Netzneutralität aus Sicht der Landesmedienanstalten

Die ALM (Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten) hat ein spannendes Thesenpapier zur Netzneutralität herausgegeben. Die Landesmedienanstalten sind vor allem für die Kontrolle der privaten Rundfunk- und teilweise auch Internetanbieter zuständig. Zudem haben sie häufig die Aufgabe alternative Medien zu fördern und Medienkompetenzförderung zu betreiben. Mit der abschließenden Bewertung bin ich noch nicht fertig und konkrete Forderungen oder Vorschläge schlagen die „Medienwächter“ auch nicht vor, einige Punkte können aber trotzdem Diskussionen befördern.

Einige Auszüge aus dem Papier:

„Überlegungen zu neuen Formen des Netzmanagements und neuen Geschäftsmodellen berühren den Zugang von Nutzern zu den Medieninhalten und spiegelbildlich die Zugangschancen für Medienanbieter.“

Die Kritik das „Netzwerkmanagement“ auch Folgen für die Verbreitung und Zugänglichkeit von Inhalten haben wird, teilen die Landesmedienanstalten also.

„Nach der Zugangs- und Plattformsatzung der Landesmedienanstalten ist für offene Netze kennzeichnend, dass keine Vorauswahl durch einen Plattformbetreiber erfolgt, so dass Anbieter von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien ihre Angebote unmittelbar bereitstellen können.Verlangt ein Netzbetreiber ein Entgelt dafür, dass ein bestimmter Inhalt transportiert wird, oder dass dies schneller oder in besserer Qualität als bei anderen geschieht, ist diese Offenheit nicht mehr gegeben und es ist zu prüfen, inwieweit das Plattformregime des Rundfunkstaatsvertrages greift.“

Bedeutet dies, das grundsätzlich auch Bundle-Angebote auf Kosten anderer Anbieter verfolgt werden?

„Weniger die Knappheit, sondern die Suche nach neuen Geschäftsmodellen führt zu Gefährdungen für Offenheit und Netzneutralität im Internet.“

Wichtige und richtige Wahrnehmung die ich teile!

„Die Netze und ihr Ausbau können durch Entgeltmodelle finanziert werden, die nach dem Datenvolumen differenzieren. Davon grundlegend zu unterscheiden wäre eine Belastung der Anbieter von Inhalten und Diensten für schnelleren Transport oder solchen in besserer Qualität (inhaltliche Priorisierung).“

Man hört ja immer öfters das Unternehmen intern klagen das die Einführung der „Flatrate“ einer ihrer „größten Fehler“ war. Wer wird also der erste Anbieter sein der stärker auch im DSL-Bereich auf Volumen-Pakete geht?

„Auch Mobilfunknetze müssen einen offenen Bereich haben und dort auf inhaltliche Priorisierung verzichten.“

Spannend wäre jetzt zu wissen ob die ALM aktuell schon Verstöße sieht wo im Mobilfunkbereich ihre Grundsätze verletzt werden. Ansonsten klare Ansage das Mobilfunker nicht filtern dürfen und Verzicht auf Priorisierung vornehmen sollen.

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