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Wie erklärt man der SPD das Internet

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Ein kurzer Hinweis auf einen Beitrag von Sascha Lobo im Vorwärts zur Frage Twitter und Politik. Ein Auszug über die Bewertung was Hubi Heil getwittert hat und wie es ankam:

„Weblogs sind simple Programme im Netz, mit denen jeder kostenlos publizieren kann und es deshalb auch tut. Das ist das Wesen des Internet, es ist ein geradezu aggressiv demokratisches und demokratisierendes soziales Medium. 150 positive Weblog-Artikel in drei Tagen – das hat in Deutschland noch kein Politiker geschafft. Kurz, die Menschen im Netz – inklusive der meisten Internetexperten – haben die Aktion für gut befunden, die professionellen Medien nicht. Kein Wunder:“

Lest einfach selbst.

Schäuble will dich schützen …

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… tut es aber nicht. In einem ausführlichen Interview in der taz spricht Wolfgang Schäuble über sein Verständnis von Datensicherheit, sein Vertrauen zur Telekom und das seine Handynummer kein so großes Geheimnis ist.

An einem Punkt teile ich seine Kritik im Ansatz, nämlich wie groß die Notwendigkeit ist den Datenschutz ins Grundgesetz zu schreiben.

Ansonsten sehe ich Wolfgang Schäuble einmal wieder in einer Parallelwelt lebend. Dass die Kritik und die Angst vor immer neuen Überwachungsgesetzen nur auf Grund des Populismus der politischen Linken und einiger Medien geschürt wird.

Dazu passt sein Verständnis vom Bundesdatenschutzbeauftragten den er erst finanziell und personell aufstocken möchte, wenn es auch neue Gesetze gibt, dass es jetzt schon gravierende Mängel gibt die man angehen muss, sieht Schäuble nicht.

Dass ihn die T-Shirts und Plakate Stasi 2.0 persönlich aufregen, kann ich nachvollziehen, dass man die Stasi damit aber verharmlost sehe ich völlig anders.

Sein blindes Vertrauen in die Deutsche Telekom halte ich für falsch, gerade in der jetzigen Zeit ist gewisse Skepsis notwendig. Natürlich kann man kriminelle Energie nicht vollkommen verhindern, wer aber im Wochentakt immer neue Skandale, Fehler und Unterlassungen eingestehen muss, verspielt sein Vertrauen.

Königsteiner Schlüssel

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Die Diskussion über das Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzwirtschaft wird ja auch die Länder betreffen. Es geht um eine Summe von 35 Mrd. Euro. Was die einzelnen Länder tragen müssen, zeigt der Königsteiner Schlüssel der immer wieder neu berechnet wird. Demnach müsste NRW über 7 Mrd. Euro tragen. Grundlage ist das Königsteiner Abkommen von 1949.

Bildergalerie: Castor-Demo 2008

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Bildergalerie: Demo „Freiheit statt Angst“ 2008

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Castor-Aktion: Grün stellt sich quer!

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Liebe Freundinnen und Freunde,

die Atomindustrie und ihre VertreterInnen im Parlament wollen den Atomausstieg rückgängig machen. Wir wollen eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung!

Als Teil dieser Bewegung wollen wir dazu auch auf der Straße beitragen und haben daher eine „persönliche öffentliche Ankündigung“ formuliert: Wir werden als Bündnisgrüne vom 8.-10. November in Gorleben protestieren und uns quer stellen! Über 40 ErstunterzeichnerInnen haben wir bereits gefunden.

Wir hoffen, dass wir Viele werden und bitten Dich ebenfalls Deinen gewaltfreien Protest in Gorleben anzukündigen.

Mach mit und kündige Deinen Protest an: www.bewegungsgruen.de

Alle UnterzeichnerInnen werden in der Woche vor dem Castor mindestens in einer großen Anzeige in der taz veröffentlicht.

Mit bewegungsgrünen Grüßen

Astrid Rothe-Beinlich

Christian Meyer

Jan Philipp Albrecht

Julia Seeliger

Malte Spitz

Sven Giegold

Grün stellt sich quer!!

