestellten Leitlinien von Bundesjustizminister Heiko Maas, die in Verhandlungen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière einvernehmlich entstanden sind, sind der durchsichtige und von Vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch die anlasslose Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung äußerlich umzuetikettieren. Auch die nun vorgelegten Leitlinien stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Grundrechte dar und führen die bürgerrechtsfeindliche Politik der Großen Koalition fort. Das Grundproblem der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsverkehrsdaten großer Teile der digitalen Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger, bleibt bestehen. Durch das Festhalten an einem Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik, dessen Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden bis heute empirisch nicht nachgewiesen werden konnte, ebnet die Bundesregierung weiter den Weg in den Präventivstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. Die Einführung dieser schwarz-roten Vorratsdatenspeicherung wäre ein rechtsstaatlicher Dammbruch, denn sie widerspricht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs werden völlig unzureichend berücksichtigt. So mag zwar sowohl die marginale Reduzierung der Speicherdauer als auch die Differenzierung zwischen verschiedenen Datenarten einzelne Aspekte der beiden Urteile aufgreifen, gleichzeitig bleiben grundlegende Bedenken der Grundrechtskompatibilität der Vorschläge bestehen, beispielsweise sowohl bezüglich des effektiven Schutzes von BerufsgeheimnisträgerInnen als auch hinsichtlich der Anlasslosigkeit. Das geplante Verwertungsverbot für Daten von BerufsgeheimnisträgerInnen verfehlt sein Ziel. Denn die Verunsicherung in den Verhältnissen zwischen den GeheimnisträgerInnen und ihren MandantInnen, PatientInnen und KlientInnen tritt bereits ein, wenn die Daten gespeichert und erstmalig ausgewertet werden und damit der potentiellen Kenntnisnahme durch Dritte offenstehen. Dass Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium dieses Problem über längst bestehende gerichtliche Beweisverwertungsverbote gelöst sehen wollen, ist billige Augenwischerei und eine Unverschämtheit gegenüber den höchsten Gerichten.

Auch verstößt der Vorschlag der Bundesregierung gegen das vor einem Jahr ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, nach der eine komplett anlasslose Speicherung von persönlichen Daten grundsätzlich nicht mit dem EU-Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist. Danach muss es zumindest irgendeinen Bezug zwischen den durch die Speicherungspflicht gesammelten Daten und konkreten Verdachts- oder Risikomomenten für Straftaten geben. Diese Anforderung wird angesichts der unterschiedslos vorgeschriebenen Speicherung ebenfalls nicht eingehalten.

Auch die Ausführungen zur Datensicherheit sind unzureichend. Keinesfalls genügt es, allein darauf zu verweisen, dass die Daten in Deutschland verarbeitet werden.
Die entstehenden Datenberge mit Milliarden sensibler Kommunikationsverkehrs- und Bewegungsdaten werden ein hochattraktives Ziel für illegale Abgriffe und Nutzungen, sei es durch ausländische Nachrichtendienste, organisierte Kriminalität oder den Missbrauch in Unternehmen.

Wir GRÜNE erklären unseren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und werden auch weiterhin auf allen Ebenen und mit allen demokratischen Mitteln dafür kämpfen, diesen massiven Eingriff in unsere Grundrechte zu verhindern. Gemeinsam mit einer aktiven Zivilgesellschaft werden wir auf die Straße gehen und auch einen erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe intensiv prüfen, sobald ein Gesetz vorliegt. Wir haben schon einmal erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung einer großen Koalition geklagt und sind zuversichtlich bei den Erfolgsaussichten einer erneuten Klage, sollte das Gesetz so kommen, wie es jetzt angekündigt ist.

Dass die beiden zuständigen Minister angekündigt haben, dass an dem gefundenen Kompromiss im Deutschen Bundestag keinerlei Änderungen vorgenommen werden dürften, ist ein Affront gegenüber dem Parlament als Gesetzgeber und dokumentiert das fortschreitende, hochproblematische Bedürfnis nach großkoalitionären Hegemonie.

