Aufruf zur Demo-Teilnahme

Liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Samstag, 22. September, findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung statt. „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ lautet das offizielle Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit uns Bündnisgrünen und weiteren Organisationen zur Teilnahme aufruft. Die Demo soll zeigen, dass zahlreiche Menschen besorgt sind über die immer neuen Pläne von Schäuble und Co,: Sei es die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung oder erweiterte Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden durch das neue BKA-Gesetz.

Wir Bündnisgrüne machen deutlich, dass ein Schnüffelstaat, der unbegründet Daten von seinen Bürgerinnen und Bürgern sammelt und den großen Netzangriff plant, für uns nicht hinnehmbar ist. Sowohl politisch in den Parlamenten als auch auf der Straße zeigen wir, dass die Pläne von CDU und SPD Angriffe auf unsere rechtsstaatliche Ordnung sind.

Wir Grüne von der Landes- bis zur Bundesebene, von der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht bis zur Abgeordnetenhausfraktion Berlin wollen mit unserem Motto „Meine Daten gehören mir“ gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND, sichtbar Flagge für den Rechtsstaat zeigen und dafür brauchen wir dich!

Grüner Treffpunkt ist ab 14 Uhr am Stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE JUGEND auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Die Demo beginnt um 14.30 Uhr und wird ca. um 19 Uhr beendet sein. Wir werden ein Transparent, Fahnen und weiteres Material mitbringen. Flaschen, Dosen und Messer sind auf dieser Demo nicht erlaubt! Alle weiteren Informationen zur Demo und den offiziellen Aufruf findet ihr unter: www.freiheitstattangst.de

Ich würde mich über eine breite Teilnahme von euch allen sehr freuen

Besten Gruß,

Malte Spitz

PS: Dazu auch folgende Pressemitteilung von gestern.

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