Viele haben es geahnt. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bedeutet für unsere Bürgerrechte nichts gutes. War in dem von mir gestern veröffentlichten Arbeitsstand von Sonntagabend der Punkt Vorratsdatenspeicherung noch als strittig markiert, gibt es jetzt anscheinend eine Einigung. Der Absatz auf den man sich anscheinend jetzt verständigt hat lautet: Vorratsdatenspeicherung Die EU-Richtlinie über den… Weiterlesen »
Freiheit statt Angst
Freiheit statt Angst
Zur morgigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer selbst ernannten ‚Bürgerrechtspartei‘ FDP findet im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte nicht statt. Die Ausspähregelungen von Wolfgang Schäuble wurden von Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht angetastet. Weiterhin muss das… Weiterlesen »
„Deine Daten gehören Dir!“
10.10.2008: PM Nr. 141/08 Zum Start der Aktion „Deine Daten gehören Dir“ und der Großdemo „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 11. Oktober in Berlin, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Heute startet die Aktion ,Deine Daten gehören Dir’ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit der… Weiterlesen »
Rede „Freiheit statt Angst!“
31.05.2008: Rede von Malte Spitz am 31.05.2008 auf der Demo des AK Vorratsdatenspeicherung in Frankfurt am Main Liebe Freundinnen und Freunde, genau vor einer Woche platzte wieder einmal eine Bombe. Die Telekom-Affäre begann. Nicht der BDN, der Journalisten überwacht, nicht Lidl, die ihre Mitarbeiter heimlich filmten, sondern das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen nutzte seine Datenhoheit um… Weiterlesen »
Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
29.05.2008: PM 080/08 Zum bundesweiten Aktionstag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am Samstag, 31. Mai 2008, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn in über 30 Städten bundesweit Menschen für ihre Bürgerrechte und gegen immer neue Überwachungsmaßnahmen auf die Straße gehen, sind wir Grüne dabei. In… Weiterlesen »
Bildergalerie: Freiheit statt Angst
15.000 gegen Überwachungspläne
Gestern fand in Berlin die Demo „Freiheit statt Angst” statt, über 50 Organisationen haben aufgerufen, 15.000 Menschen sind gekommen. Ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Pläne der Bundesregierung ist entstanden, bunt und kreativ. Damit hat sich die Arbeit der letzten Wochen gelohnt, seien es die Vorbereitungstreffen, teils klein oder groß, die gute Zusammenarbeit mit der GRÜNEN… Weiterlesen »
Bürgerrechtsdemonstration erhöht Druck auf Bundesregierung
23.09.2007: PM Nr.251/07 Zur gestrigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin gegen die Sicherheits- und Überwachungspläne der Bundesregierung erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Bis zu 15.000 Personen demonstrierten gestern gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. Mit dieser größten Bürgerrechtsdemonstration seit über 20 Jahren zeigte ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Ärzteverbänden, Journalistenverbänden… Weiterlesen »
Aufruf zur Demo-Teilnahme
Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Samstag, 22. September, findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung statt. „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ lautet das offizielle Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit uns Bündnisgrünen und weiteren Organisationen zur Teilnahme aufruft. Die Demo soll zeigen, dass zahlreiche Menschen besorgt… Weiterlesen »
Meine Daten gehören mir
19.09.2007: PM Nr.248/07 Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am kommenden Samstag, 22.09.2007, in Berlin. Dazu erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Unter dem Motto ‚Meine Daten gehören mir‘ werden am Samstag zahlreiche Grüne ein sichtbares Zeichen gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung… Weiterlesen »
