01.12.2010: Zum Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière zu Datenschutz im Internet erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nach einem Jahr der warmen Worte, Thesenpapiere und Kaffeekränzchen mit der ,Netzcommunity‘ hat Bundesinnenminister de Maizière mit seinen heutigen Ankündigungen – wenn auch vorerst nur in Einzelfragen – einen längst überfälligen Schritt hin zu mehr Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger getan. Bis jetzt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aber immer noch kein schlüssiges Konzept für einen modernen Datenschutz vorgelegt.

Wir fordern einen vollständigen Grundrechtsschutz und keinen Minimalismus. Es müssen klare Grundsätze für den Datenschutz gelten anstatt wie von de Maizière beschrieben nur eine ,rote Linie‘. Über die Grundsätze eines modernen Datenschutzrechtes schweigt der Minister weiterhin. Zudem wird die internationale Dimension von Datenschutz im Internet in den Vorschlägen der Regierung ignoriert. Dabei stehen auf europäischer Ebene sowohl die Datenschutzrichtlinie als auch ein neues Datenschutzabkommen mit den USA aktuell auf der Tagesordnung. Ein modernes Datenschutzrecht im digitalen Zeitalter kann nicht vornehmlich national geregelt werden.

Die Regelungen für Schmerzensgeldzahlungen durch Privatunternehmen als auch die Regulierung der Standortdatenabfrage sind längst überfällig. Generelle Zustimmungspflichten zur Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von persönlichen Daten müssen jedoch online wie offline gelten. Alles andere wäre pure Lobbypolitik.“