Unternehmen mit Schreibtisch im Ministerium

Letzte Woche hat Lobby Control eine Aktion in Berlin gemacht, Titel: Keine Lobbyisten in Ministerien. Die Initiative Lobby Control setzt sich dafür ein, mehr Transparenz und Demokratie in Institutionen zu bringen und gesellschaftlich über das Thema Lobbyismus aufzuklären. Sei es die Einladungspolitik in der Vergangenheit bei Sabine Christiansen oder jetzt die Politik, dass Unternehmensvertreter in Ministerien arbeiten, oft sogar als Austauschprogramm. Dann geht ein Beamter in ein Unternehmen und im Austausch kann ein Mitarbeiter der Firma dann einen Einblick in die Ministeriumsarbeit bekommen. Diese Politik ist natürlich nicht wirklich seriös, vor allem dann nicht, wenn die inhaltliche Arbeit die gleiche ist. Finanzexperten einer Bank arbeiten dann möglicherweise auf einmal direkt im Finanzministerium an ihrer eigenen Regulierung mit. Die GRÜNE JUGEND hat erst letztes Jahr auf ihrem Bundeskongress in Göttingen mit dem Schwerpunktthema Demokratie auch die Lobbyismusfrage andiskutiert. Der Leitantrag befasst sich daher auch in einem Absatz mit diesem Thema.

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