Statement zum Eingriff von Facebook in die Kommunikationsfreiheit

Statement von Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Ankündigungen von Facebook, zukünftig Chatprotokolle zu analysieren, auszuwerten und in bestimmten Fällen Ermittlungsbehörden zu melden:

„Massive Eingriffe in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer – man ist von Facebook ja bereits vieles gewohnt. Mit den jüngsten Ankündigung geht das Unternehmen aber deutlich zu weit.

Zukünftig soll mittels Algorithmen die private Kommunikation der Nutzer ausgewertet und bewertet werden. Das Argument, durch allgemeine und anlasslose Kommunikationsüberwachung mögliche kriminelle Handlungen verhindern zu können, darf niemals Rechtfertigung und Legitimation für den umfassenden Abbau unserer Bürgerrechte sein.

Mit der standardisierten anlasslosen Auswertung privater Chatprotokolle treibt Facebook aber genau das voran. Das im Grundgesetz verbriefte Fernmeldegeheimnis wird so handstreichartig untergraben. Facebook muss diese Praxis umgehend beenden. Andernfalls wäre es ein erneuter massiver Abbau der Bürgerrechte der 900 Millionen registrierten Facebook-Nutzer. Darüber hinaus kann die Implementierung eines solchen Kontrollsystems auch in anderen Regionen dieser Welt als Mittel zur Einschränkung der Kommunikation und Internetfreiheit missbraucht werden.“

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