12.11.2009: PM Nr. 270/09 – Zu den aktuellen Diskussionen über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der EU-Rat plant unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen Coup gegen den Datenschutz. Die Europäische Union soll zukünftig Bankdaten ungeschützt an die USA ausliefern, ohne rechtsstaatliche oder datenschutzrechtliche Kontrolle. Dabei haben sich die EU-Innen- und Justizminister in den Verhandlungen offensichtlich vollkommen über den Tisch ziehen lassen und alle Bedenken gegen unzureichende Datenschutz- und Bürgerrechtsstandards beiseite gewischt. Dass sie den Abkommensentwurf wie ein Geheimdokument behandeln, macht das Versagen der verantwortlichen Minister nur noch schlimmer.
Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, diesen Coup gegen den Datenschutz und gegen das Europaparlament, das nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ein Mitspracherecht hat, zu verhindern. Auch wenn Bedenken von der deutschen, französischen und anderen Regierungen angemeldet wurden, an dem Grundsatz des fast schon willkürlichen Datenaustausches wird festgehalten. Die jetzigen Eckdaten des Abkommens sind politisch nicht tragbar: Zentrale Datenschutzbestimmungen bleiben vage, die Weitergabe an Drittstaaten offen, wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz wird den EU-Bürgern in den USA weiter verwehrt.
Diese Politik muss ein Ende finden. Datensparsamkeit und Datenschutz müssen die Maximen in Europa sein. Der Vorgang ist die erste Nagelprobe für die neue Bundesregierung und vor allem auch für Frau Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP, die jetzt zeigen müssen, ob der Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte überhaupt ein Thema für sie ist. Diplomatische Kosmetik hilft hier nicht weiter, es bedarf einer grundlegenden Neuregelung zur Frage, ob und in welchen konkreten Fällen überhaupt persönliche Daten an andere Staaten weitergegeben werden dürfen. Der immer neue Aufbau von Datenbergen und Überwachungsbefugnissen muss beendet werden, der jetzige Entwurf des SWIFT-Abkommens darf nicht einmal ansatzweise in Kraft treten!“
