Am 25. April findet in Berlin der Grüne Länderrat statt. Der Länderrat ist das zweithöchste Organ der Grünen auf Bundesebene. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht habe ich einen Eilantrag gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verfasst. Der Antrag findet breite Unterstützung in der gesamten Partei. Der… Weiterlesen »
Länderrat
Für die informationelle Selbstverteidigung
Die überparteiliche Aktion „Facebook Privacy Control – NOW!“ feiert weitere Erfolge. Nach gut einer Woche wurde am Samstag die Marke der 50.000 Mitglieder erreicht. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Diskussion über die angedachten Veränderungen in Facebook halten aber an und ich versuche gerade einen zeitnahen Termin mit einem offiziellen Facebook Vertreter zur… Weiterlesen »
Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh
Wir haben als Bundesvorstand einen Antrag zum Länderrat am 25. April in Köln beschlossen. Der Länderrat ist der „kleine Parteitag“ bei uns Grünen. Mit dem Antrag wollen wir auf die Situation von Emin Milli und Adnan Hajizadeh hinweisen die in Aserbaidschan inhaftiert sind. Die Situation für Blogger und Online-AktivistInnen wird global immer gefährlicher, immer öfters… Weiterlesen »
Grüne Medienpolitik
Auf dem Grünen Länderrat wurde unser sehr ausführlicher Antrag zum Rundfunk im digitalen Zeitalter mit einigen Änderungen beschlossen. Dieser Beschluss ist ein weiterer Teil unserer grünen Politik für das Leben und Arbeiten im digitalen Zeitalter. Es werden zahlreiche Punkte aufgenommen, von der Einführung einer Mediengebühr anstatt der GEZ-Abgabe, einer Sicherung des Rundfunkerbes, Nutzung von Creative… Weiterlesen »
Grüner Länderrat
Am Wochenende findet in Berlin der Länderrat statt. Das zweithöchste Gremium der Grünen tagt ein bis zweimal im Jahr. Diesmal stehen etliche Punkte auf der Tagesordnung, von einer strategischen Diskussion und Beschlussfassung über die Situation der Grünen im Fünf-Parteien System, Bürgerrechte, Kinderpolitik, einen Bildungssoli und die Fortführung der ökologischen Finanzreform mit dem Ökobonus. Zudem steht… Weiterlesen »
