Am 7. Juni Bürgerrechte, Datenschutz und eine freie Netzkultur wählen!

In Europa wird immer stärker die nationale Gesetzgebung bestimmt. Dabei wird immer öfters in die Bürgerrechte der Europäerinnen und Europäer eingegriffen. Sei es durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung oder beim geplanten Telekom-Paket. Gemeinsam mit einer falschen Urheberrechtspolitik zum alleinigen Wohl der Unterhaltungsindustrie wird gerade die Freiheit von Kultur und Kommunikation im Internet immer weiter eingeschränkt. Wer im zukünftigen Europaparlament eine zukunftsfähige Innen- und Rechtspolitik sehen will, die auf Freiheit und starke VerbraucherInnenrechte im Netz setzt, muss am 7. Juni starke Abgeordnete in diesem Bereich wählen.

Wer will:

  • dass der Datensammelwahn von Staat und Wirtschaft endlich beendet, die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und der Schutz der Privatsphäre in der EU-Gesetzgebung wieder gestärkt wird;
  • dass die informationelle Selbstbestimmung in Europa einen Wert hat und Datenschutzrechte und -standards durchgesetzt werden, anstatt ständig den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen;
  • dass das überkommene Urheberrecht endlich reformiert wird und nicht einseitig den Wirtschaftslobbyisten nach dem Mund geschrieben wird, sondern Modelle wie die Kulturflatrate unterstützt werden;
  • dass freie Software und Open-Source statt Softwarepatente* in Europa gestärkt werden und damit kleine und mittelständische Unternehmen als Zukunftsbranche fördern und erhalten will;
  • dass Informationsfreiheit kein unbekanntes Gut ist, sondern alle Europäerinnen und Europäer das Recht erhalten, Entscheidungen von Staat und Verwaltung transparent nachvollziehen zu können;
  • dass Netzneutralität in Europa geschützt wird und ein freies Internet auch in Zukunft einen Platz in Europa hat, statt dass es von Staaten oder Unternehmen gelenkt wird, wie etwa im Telekom-Paket vorgeschlagen;
  • dass Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit europaweit wieder geschützt statt wie ein Steinbruch abgebaut werden, indem die Innenministerien der EU immer neue unverhältnismäßige Sicherheitsgesetze schaffen;
  • dass netzpolitische Kompetenz auch im kommenden Europaparlament vertreten wird und Vertreterinnen und Vertreter der jüngeren Generation dabei sind, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen;

MUSS am 7. Juni die Grünen wählen!

Nur wer Grün wählt, stellt sicher, dass Bürgerrechte und Datenschutz ihren angemessenen Platz in Brüssel und Straßburg erhalten; stellt sicher das junge Vertreter der neuen Bürgerrechtsbewegung wie Jan Philipp Albrecht ihren Einsatz für diese Themen im Europaparlament fortsetzen können; stellt sicher, dass europäische Spitzenpolitikerinnen wie Rebecca Harms die Freiheit des Netzes schützen, indem sie unter anderem das Telekom-Paket in seiner jetzigen Form endgültig zu Fall gebracht hat; und stellt sicher, dass Kulturpolitikerinnen wie Helga Trüpel für eine Kulturflatrate und damit einen fairen Ausgleich zwischen Künstlerinnen und Künstlern und entkriminalisierter Kulturgüternutzung in Europa eintreten.

Deshalb die Bitte: Unterstütze sie und wähl‘ an diesem Sonntag Grün bei der Europawahl!

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