Meine IFG Anfrage zur Berufung von Dieter Gorny – Update IFG Antwort jetzt komplett online

— Das PDF mit der Antwort des BMWi auf meine IFG-Anfrage zur Berufung von Dieter Gorny jetzt auch zum herunterladen (8MB groß!) —

Ende März dieses Jahres gab es hier und dort Verwunderung. Dieter Gorny wurde vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie berufen. Pikanterweise wurde dies auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Musikindustrie verkündet, also jenem Verband, dem Dieter Gorny selbst (sic!) vorsitzt. Die Verwunderung reichte von der Frage, warum ein Verbandslobbyist jetzt Beauftragter wird, bis zu dem Ausruf, was Dieter Gorny außer Forderungen nach Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem digitalen Zeitalter zu tun habe. Auch mir kam das alles mehr als komisch vor. Wobei die Nähe von Gorny zur SPD bekannt ist, schließlich sitzt er seit einigen Jahren in deren Medienkommission.

Ich wollte die Hintergründe erfahren und bat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes um Zusendung des entsprechenden Schriftverkehrs. (Kurze Werbeinblendung: IFG Anfragen einfach und schnell über FragDenStaat.de verschicken!)

Nach einigen Wochen erhielt ich auch einen positiven Bescheid. Da man noch eine Drittbeteiligung durchführen müsse, da auch personenbezogene Daten von Dritten betroffen sein, verzögerte sich die Zustellung. Konkret ging es dabei um die private Mailadresse von Dieter Gorny. Anfang Juni erhielt ich dann die erfragten Informationen als PDF Dokument mit 67 Seiten Umfang. Auf 90 Euro beliefen sich die Kosten für die Auskunft. An dieser Stelle möchte ich dem BMWi für die Zusendung als PDF danken, andere Ministerien schicken solche Dokumente gerne auch ausgedruckt zu.

Die PDF-Datei enthält vor allem den Mailverkehr im Ministerium über den zukünftigen Status des Beauftragten. Interessanterweise haben einige Abteilungen im Haus auch entsprechende Bedenken zu dem Verfahren gegeben. Darüber hinaus findet sich der Mailverkehr von Gorny mit dem Wirtschaftsministerium und die entsprechenden Dokumente zu seiner Bestellung.

Spannend ist nun, dass es anscheinend keine vorherige Grundsatzentscheidung darüber gab, ob man einen solchen Beauftragten überhaupt brauchen würde und wer dafür in Frage käme. Im Gegenteil war es wohl andersherum: Es war von Beginn an festgelegt, dass Gorny eine Funktion im BMWi bekommen sollte, man aber erst noch klären musste was überhaupt wie rechtlich möglich ist. Entsprechend sollte Gorny am Anfang nur Beauftragter für digitale Ökonomie werden, um als „Mittler zum Parlament und zu beteiligten Wirtschaftskreisen“ beratend tätig zu sein. Irgendwann kam dann die Kreative Ökonomie auch noch dazu. Letztendlich wird meine These aber dadurch belegt, dass Gorny vom BMWi gebeten wurde, sich selber sein Arbeitsfeld als Beauftragter zu schreiben. Zusammengefasst: Ein langgedienter und umstrittener Verbandslobbyist wird auf einen Beauftragtenposten eines Bundesministeriums gehieft und darf sich dann noch selbst aufschreiben, was er da machen soll. Anzumerken ist, eine Bezahlung bekommt Gorny als Beauftragter nicht. Interessant ist aber noch der Fakt, dass das Berufungsschreiben von Sigmar Gabriel nicht an seine Privatadresse ging, sondern an den „lieber Dieter“, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverband Musikindustrie e.V. gerichtet war.

Was folgt daraus?

Gorny ist nicht haltbar. Fand ich seine Berufung im März schon inhaltlich falsch, so zeigen die Dokumente klar und deutlich, dass die Benennung sich wohl eher aus Seilschaften und Freundschaften begründet. Es ging weder um die Position an sich noch um das Thema. Es ging ausschließlich um Dieter Gorny, der man etwas Gutes zukommen lassen wollte. Sigmar Gabriel muss schnellstmöglich die Berufung zurücknehmen bzw. Dieter Gorny täte gut daran, seine Funktion von sich aus niederzulegen. Ich habe Sven Becker vom SPIEGEL die Unterlagen vorab zur Verfügung gestellt, der in der aktuellen Ausgabe 36/2015 das ganze Thema umfassend beleuchtet.

Mit etwas Komprimierung ist die PDF Datei jetzt mit 8 MB klein genug und trotzdem noch leserlich. Das PDF kann heruntergeladen werden.

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