24.09.2008: PM Nr. 129/08 Anlässlich der Verabschiedung des Telekom-Pakets im Europaparlament erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Europaparlament hat heute die Weichen für die digitale Zukunft in Europa gestellt, leider einige davon in die völlig falsche Richtung. Mit dem Telekom-Paket werden grundlegende Entscheidungen zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes getroffen.

Mit den heutigen Entscheidungen sendet das Europaparlament aber widersprüchliche Signale an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Beim Verbraucherschutz gibt es deutliche Verbesserungen. Die Klärung des Umgangs mit Funkfrequenzen geht in die richtige Richtung. Aber beim Datenschutz springt die heutige Entscheidung zu kurz, da müssen die Bürgerinnen und Bürger in Europa deutlich besser vor permanenter Überwachung geschützt werden. Besonders der Umgang und die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen verfolgt eine völlig falsche Stoßrichtung.

Die Bundesregierung muss nun im Rat aktiv verhindern, dass der Datenschutz und die freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger minimiert werden. Hier bedarf es weitgehender Nachbesserungen, um aus dem Telekom-Paket ein nachhaltig positives Projekt für die digitale Zukunft Europas zu machen.“