20.12.2010: Zu den Problemen bei der Einführung des neuen Personalausweises erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der flächendeckende Feldversuch des neuen Personalausweises scheitert offenbar an der Einführung. Das ist das erste Fazit, das man acht Wochen nach Start des Projektes ziehen kann. Die zunehmenden Probleme bei der Ausgabe des neuen Ausweises offenbaren, dass Zeitdruck und wirtschaftliche Interessen zu Lasten eines geregelten Starts im Vordergrund standen. Man befördert Verunsicherung und schafft kein Vertrauen in die neue Technik, wenn bei einem Pflichtdokument wie dem Personalausweis Bürgerinnen und Bürger trotz Beantragung und längerer Wartezeit immer wieder von den Bürgerämtern aufgrund der technischen Probleme nach Hause geschickt werden.

Doch gerade die Probleme bei den Änderungsterminals, die die Ausgabe jetzt verzögern, waren schon Wochen vor dem Start des neuen Personalausweises am 1. November bekannt. Statt auf ein sicheres und funktionierendes Verfahren bei der Einführung zu setzen, und erst nach Behebung der bekannten Probleme die Ausgabe des neuen Personalausweises zu starten, wurde vor allem Imagepflege betrieben, um den Start nicht zu verzögern. Dieses Vorgehen ist leichtsinnig und befördert Misstrauen, gerade weil die deutlich gestiegenen Kosten mit mehr Sicherheit und besserer Funktionalität begründet wurden. Die Konzeption, den neuen Personalausweis so viel wie irgend möglich mit neuen, zusätzlichen Möglichkeiten zu bestücken, rächt sich jetzt.

Unser frühzeitiger Hinweis, die Systeme stärker zu trennen, dabei den Personalausweis als Ausweisdokument fortzuführen und die weiteren Angebote zur Online-Identifikation und Signatur auf einer zusätzlichen freiwilligen Karte herauszugeben, wurden leider ignoriert.

Statt neuer Möglichkeiten bietet der neue Personalausweis jetzt für viele Bürgerinnen und Bürger vor allem Verunsicherung und teuren Frust.“