Ein kleines Mädchen soll Aufmerksamkeit erzeugen. Ihr Bild ist ungefähr 20 Mal 8 Meter groß und liegt auf einem Feld in Pakistan. Zukünftig könnten es auch Drohnenpiloten aus Deutschland sehen. Denn der Bundeswehrverband fordert ganz offen Kampfdrohnen und auch Verteidigungsministerin von der Leyen spielt mit dem Gedanken, sie für die Bundeswehr zu beschaffen. Das Bild… Weiterlesen »
Demokratie
Wir leben gemeinsam in einer Demokratie. Doch dies ist nicht gegeben, so wie es antidemokratische Bestrebungen gibt denen wir uns klar entgegenstellen, gibt es auch die Herausforderung unser demokratisches System ständig weiterzudenken.
Ich streite für eine offene demokratische Gesellschaft wo Einmischen nicht nur möglich, sondern gewünscht ist. Die Debatte um Großprojekte hat gezeigt, wir brauchen neue Wege und Möglichkeiten parlamentarische Entscheidungen zu begleiten, auf die Einfluss zu nehmen und selber aktiv zu werden. Deshalb streite ich für Volksentscheide auch auf Bundesebene, direkte Demokratie hört nicht auf kommunaler oder Landesebene auf, sondern muss sowohl im Bund wie in Europa gelten.
Für mich ist aber eines klar, nur informierte Bürgerinnen und Bürger können selbstbestimmt Entscheidungen treffen. Deshalb streite ich für eine Informationsfreiheit die ihren Namen verdient. Mit einem umfassenden Transparenzgesetz muss es die Regel sein, das staatliche Dokumente und Informationen öffentlich zugänglich sind. Dieser Ansatz der transparenten und offenen Regierungsführung mit dem Grundbaustein offener Daten (OpenData) belebt nicht nur unser demokratisches Miteinander, sondern fördert auch Innovationen, politische Partizipation und kann auch wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn entspreche Daten aufbereitet werden.
Doch Transparenz und Beteiligung darf nicht nur online stattfinden, sondern es kommt auf den Mix an. Es geht um Beteiligungsmöglichkeiten in Projektarbeitsgruppen, Bürgerforen die online wie offline ansetzen. Für den Erfolg solcher Wege braucht es eine aktive Zivilgesellschaft, die bürgerschaftliches Engagement in all seinen Formen unterstützt und alle Gruppen unserer Gesellschaft anspricht und einbindet, und nicht nur die, die sich eh einmischen. Zudem werbe ich für den Beitritt in demokratische Parteien. Parteien spielen eine wichtige Rolle in unserer Demokratie, hier gilt es sich einzubringen und mitzumachen, gerade bei uns Grünen gibt es viele verschiedene Möglichkeiten aktiv zu werden.
Wichtig ist mir, das wir ein modernes Wahlrecht bekommen. Das heißt für mich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre genauso wie die Öffnung für Menschen die aus der EU kommen und mittelfristig für alle hier lebenden Menschen. Ein modernes Wahlrecht heißt aber nicht, Wahlcomputer oder Online-Wahlen zu ermöglichen. Ich finde, dass Wahlen für unsere Parlamente klassisch mit Papier und Stift stattfinden sollten.
Für ein starkes demokratisches Miteinander gehört es sich, sich auch für die Demokratie einzusetzen. Insbesondere rechtsextreme Bestrebungen gehören klar bekämpft, durch eine aktive Zivilgesellschaft die sich Rechtsextremen entgegenstellt, Aufmärsche blockiert und deutlich macht das wir Rechtsextremismus nicht dulden.
Ich veröffentliche den Entwurf zum schwarz-roten Koalitionsvertrag
Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen habe ich zwei Fassungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Die Dokumente wurden mehr als 700.000-mal heruntergeladen. Die mediale Aufmerksamkeit war enorm, mehrere Radiosender, Fernsehsender und Printmedien haben darüber berichtet. Auszugsweise ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und DER SPIEGEL. Medienjournalist Stefan Niggemeier griff das Thema auch von anderer… Weiterlesen »
NSA-Affäre: Wie wäre es mal mit der Wahrheit, Frau Merkel?
Zur heutigen Übergabe des Offenen Briefes von Juli Zeh und weiteren Schriftstellerinnen und Schriftstellern an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Forderung nach einer angemessenen Reaktion auf die NSA-Affäre, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Glückwunsch Edward Snowden!
Erklärung zur heutigen Verleihung des Whistleblower-Preises durch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, der Deutschen Sektion von IALANA und Transparency Deutschland an Edward Snowden von Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kommt mit und setzt ein Zeichen für unsere Bürgerrechte – Busse zur Freiheit-statt-Angst Demo am 7.9 in Berlin
Ich rufe alle Interessierten auf, gemeinsam mit Tausenden anderen, ein Zeichen für unseren Rechtsstaat und gegen Überwachtung bei der diesjährigen „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 7. September in Berlin zu setzen.
Hört auf, Überwachung mit Facebook zu rechtfertigen!
In der Ausgabe von Zeit Online vom 6. August 2013 habe ich mich in einem Gastbeitrag mit dem Begriff der informationellen Selbstbestimmung und der Frage, ob wir FacebooknutzerInnen nicht selber Schuld seien, auseinandergesetzt.
Sendung: Politik Direkt der Deutschen Welle zum Thema Überwachung
Am 04.07.2013 habe ich der Deutschen Welle Frage und Antwort im Politikmagazin Politik Direkt gestanden. Der Titel der Sendung lautet „Datenkontrolle total? – US-Geheimdienst späht Deutsche aus“. Die Sendung könnt Ihr hier anschauen. English version
Gastbeitrag New York Times: Germans Loved Obama. Now We Don’t Trust Him.
Dieser Gastbeitrag von mir ist am 30. Juni 2013 in der Sonntagsausgabe der New York Times erschienen.
Beschluss des Grünen Landerrats – Überwachung stoppen!
Der grüne Länderrat, das wichtigste Beschlussgremium von Bündnis 90/Die Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, hat sich am 06.07.2013 mit den Enthüllung von Edward Snowden und der politischen Situation in Deutschland befasst und den folgenden Beschluss einstimmig gefasst. Überwachung stoppen! Ohne konkreten Anlass werden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt, Botschaften verwanzt, Unternehmen ausspioniert und private Chats mitgelesen…. Weiterlesen »
Ich bin Edward Snowden dankbar!
Edward Snowden hat eine überfällige Debatte über die Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten und den Wert persönlicher Freiheit angestoßen. Es ist beschämend, dass er in Ecuador und nicht in Deutschland Asyl beantragen muss. Ein Debatten-Beitrag von Malte auf sueddeutsche.de.