08.10.2009: 249/09 – Zu den Ergebnissen der Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Internetkriminalität erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die steigende Zahl der Straftaten, die im oder mittels des Internets begangen werden, zeigen deutlich, dass es nicht ein Mehr an Überwachungsmaßnahmen geben muss, sondern eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei. Zudem ist die Vermittlung elementarer Informationen über das Internet und damit eine Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger nötig.
Es ist unverantwortlich, im Schnellverfahren Polizeistrukturen zum Opfer von Kürzungsorgien zu machen, wie es zuletzt CDU und FDP in Sachsen getan haben. Effektive Kriminalitätsbekämpfung bedarf gut ausgebildeter Fachkräfte. Immer wieder kann man den Eindruck gewinnen, dass die Polizei noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Die Gier nach immer neuen Überwachungsinstrumenten und einem flächendeckenden Aufbau von Überwachungsinfrastrukturen bringt nichts und vertuscht die eigentlichen Defizite. Notwendig sind vielmehr datenschutz- und rechtsstaatskompatible Benachrichtigungs- oder Beschwerdemechanismen im Internet. Wie beispielsweise eine ,Web-Patrol‘, die nicht wahllos das Internet durchsucht, sondern gezielt Hinweisen und Anzeigen nachgeht.
Die hohe Anzahl von Betrügereien und der mangelnde Schutz der eigenen Computersysteme gegenüber Angriffen von außen zeigt aber auch eine mangelnde Medienkompetenz. Hier darf mit der Kompetenzvermittlung nicht an der Klassentür Schluss sein, sondern alle Generationen müssen Zugang zu entsprechenden Angeboten haben. Nur uninformierte Bürger fallen leicht auf simple Betrügereien hinein oder wissen nicht, wie sie sich zum Beispiel mit aktuellen Virenschutzprogrammen ausstatten können.
