Strahlkraft für ganz Europa

29.01.2008: PM Nr. 012/08 Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage des Datenschutzes von VerbraucherInnen in Internet-Tauschbörsen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit dem heutigen Urteil setzt der Europäische Gerichtshof den immer neuen Methoden und Wünschen der Musik- und Filmindustrie klare Grenzen. Das Gericht hat damit zu Recht bekräftigt, dass Telekommunikationsunternehmen in Spanien auf Grundlage der europäischen Verträge zum Schutz geistigen Eigentums nicht dazu verpflichtet sind, direkt persönliche Daten an die Urheberrechtsindustrie auszuhändigen.

Der Datenschutz im Internet wird damit deutlich gestärkt. Das Urteil wird Strahlkraft für ganz Europa entfalten und macht zudem deutlich, dass es eine intensive Abwägung zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem Datenschutz geben muss – der Datenschutz aber stärker wiegt. Wir fordern vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, jegliche Vorhaben zu einem solchen zivilrechtlichen Anspruch der Industrie in den anstehenden bundesdeutschen Gesetzgebungsverfahren zu unterlassen.

Wir, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, stehen vor der Herausforderung, einen fairen Interessenausgleich im digitalen Zeitalter zwischen VerbraucherInnen und UrheberInnen zu ermöglichen, der zu einem Ende von Verfolgung und Gängelung der VerbraucherInnen führen muss. Neue Alternativen wie den Einsatz von Creative Commons Lizenzen müssen von der Musik- und Filmindustrie als Alternative erkannt und eingesetzt werden.

Leider erkennen wir auf europäischer Ebene einen ganz anderen Trend: Immer neue Hürden und Kontrollfunktionen zum Schutz geistigen Eigentums werden aufgebaut. Um dem immensen Lobbydruck der Musik- und Filmindustrie entgegenzutreten und eine europaweite Diskussion zu starten, hat unsere grüne Gruppe im europäischen Parlament die Kampagne ‘I wouldn’t steal‘ gestartet. Mit der notwendigen Zuspitzung versucht die Kampagne in einem ersten richtigen Schritt, der einseitigen Position der Industrie etwas entgegenzusetzen.

Unser Ziel bleibt es, mehr Freiheiten im digitalen Zeitalter zu schaffen und nicht die Überwachungsphantasien des Staates auf die Wirtschaft zu übertragen.“

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