Statt die notwendigen bürgerrechtlichen Konsequenzen aus den Enthüllungen der vergangenen zwei Jahre zu ziehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf anlasslose Massenüberwachung und höhlt Grundrechte aus.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung umgehend zu beerdigen und stattdessen endlich an rechtstaatskonformen, effektiven und grundrechtsschonenden Instrumenten der Strafverfolgung und Prävention sowie einer personell und technisch gut ausgestatteten Polizei zu arbeiten. Seit Jahren fordern wir GRÜNE die Einführung einer anlassbezogenen Speicherung im konkreten Verdachtsfall im Wege des so genannten „Quick-Freeze-Ansatzes“, der eine tatsächlich effektive Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht, ohne den Rechtsstaat konstituierende Grund- und Freiheitsrechte preiszugeben.

Anlasslose Massendatenspeicherungen sind ein Irrweg, sicherheitspolitisch wie rechtsstaatlich. Stoppt die Vorratsdatenspeicherung und lasst uns unsere Grundrechte stärken!

 

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Die Leitlinien der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurden erst wenige Stunden vor Antragsschluss vorgelegt.

 

AntragstellerInnen/ UnterstützerInnen:

Malte Spitz, KV Münster
Katrin Göring-Eckardt, KV Gotha
Konstantin von Notz, KV Lauenburg
Jan Philipp Albrecht, KV Wolfenbüttel
Sven Lehmann, KV Köln
Marion Gehrke, KV Harburg-Land
Daniel Köbler, KV Mainz
Alexander Salomon, KV Karlsruhe
Pia Schellhammer, KV Mainz-Bingen
Britta Haßelmann, KV Bielefeld
Benedikt Lux, KV Steglitz-Zehlendorf
Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen
Gesine Agena, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Claudia Roth,KV Augsburg
Mona Neubaur, KV Düsseldorf
Michael Kellner, KV Pankow
Till Steffen, KV Hamburg-Eimsbüttel
Toni Hofreiter, KV München-Land

Karlsruhe, wir kommen!

Am 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine “Leitlinien” zur Entwicklung eines Gesetztes für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Bezüglich seiner persönlichen 180 Grad Wende und die generelle Aufstellung der SPD dadurch schreibe ich jetzt erstmal nichts. Die Leitlinien findet man hier auf der Seite des Justizministeriums.

Meine erste Einordnung der Eckpunkte:

– Rebranding der Vorratsdatenspeicherung zur Speicherpflicht ist peinlich. Zumal in den Leitlinien Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist gleich sind. Die Bundesregierung sollte die Menschen nicht für blöd verkaufen. Sie sollte ihr Vorhaben einfach beim Namen nennen, nämlich Vorratsdatenspeicherung. Denn es handelt sich hierbei um eine anlasslose, verpflichtende und umfassende Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten.

– Schutz von Berufsgeheimnisträgern ist nicht gegeben: Ein Verwertungsverbot nimmt keine der Forderungen vom Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof auf. Ob ein Berufsgeheimnisträger hinter einer Telefonnummer oder IP-Adresse steckt, weiß man erst in dem Moment, in dem weitergehend gegen eine Person ermittelt wird, sie also im Sieb und damit in der Datenverwertung hängen bleibt und der Name untersucht wird. Eine Handynummer macht erst Sinn, wenn man den Klarnamen danach auflöst und ob Hermann Müller Rechtsanwalt, Koch oder Seelsorger ist, weiß man schließlich erst, wenn man schon längst in seinen Schutzbereich eingedrungen ist und Vertrauensverhältnisse damit zerstört.

– Datenschutz by Design und default wird für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und für Internetzugangsanbieter unmöglich: Der viel beschworene Vorteil, Produkte und Angebote mit „Datenschutz made in Deutschland“ zu verkaufen, wird damit beerdigt. Metadatensparsame Entwicklungen werden mit dem umfassenden Katalog an Speicherverpflichtungen unattraktiv und damit nicht von Seiten der Anbieter realisiert.

