Gesetz

Statement zur Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage nachfolgend zu Ihrer freien Verwendung ein Statement von Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Grünen wollen das verkorkste Gesetz der schwarz-gelben Koalition zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage stoppen. Unser Ziel ist ein fairer Ausgleich der Interessen statt einseitiger Klientelpolitik. Ein handwerklich so schlechtes Gesetz, das Rechtsunsicherheit… Weiterlesen »

Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit

01.03.2013: Zur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen Beschlussfassung, die einzig und… Weiterlesen »

Netzneutralität gesetzlich verankern

11.08.2010: Zur Vorstellung des Aufrufs „Pro Netzneutralität“ erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitinitiator von „Pro Netzneutralität“: „Das Herantasten an das Ende der Netzneutralität im Internet ist besorgniserregend. Ein freies Internet, in dem Inhalte gleichberechtigt und neutral behandelt werden, ist fundamentaler Bestandteil zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zur Entwicklung neuer… Weiterlesen »

Gesetzentwurf Internetsperren

Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums findet sich jetzt auch der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung von Internetsperrlisten (PDF, 35 kb) durch das BKA. Es gab wohl noch Änderungen in letzter Minute, die eher für neue Widersprüche sorgen als für Klarheit. Das Gesetz widerspricht sich jetzt selber. Siehe Übermittlung der Daten ans BKA und die Speicherung… Weiterlesen »

BKA Gesetz stoppen!

Die SPD ist eingeknickt und hat es nicht geschafft die Online-Durchsuchung zu stoppen. Im Mai 2007 wurde noch laut getönt das sowas mit der SPD nicht zu machen ist. Nun sieht man den Kompromiss der sagt, wir befristen bis 2020. Solche eine „Verarschung“ habe ich selten gesehen. Man befristet für drei, vier oder fünf Jahre,… Weiterlesen »

Frankreich verabschiedet Internetsperrungen

Schon mehrmals habe ich darüber berichtet das in Frankreich im Rahmen des Olivennes-Prozesses zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, Internetsperrungen als Mittel eingesetzt werden sollen. Das ganze Verfahren soll dann ohne einen Richter oder sonstige höhere Instanz ablaufen. Vor allem die Rechteinhaber erhalten dabei enorme Macht und die ISPs müssen den Wünschen nachkommen. Im Oktober… Weiterlesen »

Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen

04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »