Am 15. Dezember ist es soweit gewesen. Nach fast einem Jahr diskutieren, überzeugen, streiten, Anfeindungen ertragen und Hintergrundpapiere verfassen, ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner aktuellen Form gescheitert. Der 14. RÄStV, indem die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages enthalten ist, wird keine parlamentarische Zustimmung im Landtag NRW bei der Landtagssitzung am 16. Dezember erhalten. Da eine Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten notwendig ist, wird der Vertrag nicht zum 1. Januar 2011 Inkrafttreten.

Was folgt daraus:

• es ist ein gutes Zeichen für demokratische Verfahren, sowohl was die Wahrnehmung von BürgerInnenprotest und fachlicher Kritik angeht, als auch für die Struktur wie Staatsverträge zu Stande kommen und eine Stärkung der Arbeit der Landesparlamente.

• eine schnelle Neuberatung muss stattfinden um sinnvolle Veränderungen im JMStV voranzubringen und schlechte rauszunehmen.

• die Debatte gehört versachlicht und beruhigt, auf beiden Seiten. Manche Untergangsszenarien waren übertrieben, vielleicht in der Zuspitzung richtig, in der Sachlichkeit aber falsch.

• die „Netz-Community“ muss sich aktiv in die Neuerarbeitung einbringen um mit aufzuzeigen wie ein zukunftsfähiger Jugendmedienschutz, der weitergeht als alleine auf die Vermittlung von Medienkompetenz zu setzen, aussieht.

• Debattenorte wo Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam das Thema vorantreiben, müssen zügig organisiert werden. Wir als GRÜNE werden unseren Teil dazu beitragen.

• wir brauchen eine Debatte über die Veränderung bei den Strukturen des Jugendmedienschutzes in Deutschland und wie dieser durchgesetzt und unterstützt wird.

• die Evaluation des Verfahrens wie Staatsverträge entstehen, welchen tatsächlichen Einfluss Landesparlamente haben und wie eine öffentliche Debatte zu den betreffenden Themen organisiert werden kann, ist von grundsätzlicher Bedeutung für unseren föderalen Staatsaufbau.

• Ziel der anstehenden Diskussion muss eine stärkere Internationalisierung des Jugendmedienschutzes sein. Eine national abgeschottete Lösung macht keinen Sinn und ist ein Kern der jetzigen Kritik.

Zur weiteren Information der Beschluss des Grünen Bundesvorstandes zum Jugendmedienschutz als auch die Pressemitteilung der NRW-Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann (Link nicht mehr verfügbar).

Ein Dank geht an die GRÜNEN NRW und die Grüne Landtagsfraktion NRW, die ihre kritische Grundhaltung nie zurückgenommen haben, sondern von Anfang immer deutlich gemacht haben was sie inhaltlich von dem Vertragstext halten. Danke auch an den sachlichen Protest, die zahlreichen Sachverständigen in den Fachanhörungen, die Aufklärer (leider ohne -Innen) die in den letzten Monaten mit durch das Land gereist sind und all denen, die für dieses Thema die notwendige Öffentlichkeit erzeugt haben. Heute darf man sich freuen, einige auch feiern und morgen beginnt die weitere Arbeit bei dem Thema.