– Gefahr von Bewegungsprofilen bleibt: Vier Wochen für Standortdaten sind viel zu lang. Vier Wochen bedeuten je nach Mobilfunknutzung mit einem Smartphone zwischen 2.000 und 20.000 Metadatensätze. Jeder Metadatensatz ist ein Bewegungspunkt. Damit lassen sich Gewohnheiten, Freundeskreise und Reiseprofile eindeutig herausarbeiten. Standortdaten braucht man zur Erstellung von Bewegungsprofilen und zur Funkzellenabfrage, zu nichts anderem.

– Kein Schutz vor Geheimdiensten: Die Einschränkung der Abfrage durch das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz wie auch BND und MAD werden mit keinem Wort erwähnt. Ganz unbenommen sind die Praktiken von ausländischen Nachrichtendiensten legal oder illegal an diese Verkehrsdatensätze zu gelangen.
Der Katalog der Straftaten ist viel zu umfassend und ermöglicht Zehntausende oder Hunderttausende Abfragen der dann gespeicherten Vorratsdaten.

Kurzbewertung: Die Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten gesetzlich klarer zu regeln und genauer auszuführen ist ein längst überfälliger Schritt. Die Eckpunkte von Justizminister Maas bedeuten aber die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und gerade keine Verbesserung der datenschutzrechtlichen Situation. Unternehmen werden zur Speicherung von Daten verpflichtet, die sie selber gar nicht benötigen. Die betroffenen Unternehmen werden so zu Hilfssheriffs der Bundesregierung. Die Vorgaben der Gerichte (BVerfG und EuGH) werden in den Eckpunkten ignoriert. Wenn es, so wie von Maas angekündigt, der fertige Gesetzentwurf so aussieht wie seine Eckpunkte, dann ist dies ein weitreichender Eingriff in unsere Grundrechte und beweist, dass diese schwarz-rote Bundesregierung nichts aus den Enthüllungen der vergangenen 22 Monate und dem Kontrollverlust über die Geheimdienste gelernt hat. Statt die digitale Zukunft im Sinne unseres freiheitlichen Rechtsstaats zu gestalten, reitet die Bundesregierung mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein totes Pferd was die Privatsphäre von uns allen untergräbt. Damit bleibt ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unausweichlich. Die anlasslose Generalüberwachung, der massive Eingriff in die Rechte von BerufsgeheimnisträgerInnen und die weitgehenden Widersprüche zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom April 2014, lassen keine andere Option: Karlsruhe, wir kommen.

4 Thesen zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

Am 23. Februar 2015 war ich zu einem Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion eingeladen, um mit Prof. Justus Haucap, Christian Ewald vom Bundeskartellamt und Jan Schallaböck über “Reicht das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht aus, um Marktmacht in der digitalen Wirtschaft zu begegnen?” zu diskutieren. Da ich leider kurzfristig doch nicht teilnehmen konnte, habe ich vier Thesen für die Debatte aufgeschrieben, die vor Ort verteilt wurden:

1. These

Personenbezogene oder personenbeziehbare Daten haben einen Wettbewerbswert.

2. These

Individuelle Preisdifferenzierung für die einzelnen Kunden auf Grund der vorhandenen Datenmenge muss in den Fokus der Wettbewerbskontrolle (z.B. Reisemarkt mit Kopplung von Flug- und Hotelbuchung).

3. These

Statt der populistischen Forderung nach der Zerschlagung der Konzerne, braucht es eine Berücksichtigung der Datenkonzentration zur Bewertung marktbeherrschender Stellung. Kartellamt und Datenschutzaufsicht müssen enger zusammenarbeiten und sich abstimmen, bspw. im Falle der neuen AGBs von Google und Facebook, wo die Daten aus verschiedenen Diensten zusammengeführt werden sollen/können. Der Stopp der Megaprofile wäre datenschutzrechtlich wie auch wettbewerbsrechtlich sinnvoll.

4. These

Der Wert der vorhandenen Daten gehört in die Unternehmensbilanzen mit aufgenommen, am besten über die International Financial Reporting Standards (IFRS).