25.01.2013: Zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Januar 2013, in dem Schadensersatz für den Ausfall eines privaten Internetanschlusses zuerkannt wird, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Entscheidung ist ein historisches Signal. Höchstrichterlich ist festgestellt, dass die ständige Verfügbarkeit eines Internetanschlusses von entscheidender Bedeutung für die Lebensgestaltung ist. Der Internetzugang… Weiterlesen »
Urteil
PM: Fairer Ausgleich statt geschwärzter Seiten
20.04.2012: Zum heutigen Urteil des Landgerichts Hamburg im Fall GEMA gegen YouTube erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Urteil des Landgerichts Hamburg bringt keine Klärung für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet. Faktisch wird lediglich der unzufriedenstellende Status quo weiter gefestigt. Es liegt nun… Weiterlesen »
Dem Speicherwahn ein Ende setzen
02.03.2011: PM 027/11 – Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die anlasslose Speicherung aller digitalen Kommunikationsverbindungen von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung damit nichtig… Weiterlesen »
Wahlcomputer müssen der Vergangenheit angehören
03.03.2009: PM Nr. 032/09 – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Wahlcomputer müssen endlich der Vergangenheit angehören, denn der vermeintliche technische Fortschritt ist ein Rückschritt hinsichtlich Sicherheit und Vertrauen. Immer… Weiterlesen »
weiterer Erfolg gegen die Musikindustrie
Wie heise.de berichtet spielen die Gerichte das Spiel besonders der Musikindustrie gegenüber Filesharer nicht mehr mit. Um gegen Filesharer vorzugehen nutzt die Musikindustrie die Gerichte als Erfüllungsgehilfen aus. Zuerst wird Strafanzeige gestellt, damit die Staatsanwaltschaften die Daten über die Beschuldigte Person, wo bis dahin meistens nur eine IP-Adresse vorliegt, bei den jeweiligen Internet-Providern zu erfragen… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ihr Urteil zum Eilantrag des AK Vorratsdatenspeicherung verkündet. Es ist ein erster Erfolg für die Bürgerrechte. Die Karlsruher Richter haben festgehalten das die Verwendung und Herausgabe der gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und dann auch nur bei konkretem Verdacht vorgenommen werden dürfen. Damit ist die weitgehende Formulierung das alle mit… Weiterlesen »
27. Februar 2008
An diesem Tag wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Online-Durchsuchung NRW verkünden. Es wird ein Grundsatzurteil über die Stellung von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter erwartet. Dazu auch die Pressemitteilung des Gerichts. Ich werde versuchen vor Ort in Karlsruhe dabei zu sein.
Strahlkraft für ganz Europa
29.01.2008: PM Nr. 012/08 Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage des Datenschutzes von VerbraucherInnen in Internet-Tauschbörsen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Urteil setzt der Europäische Gerichtshof den immer neuen Methoden und Wünschen der Musik- und Filmindustrie klare Grenzen. Das Gericht hat damit zu Recht bekräftigt,… Weiterlesen »
Rüffel aus Karlsruhe
11.09.2007: PM Nr.242/07 Zum heutigen Rundfunkgebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Das heutige Urteil ist eine klare Stärkung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ministerpräsidenten aufgezeigt, dass ihr Versuch, populistische Symbolpolitik auf dem Rücken des Rundfunksystems zu machen, gescheitert… Weiterlesen »
