Seit fast einem Jahr habe ich die Politische Patenschaft für den iranischen Blogger Hossein Ronaghi Maleki übernommen. Wir kennen uns nicht persönlich, aber uns verbindet etwas. Wir sind am gleichen Tag im gleichen Jahr geboren, am 14. April 1984. Auch im Jahr 2012 ist es noch Realität das man für den Kampf für ein freies und offenes Internet verfolgt, misshandelt, verurteilt und auch getötet wird. Wegen seiner regimekritischen Blogeinträge sowie seines Einsatzes für Menschenrechte und ein freies und offenes Internet im Iran wurde er 2009 festgenommen und ein Jahr später zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nun kämpft er um sein Leben, weil ihm eine notwendige medizinische Versorgung verweigert wird.
Hossein Ronaghi Maleki (Quelle igfm.de)
Seit dem 23.Mai befindet sich Hossein im Hungerstreik. Bei seinem gesundheitlichen Zustand ist sein Leben nun akut bedroht. Eine Niere hat bereits die Arbeit aufgegeben, während die andere nur noch zu 80% leistungsfähig ist. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und in Anbetracht des besorgniserregenden Gesundheitszustands von Hossein Ronaghi Maleki, dessen Schicksal stellvertretend für viele junge Blogger im Iran steht, ist ein entschlossenes Handeln nötig. In einem Brief an den iranischen Botschafter Ali Reza Sheik Attar fordere ich die unverzügliche Freilassung von Hossein.
Die iranische „Blogossphäre“ zählt wohl zu den größten und lebendigsten im Nahen und Mittleren Osten. Im Internet suchen viele größtenteils junge und oft oppositionelle IranerInnen nach einem Raum, um ihre Meinung frei zu äußern. Um dies trotz der Zensur- und Überwachungsmaßnahmen der Regierung zu ermöglichen, gibt es Vereinigungen wie „Iran Proxy“. Die Gruppierung von Internetaktivisten, der auch Hossein Ronaghi Maleki angehörte, versucht durch die Errichtung von Proxy-Severn einen freien Internetzugang im Land zu schaffen. Doch das Bestreben der Führungseliten im Iran, den scheinbaren Status quo im Land zu erhalten, ist stark – so kann der Einsatz für die freie Meinungsäußerung im Internet schwerwiegende Konsequenzen haben, was die Geschichte von Hossein Ronaghi Maleki zeigt.
Hossein ist jetzt 28 Jahre alt. Auf 300 Tage Einzelhaft folgte vor zwei Jahren der Antritt seiner 15-jährigen Haftstrafe. Sein Urteil musste er ohne die Anwesenheit seines Anwalts unterzeichnen. Seitdem hat er im Teheraner Evin-Gefängnis mit schwersten physischen und psychischen Bedingungen zu kämpfen. Geständnisse, die er nicht freiwillig ablegt, werden erzwungen, zur Not auch mit Gewalt. Seinen Eltern berichten von wiederholten Misshandlungen während der Verhöhrung durch iranische Sicherheitsbeamte.
Der Vorwurf gegen den Blogger: „regierungsfeindliche Propaganda“ und die „Beleidigung des Obersten Revolutionsführers und des Präsidenten“. Doch der für die Schwere des Urteils ausschlagende „Tatbestand“ war ein anderer. In Zusammenarbeit mit „Iran Proxy“ soll er Computersoftware geschrieben und benutzt haben, mit der die Filtersysteme der Regierung umgangen werden können, um so mitunter Menschenrechtsbewegungen im Internet zu unterstützen. Nun sind es seine Menschenrechte, um die wir dringend kämpfen müssen, denn Hossein leidet seit Monaten unter einer schweren Nierenkrankheit, die unbedingt behandelt werden muss. Eine Operation wurde ihm zwar bereits gewährt. Doch trotz deutlicher Appelle der Ärzte und dem Einlenken der Teheraner Staatsanwaltschaft wurde ihm der notwendige Hafturlaub für weitere medizinische Versorgung von dem zuständigen Richter Pir Abbasi verweigert.
Es handelt es sich bei dieser Vorgehensweise um keinen Einzelfall. Die IGFM (Internationale Gemeinschaft für Menschenrechte) berichtet über eine „systematische Vorgehensweise“ der iranischen Justiz, politischen Gefangenen lebensnotwendige medizinische Versorgung zu verwehren. Wo der Tatbestand nicht schwerwiegend genug ist, wird quasi eine „Todesstrafe ohne Hinrichtung“ vollzogen. Andere regimekritische Blogger oder Websiten-Betreiber werden direkt zum Tode verurteilt, wie kürzlich der 25-jährige Student Vahid Asghari. Ihm wurde neben regierungskritischen Aussagen das „Betreiben einer blasphemischen Website“ zur Last gelegt.
Besonders im Vorfeld der Parlamentswahlen am 2. März 2012, wurden die Angriffe auf die Meinungsfreiheit durch die „Wächter der Islamischen Revolution“ nochmal verstärkt. Der Iran-Experte von Amnesty International, Dieter Karg, spricht von einer „regelrechten Verhaftungswelle“ Oppositioneller in den letzten Monaten. Die verstärkten Unterdrückungs- und Überwachungsmaßnahmen richten sich besonders auch gegen Internetaktivsten. Mit einer von den iranischen Behörden geschaffenen „Cyber-Polizei“, so Karg, werden beispielsweise Internetcafé-Besitzer gezwungen, mit Überwachungskameras die Identität der Internet-User festzuhalten. Die Vorgehensweisen der iranischen Justiz laufen dabei keineswegs verdeckt, sondern intendiert in der Öffentlichkeit ab, um Oppositionelle einzuschüchtern. So haben sich laut dem aktuellen Amnesty-International Bericht öffentliche Hinrichtungen von Iranern im 2011 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.
Hier mein Brief an den Botschafter des Iran in Deutschland auf Farsi.
Die deutsche Fassung des Briefes als .odt Datei.
Unterstützt auch die Eil-Aktion von Amnesty International zum Hungerstreik von Hossein Ronaghi Maleki und fordert mit seine Freilassung und die notwendige ärztliche Behandlung.
Weitere Infos bei CNN iReport.
Beschluss des Grünen Bundesvorstandes zum Tag der Internetfreiheit.
