29.05.2008: PM 080/08 Zum bundesweiten Aktionstag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am Samstag, 31. Mai 2008, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wenn in über 30 Städten bundesweit Menschen für ihre Bürgerrechte und gegen immer neue Überwachungsmaßnahmen auf die Straße gehen, sind wir Grüne dabei. In zahlreichen Städten beteiligen sich Grüne Kreisverbände mit Aktionen, Rednern und Infoständen an dem vielfältigen kreativen Protest. Gemeinsam in einem großen Bündnis versuchen wir, über die Pläne von Schäuble, Zypries und Co und die Machenschaften einiger Unternehmen aufzuklären und dagegen zu mobilisieren. Der Protest wird von einer gemeinsamen Erklärung getragen, die der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützt.

Die Speicherorgie durch die Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und birgt enorme Gefahren. Die aktuellen Vorfälle bei der Deutschen Telekom machen einmal wieder deutlich, was passieren kann, wenn Datenberge generiert werden, Kontrolle unterbleibt und somit verfassungswidrige Aktionen über Jahre hinweg unbehelligt stattfinden. Der Fall Deutsche Telekom ist vermutlich nur die Spitze des Eisberges, wo Personen in Unternehmen Agent spielen und dadurch Bürgerrechte und Datenschutz aufs Abstellgleis gestoßen werden.

Wir protestieren gegen die unheilige Allianz aus Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft und werden weiter für einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne permanente Überwachung durch Staat und Wirtschaft eintreten.“

Eine Übersicht der Städte und die gemeinsame Erklärung finden sie auf www.freiheitstattangst.de