03.03.2009: PM Nr. 032/09 – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Wahlcomputer müssen endlich der Vergangenheit angehören, denn der vermeintliche technische Fortschritt ist ein Rückschritt hinsichtlich Sicherheit und Vertrauen. Immer wieder kam es zu Problemen beim Einsatz von Wahlcomputern – in Deutschland, aber auch weltweit. Die Geräte wurden falsch bedient, unrechtmäßig bei Parteimitgliedern gelagert und können innerhalb von Minuten manipuliert werden. Deshalb fordern wir, bei zukünftigen Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen keine Wahlcomputer mehr einzusetzen. Wahlfälschung muss ausgeschlossen und eine sichere und geheime Wahl garantiert werden.“