BKA

Gesetzentwurf Internetsperren

Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums findet sich jetzt auch der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung von Internetsperrlisten (PDF, 35 kb) durch das BKA. Es gab wohl noch Änderungen in letzter Minute, die eher für neue Widersprüche sorgen als für Klarheit. Das Gesetz widerspricht sich jetzt selber. Siehe Übermittlung der Daten ans BKA und die Speicherung… Weiterlesen »

Update: BKA schwinkt sich zum Richter auf – Vertrag veröffentlicht

Der CCC hat einen Entwurf für einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internetprovidern veröffentlicht. Der Vertragsentwurf ist weitere Grundlage für die Diskussionen einer Arbeitsgruppe zwischen dem BMFSFJ/BKA und einzelnen Internetanbietern die rund 95% der hiesigen Anschlüsse verwalten. Die Arbeitsgruppe hat bereits zweimal getagt und tagt auch heute am Freitag den 13. Sie soll… Weiterlesen »

BKA Gesetz stoppen!

Die SPD ist eingeknickt und hat es nicht geschafft die Online-Durchsuchung zu stoppen. Im Mai 2007 wurde noch laut getönt das sowas mit der SPD nicht zu machen ist. Nun sieht man den Kompromiss der sagt, wir befristen bis 2020. Solche eine „Verarschung“ habe ich selten gesehen. Man befristet für drei, vier oder fünf Jahre,… Weiterlesen »

Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen

04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »

Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen

04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »

SPD knickt ein

Seit fast einem Jahr war die Online-Durchsuchung in der politischen Diskussion. Nun scheint sich eine Einigung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium herauszukristallisiert zu haben. Damit scheint wohl die letzte Hürde beim umstrittenen BKA-Gesetz genommen zu sein. Mit einem letzten kleinen Zugeständnis trägt die SPD dieses Instrument nun mit und opfert einmal mehr unseren Rechtsstaat. Dazu auch… Weiterlesen »

Zwischenruf

Momentan bin ich mit einem Austauschprogramm in Israel. Zum ersten Mal hier im Land bin ich begeistert, ein sehr spannendes Programm mit Treffen mit dem israelischen Präsidenten Shimon Perez oder auch dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad. Ansonsten gab es schon Termine in den Golan Höhen oder am Toten Meer. Gleichzeitig geht die politische Arbeit weiter,… Weiterlesen »

BKA Gesetz zum Download

Der CCC (Chaos Computer Club) hat den Entwurf für das BKA Gesetz (Link nicht mehr verfügbar) aus dem Juli online gestellt. Sie haben aus anonymer Quelle einen Entwurf der Novellierung zugespielt bekommen. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung. Ein Auszug daraus: „Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei,… Weiterlesen »