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Journalismus im Netz

Bevor es in den Urlaub geht noch ein Lebenszeichen im Blog. Angeregt von einem Artikel meines Namensvetter Malte von Spreeblick über die aktuellen Vorkommnisse im Hause Holtzbrinck musste ich mir auch Gedanken machen was ist eigentlich 2008 medienpolitisch Vorangekommen. Wie ist die Situation des Journalismus oder auch der Verlegeraktivitäten im Internet. Da diese Themen eigentlich für ganze Bücher geeignet sind, hier nur ein paar Thesen und Schlaglichter. Dabei rege ich mich dann auch über die Zustimmung der SPD im Bundesrat zum BKA Gesetz ab.

Es wurde diese Woche ja bekannt das zoomer.de massiv verkleinert wird, Tagesspiegel Online unter das Dach von Zeit Online kommt und zoomer.de dort auch irgendwie zuliefern soll. Einige Hintergründe findet ihr dazu bei kress.

Logisch ist, dass sich einige Verlage mit ihren Internetaktivitäten deutlich verhoben haben, entweder aufs falsche Pferd gesetzt oder einfach in Schrott investiert. Dass man dann aber den Fehler macht, wie bei jedem Start Up auch, einfach mal 18 Monate abzusichern und die Projekte sich entwickeln lassen, das schaffen Verlage nicht. Da werden innovative Ideen einfach gecancelt wenn sie nicht nach wenigen Monaten rentabel sind. Stattdessen wird in Communities investiert dessen Mindesthaltbarkeitsdauer auf 24 Monate beschränkt ist. Alles kein gutes Zeichen für den Aufbau neuer Projekte und den Versuch mehr professionelle journalistische Vielfalt ins Internet zu bringen. Zum Glück gibt es noch viele freie Seiten oder Blogs die gesund wachsen und auch die jetzige Krise überstehen werden.

Beachtlich finde ich nur, wie groß das Jammern der Verleger noch gegenüber den Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen war, das ganze letzte Jahr hindurch. Oft haben sich aber die Verlage ihr eigenes Online-Grab geschaufelt, wegen fehlenden fachlichen Entscheidungsstrukturen, Kompetenzgerangel oder fehlendem unternehmerischen Weitblick. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten damit nichts zu tun.

Blogg-Tickets zu gewinnen!

An der BDK in Erfurt haben fünf BloggerInnen teilgenommen und über den Grünen Bundesparteitag berichtet. Ihre Berichte findet ihr hier. Auch während der nächsten BDK in Dortmund vom 23. bis 25.1.2009 wollen wir wieder fünf BloggerInnen die Anreise und Teilnahme durch finanzielle Unterstützung ermöglichen. Alle politisch Interessierten mit eigenem Weblog sind herzlich eingeladen, sich hierfür zu bewerben. Alle weiteren Infos findet ihr auf gruene.de.

Vielen Dank!

An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die zahlreichen Stimmen, Glückwünsche und vor allem für die Unterstützung meiner Kandidatur. Mit einem tollen Ergebnis von über 66% kann ich gestärkt die nächsten zwei Jahre im Bundesvorstand arbeiten und für Themen wie Bürgerrechte, BürgerInnenversicherung oder auch eine zukunftsfähige Medienpolitik streiten.

Außerdem noch einmal ein Verweis auf unsere Aktion „Bloggen vom Grünen Parteitag“. Eine Übersicht findet ihr auf gruene.de, sind wirklich spannende Beiträge bei rausgekommen.

Lauter werden

Partys sind laut. Mit Partys nervt man manchmal auch die Nachbarinnen und Nachbarn. Eine schöne Aktion gibt es bei flickr. Chris Haller hat Partyankündigungen in Hausfluren dokumentiert. Dazu gibt es auch einen Beitrag im Hauptstadtblog. Schön ist, das direkt zu Beginn eine unserer legendären Katzbachstr. 1 WG-Partys dokumentiert ist. Die damalige WG bestand aus Bene Lux, Felix Tintelnot und meiner Wenigkeit. Da kommen Erinnerungen wieder hoch.

