22.05.2010: PM 079/10: Zur Diskussion um den Datenschutz bei Facebook erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ab dem heutigen Tag gelten verbindlich die neuen Geschäftsbedingungen und die neue Datenschutzrichtlinie für deutsche Nutzerinnen und Nutzer bei Facebook. Dadurch werden weitere Einschnitte beim Datenschutz durch Facebook Realität.

Ob bei der illegalen Weitergabe von persönlichen Daten an Werbekunden oder der Speicherung von Daten bei der Funktion ,Freunde einladen und finden‘: Durch die neuen Regeln werden private Daten zunehmend öffentlich, und in Teilen findet eine ungefragte Weitergabe persönlicher Informationen durch Facebook an Dritte statt. Der Datenschutz wird damit zunehmend zum Steinbruch in der digitalen Zeit. Das Eröffnen neuer Geschäftsmodelle darf aber nicht auf Kosten der informationellen Selbstbestimmung der Menschen geschehen. Der Schutz der Mitgliederdaten muss für Facebook oberste Priorität haben. Reine Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus.

Wir Grüne werden den Protest innerhalb des Netzwerks weiter fokussieren und stärken und so die Nutzerinnen und Nutzer über ihre Rechte und ihre Möglichkeiten zum besseren Schutz ihrer persönlichen Daten informieren. Dafür haben wir das überparteiliche Bündnis ,Facebook Privacy Control – NOW‘ initiiert, das mittlerweile mehr als 73.000 Mitglieder hat. Außerdem zeigen wir mit dem Video ,Facebook Privatsphären Einmaleins‘, wie man das eigene Profil bei Facebook möglichst sicher machen kann. Es muss gelten: Informationelle Selbstverteidigung statt Kapitulation vor Datenkraken.

Auch offline werden wir unseren Protest gegen die Praktiken von Facebook weiter formulieren: Wir Grüne werden auch die diesjährige Demonstration ,Freiheit statt Angst‘ am 11. September in Berlin unterstützen. Damit zeigen wir den Datensammlern bei Staat und Wirtschaft die rote Karte, denn Freiheitsrechte und Datenschutz gelten überall, auch im Internet.“