Vor drei Wochen habe ich einmal ein paar der Unternehmen angeschrieben, die letztes Jahr einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt abgeschlossen haben. Der Vertrag sollte eine rechtliche Grundlage schaffen zur Einführung von Netzsperren und Umsetzung der Sperrlisten des BKA. Zu dem Zeitpunkt der Unterzeichnung wurde ein eigenes „Sperrgesetz“ von der damaligen Bundesregierung noch kritisch gesehen. Fünf… Weiterlesen »
Sperrinfrastruktur
Netzpolitischer Aufruf: Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft
Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft Netzpolitischer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für immer mehr Menschen ist das Internet heute das wichtigste Mittel der täglichen Kommunikation. Es dient zum Austausch von Informationen, zur Verbreitung und Aneignung von Wissen. Daher ist ein freies Internet entscheidend für die Freiheit des Einzelnen. Die Politik von CDU/CSU und… Weiterlesen »
Beschluss: Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum!
Wie viele andere auch, habe ich gestern mit Entsetzen den Beitrag von Matthias Güldner auf welt.de gelesen, der heute auch in der gedruckten Welt erschienen ist. Man kann natürlich eine andere Meinung zu den Plänen der Bundesregierung haben eine umfassende Sperrinfrastruktur aufzubauen, diese aber in dieser Form und besonders in diesem Ton vorzutragen, geht meiner… Weiterlesen »
