Speicherung

Leitfaden zur TK Speicherung

In den vergangenen Monaten hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsbereich (PDF). Der Prozess lief lediglich zwischen den zwei Stellen und den betroffenen Unternehmen ab. Dazu gibt es auch eine kritische Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn die Empfehlungen in dem… Weiterlesen »

PM: Entscheidung für mehr Datenschutz

24.02.2012: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Herausgabe von Bestands- und Verkehrsdaten erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat einmal mehr den Datenschutz gestärkt und den immer umfassenderen Überwachungsbegehren klare Grenzen gesetzt. Das ist ein Erfolg für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen… Weiterlesen »

Keine Voratsdatenspeicherung mit GRÜN

21.06.2011: Anlässlich der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Frankfurt erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir Grüne stellen uns klar gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten nennenswerte Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung oder… Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ihr Urteil zum Eilantrag des AK Vorratsdatenspeicherung verkündet. Es ist ein erster Erfolg für die Bürgerrechte. Die Karlsruher Richter haben festgehalten das die Verwendung und Herausgabe der gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und dann auch nur bei konkretem Verdacht vorgenommen werden dürfen. Damit ist die weitgehende Formulierung das alle mit… Weiterlesen »

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Heute wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Die 160 Seiten lange Beschwerdeschrift mit über 30.000 Klägerinnen und Klägern ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Man wird nun sehen wie schnell das Bundesverfassungsgericht vor allem auch den Eilantrag behandeln wird. Ich unterstütze die Klage und habe bereits im November meine Vollmachtserteilung abgeschickt. Dazu auch eine Pressemitteilung… Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat

Auf der 839. Sitzung des Bundesrates am 30. November steht auf der vorläufigen Tagesordnung auch die Beschlussfassung des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes und der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist jetzt also noch Zeit sich bei euren Landesvertretungen und Ministern für Bundesangelegenheiten in eurem Land zu melden und auf die Probleme und Verfassungswidrigkeit hinzuweisen. Nutzt die… Weiterlesen »

Erfolgreiche Mahnwachen

Wie bereits angekündigt fanden heute in über 40 Städten Mahnwachen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin war einiges los, die in Ticker-Meldungen verbreitete Zahl von 200 Leuten ist sehr untertrieben. Ich würde irgendwas zwischen 800 und 1500 Leute sagen. Leider war es zu dunkel um Fotos zu machen und das Wetter hat mit Wind… Weiterlesen »

Endspurt

Diese Woche ist der Endspurt für zwei Projekte. Zum ersten findet am Samstag die Konferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ in München statt. Die Anmeldung ist weiterhin möglich und ich hoffe es werden zahlreiche TeilnehmerInnen kommen. Das Programm und die Online-Anmeldung findet ihr auf gruene.de Wie bereits mehrmals geschrieben soll diese Woche auch die… Weiterlesen »

Freitag am Vormittag

Nach aktuellem Stand wird die Behandlung des TKÜ-Pakets wo auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist am kommenden Freitag dem 9. November stattfinden. Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der… Weiterlesen »