Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei und zur Abstimmung des Innenausschusses des Europaparlaments zur europäischen Fluggastdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut: Die Überwachungsexzesse der Großen Koalition waren verfassungswidrig. Die unter Innenminister Schäuble eingeführte Antiterrordatei muss nach dem Urteil der Verfassungsrichter… Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht
PM: Entscheidung für mehr Datenschutz
24.02.2012: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Herausgabe von Bestands- und Verkehrsdaten erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat einmal mehr den Datenschutz gestärkt und den immer umfassenderen Überwachungsbegehren klare Grenzen gesetzt. Das ist ein Erfolg für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen… Weiterlesen »
Dem Speicherwahn ein Ende setzen
02.03.2011: PM 027/11 – Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die anlasslose Speicherung aller digitalen Kommunikationsverbindungen von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung damit nichtig… Weiterlesen »
Sechs Monate meines Lebens in 35.000 Datensätzen
Datenschutz heißt für mich, dass stets einige Grundregeln (ohne irgendeine schwammige rote Linie) für den Umgang mit Daten gelten müssen, dass Datensparsamkeit betrieben wird und dass ich einen Auskunftsanspruch habe und erfahre was gespeichert wird. Eines der größten Projekte die in den letzten Jahren gegen den Datenschutz und die Bürgerrechte ins Rennen gegangen ist, war… Weiterlesen »
Für die informationelle Selbstverteidigung
Die überparteiliche Aktion „Facebook Privacy Control – NOW!“ feiert weitere Erfolge. Nach gut einer Woche wurde am Samstag die Marke der 50.000 Mitglieder erreicht. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Diskussion über die angedachten Veränderungen in Facebook halten aber an und ich versuche gerade einen zeitnahen Termin mit einem offiziellen Facebook Vertreter zur… Weiterlesen »
Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
Gerne wurde in den vergangenen Tagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Sicherheitsfanatikern der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Hier ein paar Antworten auf einige „Thesen“ in dieser Diskussion: „Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Quelle: heise.de Falsch. Die Richtlinie… Weiterlesen »
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
10.06.2009: 10.06.2009: Nr. 119/09 – Zur Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch nach über 500 Tagen Vorratsdatenspeicherung ist klar: Die Praxis weist immense Probleme auf. Alle vier großen Mobilfunkprovider in Deutschland haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber erklärt, dass sie ihren Kunden eine umfassende… Weiterlesen »
Wahlcomputer müssen der Vergangenheit angehören
03.03.2009: PM Nr. 032/09 – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Wahlcomputer müssen endlich der Vergangenheit angehören, denn der vermeintliche technische Fortschritt ist ein Rückschritt hinsichtlich Sicherheit und Vertrauen. Immer… Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechtsstaat
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das nordrhein-westfälische Landesverfassungsschutzgesetz zu Online-Durchsuchungen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt unsere rechtsstaatliche Grundordnung. Das Urteil ist eine rote Karte für die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Besonders beschämend ist die Entscheidung für den NRW-Innenminister Ingo Wolf. Wo die FDP… Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht einigt sich
Kurze Meldung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die letzten Wochen gab es ja vor allem Presseberichte darüber, dass es Streit im Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit gibt. Diese scheint nun klar zu sein, der Großteil wird vom ersten Senat übernommen (Hoffmann Riem) und ein Teil vom zweiten Senat (Di Fabio). Jetzt hoffen wir erstmal auf eine… Weiterlesen »