Grün stellt sich quer

60 Stunden Wendland hinterlassen Spuren. Diesmal aber sehr schöne. Der Castor-Protest vom vergangenen Wochenende ist das beste Beispiel für die aktuelle Stimmung im Land. Es gibt wieder den starken Wunsch, etwas zu bewegen. Es gibt wieder den Drang danach, für seine Forderung auf die Straße zu gehen. Dass 16.000 Menschen im abgeschiedenen Gorleben gegen den Castor, gegen die Renaissance der Atomenergie demonstrieren, haben viele nicht für möglich gehalten, ich selber auch nicht. Dass es mehr Menschen werden als die vergangenen Male, hat jeder geglaubt, dass es eine solche Vervielfachung wurde, kaum jemand.

Malte beim Castor 2008

Malte beim Castor 2008

Was folgt nach einem Wochenende, an dem Leute Straßen blockiert haben, Menschen um 1 Uhr Nachts in den Bus stiegen, um drei Stunden zu demonstrieren, oder örtliche Bauern ihre Traktoren (das Wertvollste, was sie auf dem Bauernhof besitzen) für Blockaden nutzen? Es hinterlässt bei allen, die da waren eine euphorische Stimmung. Ich selber kann es nachvollziehen. Meine erste Castor-Demo war vor zehn Jahren in Ahaus, riesiger Protest, Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten. Dann wurde es 2003 und danach eher ruhig. Die GRÜNE JUGEND war immer präsent mit einem Camp. Sie hat mit einigen Grünen vor Ort und von der Bundesebene die Grüne Fahne bei den Demos und den Blockaden hochgehalten.

Dass es diesmal aber Tausende Grüne waren, die am Samstag bei der Groß-Demo waren, dass es Hunderte Grüne waren, die

Castor Demo 2008

Castor Demo 2008

sich an Blockade-Aktionen beteiligt haben – das ist einfach nur klasse. Es war ein gemeinsames Gefühl, egal ob Realo oder Linke, blockiert wurde gemeinsam. Die persönlichen Grenzen wurden ausgetestet. Die Familie oder FreundInnen wurden mitgenommen.

Dieses Wochenende im Wendland war ein Riesenerfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Es war ein guter Schritt für die Grünen. Letztes Jahr in Heiligendamm gab es einen starken grünen Block. Dieses Jahr bei der Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“ in Berlin sind wir Grüne mit Zehntausenden mitmarschiert. Jetzt im Wendland war ein neuer Höhepunkt. Grün bewegt sich. Grün bewegt sich auf der Straße. Das ist kein Ersatz für gute parlamentarische Arbeit. Das ist kein Ersatz für strittige Debatten auf Parteitagen. Aber es ist ein guter Schritt voran für viele Grüne. Für neue und junge Mitglieder, die ein neues Gruppengefühl erlebt haben. Für Alteingessesene die nicht in Nostalgie schwelgen sondern die Jack-Wolfskin-Jacke und die festen Stiefel wieder rausgeholt haben.

Räumung der Blockade

Räumung der Blockade

Diese euphorische Stimmung über ein gutes gemeinsames erfolgreiches Wochenende darf nicht einfach verpuffen. Wir Grüne müssen uns weiter bewegen. Am 14. Februar in Dresden beim GehDenken dabei sein, im nächsten Jahr wieder für einen freiheitlichen Rechtsstaat kämpfen und beim nächsten Castor wieder die Straßen im Wendland und gerne auch mal wieder größer im Münsterland (Ahaus) füllen.

