Bundesverfassungsgericht einigt sich

Kurze Meldung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die letzten Wochen gab es ja vor allem Presseberichte darüber, dass es Streit im Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit gibt. Diese scheint nun klar zu sein, der Großteil wird vom ersten Senat übernommen (Hoffmann Riem) und ein Teil vom zweiten Senat (Di Fabio). Jetzt hoffen wir erstmal auf eine schnelle positive Entscheidung des Eilantrags.

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