Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft

Netzpolitischer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für immer mehr Menschen ist das Internet heute das wichtigste Mittel der täglichen Kommunikation. Es dient zum Austausch von Informationen, zur Verbreitung und Aneignung von Wissen. Daher ist ein freies Internet entscheidend für die Freiheit des Einzelnen. Die Politik von CDU/CSU und SPD hat sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene versagt. Sie hat in den letzten vier Jahren diese Freiheit beschnitten, hat den Rechtsstaat untergraben und für netzpolitische Rückschritte gesorgt. Der als Schnüffel-Schäuble bekannte Innenminister will alles wissen und Familienministerin Von der Leyen will alles verbieten! Der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur droht bei Schwarz-Gelb Realität zu werden, denn trotz aller Lippenbekenntnisse der FDP, war es die FDP in NRW die als erste die heimliche Online-Durchsuchung eingeführt hat. Bei der Wahl am 27. September geht es um viel – auch und gerade um die Freiheit im Netz.

Umso besorgniserregender sind die zunehmenden Forderungen vieler PolitikerInnen aus den Reihen der Großen Koalition und von Vertretern der Wirtschaft, das Netz immer stärker zu beschränken und zu kontrollieren. Dabei ist das Internet kein rechtsfreier „Raum“. Wie in allen Lebensbereichen gelten auch im Netz Gesetze. Aber auch Bürgerrechte müssen in vollem Umfang gelten. Sie sind die Grundlage der Freiheiten, die das Internet immer mehr Menschen bietet. Diese Freiheiten, sich zu informieren und politisch zu beteiligen, wollen wir stärken.

Wir GRÜNE wollen eine Politik gestalten, die die Menschen über die Möglichkeiten und die vorhandenen Gefahren im Internet aufklärt. Statt der Zurückstutzung des Mediums Internet auf die Einwegkommunikation muss es eine Auseinandersetzung über die Frage geben: „Wie wollen wir gemeinsam mit dem Internet leben?“.

Wir GRÜNE wollen darum eine fortschrittliche Netzpolitik durchsetzen. Erste Erfolge konnten bereits in der rot-grünen Regierungszeit von uns erzielt werden. Noch viel mehr ist mit starken GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode möglich. Es geht uns um ein bürgerfreundliches Netz und darum, die Bürgerrechte im Internet zu stärken. Wir stellen uns Zukunftsfragen wie Urheberrecht, Datensicherheit und Datenschutz und Freiem Wissen. Viel zu oft waren Entscheidungen im Bereich der Neuen Medien in den letzten Jahren durch einzelne Lobbyinteressen geprägt.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Abbau der Grundrechte im Internet stoppen – und zwar nicht mit einem symbolischen Stoppschild wie Ministerin Von der Leyen & Co, sondern mit einem ausdrücklichen Grundrecht. Wir fordern: Datenschutz ins Grundgesetz!

• Wir streiten für klare Datenschutzregelungen, die alle Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung durch Staat und Wirtschaft schützen. Dazu setzen wir auf einen umfangreichen Auskunftsanspruch, schärfere Sanktionen und ein Verbandsklagerecht.

• Wir wollen die Netzneutralität als Grundsatz auf europäischer Ebene festschreiben und rechtlich durchsetzbar machen.

• Wir wollen den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur verhindern!

• Wir wollen die unverhältnismäßige Verfolgung von TauschbörsennutzerInnen beenden, indem wir durch die Einführung einer Pauschalabgabe die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für alle ermöglichen. So können wir einen fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen sicherstellen.

• Wir wollen Wissen für alle frei zugänglich machen: in der Wissenschaft durch OpenAccess, in der Gesellschaft durch Freie Lizenzen und in der Wirtschaft durch die Stärkung Freier Software und OpenSource.

• Wir wollen staatliche Datensammlungen eingrenzen und verdachtsunabhängige Maßnahmen präventiver Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung wieder abschaffen und zukünftig verhindern.

• Wir wollen mehr Partizipationsmöglichkeiten online wie offline schaffen und so einen großen Entfaltungsspielraum für eine kritische Öffentlichkeit sicherstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich nicht nur in den Parlamenten für diese Ziele stark machen. Wir setzen uns auch als Teil einer Bürgerbewegung für ein freies Internet ein. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am kommenden Samstag, den 12. September 2009 um 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin auf.

Der Aufruf als PDF zum Download!

UnterzeichnerInnen:

Renate Künast, MdB, Spitzenkandidatin

Jürgen Trittin, MdB, Spitzenkandidat

Claudia Roth, MdB, Bundesvorsitzende

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender

Till Steffen, Justizsenator Hamburg

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin

Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Landessprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

Dietmar Strehl, Bundesschatzmeister

Rebecca Harms, MdEP, Fraktionsvorsitzende

Reinhard Bütikofer, MdEP, stv. Fraktionsvorsitzender

Jan Philipp Albrecht, MdEP

Ska Keller, MdEP

Volker Beck, MdB

Wolfgang Wieland, MdB

Jerzy Montag, MdB

Grietje Staffelt, MdB

Gerhard Schick, MdB

Manuel Sarrazin, MdB

Volker Ratzmann, MdA Berlin und Fraktionsvorsitzender

Bene Lux, MdA Berlin

Helge Limburg, MdL Niedersachsen