Bundesregierung zum Urheberrecht

Momentan gibt es auf verschiedenen Ebenen Diskussionen zum Thema Urheberrecht. Zum einen im Rahmen der Diskussionen zum Telekom-Paket, bei den Verhandlungen zu ACTA als auch die Möglichkeit eines Dritten Korb in der nationalen Gesetzgebung. Dazu gab es eine Anfrage von Grieje Staffelt wo ich Auszüge der Antworten veröffentliche.

Auf die Frage zu einem Dritten Korb äußert sich das BMJ:

„..im Herbst 2008 eine umfassende Konsultation mit den beteiligten Kreisen zu den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates einleiten. Nach Auswertung der Eregbnisse wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.“

Zum „französischen Modell“ wo Rechteinhaber mit den Internetprovidern gemeinsam gegen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte vorgehen sieht die Bundesregierung vor allem Probleme im Bereich des Fernmeldegeheimnisses und der informationellen Selbstbestimmung und will anhängende Verfassungsklagen abwarten bis sie weiter bei dem Thema vorgeht.

Zu den Verhandlungen um ACTA erklärt die Bundesregierung das sie das Verfahren gut finden und multinationale Vereinbarungen toll finden, zudem geht es gerade vor allem um Zoll-Fragen.

Dazu auch ein Bericht auf heise.de

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