Bildergalerie vom Castor 2008

Flickr-Galerie zu Grüne in Gorleben

Link zur Initiative bewegungsgrün

Europawahlprogramm veröffentlicht

Seit heute kann man auf gruene.de den Entwurf des Europawahlprogramms einsehen. Der Parteitag vom 23. bis 25. Januar in Dortmund wird sowohl was Wahlprogramm als auch die Liste zur Europawahl wählen und verabschieden. Der Entwurf gibt eine gute Grundlage für eine spannende Diskussion. Gerade viele Themen im Bereich der Bürgerrechte oder auch der Netzpolitik werden angesprochen.

BKA Gesetz stoppen!

Die SPD ist eingeknickt und hat es nicht geschafft die Online-Durchsuchung zu stoppen. Im Mai 2007 wurde noch laut getönt das sowas mit der SPD nicht zu machen ist. Nun sieht man den Kompromiss der sagt, wir befristen bis 2020. Solche eine „Verarschung“ habe ich selten gesehen. Man befristet für drei, vier oder fünf Jahre, aber nicht für ZWÖLF!!

Auf netzpolitik.org hat Ralf einmal eine gute aktuelle Zusammenstellung gemacht. Man muss jetzt aktiv werden um das Gesetz zu stoppen!

Zudem hat Markus einmal wieder den aktuellen Kompromiss-Entwurf zugespielt bekommen. Was das Parlament noch nicht hat, gibt es jetzt schon frei im Internet.

Ruft eure Abgeordneten an und macht Druck dem Gesetz kommende Woche nicht zuzustimmen. Es ist ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte und das BKA bekommt enorme Kompetenzen die kaum einer Kontrolle unterstehen. Passend dazu unsere Mailing-Aktion an die SPD vom Juli.

Fünf Auserwählte

Mitte Oktober haben wir Grüne fünf Plätze für ein „Blogger-Stipendium“ ausgeschrieben: 5 Menschen konnten sich bewerben, um vom grünen Parteitag in Erfurt zu bloggen. Die Resonanz und der Zuspruch waren groß. Es gab rund 40 Bewerbungen aus den unterschiedlichsten Richtungen: bekannte und weniger bekannte Blogs, Grüne und Nicht-Grüne BloggerInnen und leider doch eher wenige Frauen. Die Auswahl war daher nicht ganz leicht. Wir wollten aus den unterschiedlichen Bewerbungen und den dahinter stehenden Blogs eine bunte Mischung zusammenbringen. Die Aufgabe ist aber gelungen und folgende BloggerInnen sind dabei:

Regine Heidorn www.regine-heidorn.de

Teresa Bücker flannelapparel.blogspot.com

Ekrem Senol www.jurblog.de

Jens Matheuszik www.pottblog.de

Lukas Heinser www.coffeeandtv.de

Wir freuen uns, die Fünf in Erfurt begrüßen zu dürfen. Es ist eine neue Erfahrung für uns wie auch für die meisten der Fünf, daher sind wir alle gespannt, wie es läuft. Die Idee dahinter ist, dass es kaum Blogger gibt, die die Möglichkeiten haben, zu Veranstaltungen zu reisen. Meistens hapert es schon an den Reisekosten. Daher haben wir für fünf Leute ein Stipendium ausgeschrieben, Bahnanreise und Hotel werden übernommen. Da ein Parteitag schnell sehr unübersichtlich werden kann, werde ich/Malte Spitz die Blogger gerne bei Fragen betreuen oder auch das eine oder andere Gespräch in kleiner Runde anregen. Kritik, wir würden uns damit die Leute einkaufen, kann, glaube ich, leicht entkräftet werden. Würden wir uns nette PR einkaufen wollen, würde wir still und heimlich ein paar BloggerInnen einladen und ihnen ein nettes Buffett hinstellen, andere Parteien machen sowas wohl. Wir Grüne finden das falsch und schlagen einen anderen Weg ein. Wir wollten spannenden Leuten mit unterschiedlichen Blickwinkeln auf Politik und die Grüne Partei die Möglichkeit geben, sich selber ein Bild vom Parteitag zu machen und dieses ihren LeserInnen zu kommunizieren.