Die Energiekonzerne haben den so genannten Atomkonsens aufgekündigt: Auf Teufel komm raus wollen sie die Atomkraftwerke länger als vereinbart weiterlaufen lassen. Überdies bauen sie – anstatt konsequent auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu setzen – neue Kohlekraftwerke.

Das ist für uns eine Aufforderung zum Tanz! Wir als Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns dieser Auseinandersetzung: Wir kämpfen dafür, dass die Schrauben des Atomausstiegs angezogen werden und widersetzen uns jedem Versuch, sie zu lockern. Dafür werden wir in den kommenden Wahlkämpfen streiten.

Das wird jedoch nicht genügen – wir brauchen eine Renaissance der Anti-Atombewegung auf der Straße. Auch wir tragen hierzu bei: Wir unterstützen den gemeinsamen Aufruf von Bundesverband und Landesverband Niedersachsen zur Teilnahme an kraftvollen und gewaltfreien Demonstrationen vom 8. bis 10. November im Wendland.

Auch praktisch werden wir uns an den Castor-Protesten rund um Gorleben beteiligen: Bei der Auftaktdemonstration am 8. November in Gorleben zeigen wir Gesicht für eine andere Energiepolitik. Darüber hinaus engagieren wir uns dafür, dass mit Unterstützung der Grünen möglichst viele AtomkraftgegnerInnen an der Demonstration teilnehmen können und dass dorthin Busse fahren. Am 9./10. November stellen wir uns selbst quer und beteiligen uns an der gewaltfreien Sitzblockade des Castor-Transports im Wendland. Hierzu werden wir uns den Aktionen von X-tausendmalquer anschließen und/oder weitere Aktivitäten planen.

AG Geistiges Eigentum und Medien gegründet

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Ich wurde auf eine Pressemitteilung des Deutschen Anwalt Verein hingewiesen indem sie bekannt geben, dass sie nun eine Arbeitsgemeinschaft zu diesem Thema gründen, da es immer größeres Interesse der Mitglieder zu diesen Themen gibt. Ich bin auf die Arbeit gespannt und finde es sehr gut und werde einmal Kontakt aufnehmen.

Grün sein in Brandenburg

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Am 28. September ist sowohl Landtagswahl in Bayern als auch Kommunalwahl in Brandenburg. Dabei kämpfen die brandenburgischen Grünen um möglichst viele Rats und Kreistagssitze, sie treten diesmal flächendeckend an was bei einer Mitgliederzahl von fast 700 Mitgliedern landesweit schon ein Erfolg ist. Unter anderem tritt mein Vorstandskollege Dietmar Strehl für den Kreistag Havelland an. Passend zu dem Thema gibt es auch ein sehr schönes Portrait in der taz über Ska Keller, Landesvorsitzende der Grünen Brandenburg. Mit Ska war ich schon gemeinsam im Bundesvorstand der Grünen Jugend und haben ansonsten schon einiges gemeinsam gemacht.

Hier auch ein Foto wie Ska früher aus sah, wird ja im Text beschrieben.

Bundesregierung zum Urheberrecht

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Momentan gibt es auf verschiedenen Ebenen Diskussionen zum Thema Urheberrecht. Zum einen im Rahmen der Diskussionen zum Telekom-Paket, bei den Verhandlungen zu ACTA als auch die Möglichkeit eines Dritten Korb in der nationalen Gesetzgebung. Dazu gab es eine Anfrage von Grieje Staffelt wo ich Auszüge der Antworten veröffentliche.

Auf die Frage zu einem Dritten Korb äußert sich das BMJ:

„..im Herbst 2008 eine umfassende Konsultation mit den beteiligten Kreisen zu den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates einleiten. Nach Auswertung der Eregbnisse wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.“

Zum „französischen Modell“ wo Rechteinhaber mit den Internetprovidern gemeinsam gegen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte vorgehen sieht die Bundesregierung vor allem Probleme im Bereich des Fernmeldegeheimnisses und der informationellen Selbstbestimmung und will anhängende Verfassungsklagen abwarten bis sie weiter bei dem Thema vorgeht.

Zu den Verhandlungen um ACTA erklärt die Bundesregierung das sie das Verfahren gut finden und multinationale Vereinbarungen toll finden, zudem geht es gerade vor allem um Zoll-Fragen.

Dazu auch ein Bericht auf heise.de