Frankreich verabschiedet Internetsperrungen

Schon mehrmals habe ich darüber berichtet das in Frankreich im Rahmen des Olivennes-Prozesses zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, Internetsperrungen als Mittel eingesetzt werden sollen. Das ganze Verfahren soll dann ohne einen Richter oder sonstige höhere Instanz ablaufen. Vor allem die Rechteinhaber erhalten dabei enorme Macht und die ISPs müssen den Wünschen nachkommen. Im Oktober gab es zu dem Thema eine Diskussion der französischen Botschaft die mehr Fragen als Antworten aufwurf. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung gibt es auf netzpolitik.org

In der neusten Ausgabe des EDRi-Gram lese ich das in Frankreich das entsprechende Gesetz wohl einen Schritt weitergekommen ist. Den entsprechenden Beitrag aus dem EDRi-gram 6.21 poste ich einmal hier im Orginal auf Englisch:

One more step for France in adopting the graduated response

Despite all opposition and debates, on 30 October 2008, a crushing majority of the French Senate voted in favour of the anti-piracy law, the so called Hadopi law, introducing the graduate response against illegal content downloading.

The law enabling the introduction of three-strikes measure against file-sharers and Internet users comes now in contradiction with the European Parliament’s opinion which called on the European Commission and all member states to „avoid adopting measures conflicting with civil liberties and human rights and with the principles of proportionality, effectiveness, and dissuasiveness, such as the interruption of Internet access.“

Regarding the French Senate’s vote, Jeremie Zimmermann, co-founder of La Quadrature du Net said: „Inconsistencies, lies, confusion and insults which the creative industries habitually use to blame their clients served as justification for a hurried vote, which ignored the wider public debate which is taking place in France and in Europe.“

According to the modified law voted by the Senate, if an illegal downloading case is reported by an authorised body (industry associations, CNC, professional bodies), Hadopi, the body created especially for this purpose, will send the infringer a warning e-mail. If the infringement is repeated in 6-month time, a new e-mail is sent together with a warning by registered letter. In case in the next year the infringement is repeated, the Internet user in cause is penalised according to the gravity of the act. The sanction can be the denial of Internet access ranging from one month (duration decreased by the senators from 3 months as initially in the draft law) to a year during which time the Internet user continues to pay the access subscription and is included on a black list that forbids him (her) to subscribe to any other operator.

Bruno Retailleau, a Senate member who voted against the legislation, argued that a full cut off of the Internet access is too severe a punishment as Internet access is essential to modern homes. In his opinion, cutting off households might even be considered discriminatory, as Internet access is usually tied to a cable line or phone service.

In case the French National Assembly (the second chamber of the Parliament) also votes in favour of the Hadopi law and the law becomes effective next year, the French government will be at odds with the European Parliament being in direct contradiction with Amendment 138 to the Telecoms Package, voted on 24 September which explicitly states that only the judicial authority can impose restrictions on citizens‘ fundamental rights and freedoms.

The European Parliament clearly expressed the opposition against the cutting off of Internet users‘ access, wishing „a balance between the interests of rights holders and those of consumers“, and considering that „that big measures like cutting off Internet access shouldn’t be used.“

On the other hand, minister Albanel seems confident in the removal of Amendment 138 of the Telecom Package by the European Council having in view the pressure France is putting on the Commission and the Council.

Spannende Anträge auf dem kommenden Parteitag

Auf dem kommenden grünen Parteitag in Erfurt, 14. bis 16. November, werden zudem zwei spannende Anträge zu aktuellen Debatten behandelt, beide sind Eilanträge. Zum einen ein Antrag zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und ein Antrag zum Thema Menschenrecht auf Privatsphäre und Datenschutz. Beide lohnen sich zu lesen.