Seit fast einem Jahr war die Online-Durchsuchung in der politischen Diskussion. Nun scheint sich eine Einigung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium herauszukristallisiert zu haben. Damit scheint wohl die letzte Hürde beim umstrittenen BKA-Gesetz genommen zu sein. Mit einem letzten kleinen Zugeständnis trägt die SPD dieses Instrument nun mit und opfert einmal mehr unseren Rechtsstaat. Dazu auch eine Meldung auf heise.de
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Strategen der SPD
Strategen der SPD
Spannendes Interview in der SZ
Gerade hat die Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in NRW begonnen. Momentan ist die allgemeine Aussprache. An dieser Stelle möchte ich aber auf ein sehr gutes und interessantes Interview in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hinweisen. Der ehemalige Verffasungsrichter Hoffmann-Riem sprach mit der SZ über die Veränderung der Medienwelt und über die aktuelle Sicherheitsdiskussion. Das Interview ist online verfügbar.
Gegen die Massenfilmhaltung
Hart aber gerecht kennen die meisten noch als Kampagne der Kino- und Filmwirtschaft gegen Raubkopierer im Internet. Nun gibt es eine neue Kampagne die gestern gestartet ist, die Filmbefreier. Sie richtet sich nicht gegen die Missachtung des Urheberrechts, sondern für die Qualität und das positive Gefühl ins Kino zu gehen. Neben einer eigenen Website gibt es auch
Massenfilmhaltung in Deutschland
einen Clip der deutlich machen soll das Filmgenuss nicht auf dem Notebook, dem Handy oder nebenher bei der Hausarbeit erlebt werden kann. Die Filmbefreier sagen der Massenfilmhaltung den Kampf an. Wie immer sehr lustig gemacht, aber ehrlich gesagt finde ich ein Video daheim per Beamer mir anzuschauen meistens netter als stickige, enge Kinosäle. Aber jedem das seine und ein netter Kinoabend ist ja auch nicht schlecht. Genießen kann man es vor allem in Städten wo es auch noch eine Landschaft mit Programmkinos gibt und nicht nur riesige Multiplexe.
100 Tage Vorratsdatenspeicherung
Am heutigen Tage ist die Vorratsdatenspeicherung 100 Tage in Kraft. Dazu haben wir in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin eine Veranstaltung durchgeführt um erste Entwicklungen zu diskutieren. Auf zwei Panels ging es darum sowohl aus rechtlicher und wirtschaftlicher Siche als auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive die Umsetzung und Entwicklung zu beurteilen.
Dabei war vor allem die steigende Unsicherheit und auch Unklarheiten ein oft genannter Punkt. Bei der ersten von mir moderierten Diskussion nahmen Rosemarie Will (Vorsitzende der Humanistischen Union), Oliver Süme (Stv. Vorsitzender eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft), Dennis Wolf (o2 Germany) und Thilo Weichert (Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein) teil. Es herrscht Ungewissheit wie man weiter vorgehen muss, ob nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestimmte Punkte wegfallen oder auch wie man zum 1. Januar 2009 die technischen Lösungen für die Mail- und Internetkommunikation hinbekommen möchte wenn vermutlich erst im Herbst die technischen Vorgaben vorliegen. Gleichzeitig erste Zahlen vorgestellt wurden die einen Anstieg bei einem Mobilfunkanbieter von 24% im ersten Quartal zum Vorjahreszeitraum darstellten bei der TKÜV. Zudem wurde besonders das Instrument der Zellenanfrage bei mehreren Anbietern deutlich stärker nachgefragt, dort geht es darum das lediglich Ort und Zeit vorliegen und die Betreiber alle Daten von in dieser Funkzelle eingeloggten Handys preisgeben muss.
Ein ausführlicher Bericht wird auf gruene.de veröffentlich und es wird auch noch die beiden Diskussionen als Video geben.
Grüne Demografietagung
Am 21. April findet in Berlin eine Demografietagung der Grünen Bundestagsfraktion statt. Dabei werden unterschiedliche Themen angesprochen: selbstbestimmtes Leben, bürgerschaftliches Engagement oder auch kulturelle Daseinsvorsorge. Die Anmeldung ist weiterhin noch möglich, für das Essen wird ein Tagungsbeitrag von Fünf Euro verlangt.
Alle Infos vom Programm bis zur Anmeldung findet ihr online.
945.000.000.000 Dollar
Diese Summe könnte die aktuelle Finanzmarktkrise kosten. Dies stellte der Internationale Währungsfonds (IMF) heute in Washington vor. Dazu gibt es auch eine Meldung auf ihrer Website. Die Zahl findet sich bisher leider noch nicht auf vielen Webseiten, hier aber eine Meldung dazu aus Singapore. Die Summe die sich unter anderem aus fallenden Hauspreisen in den USA und ausbleibenden Kreditzahlungen zusammensetzt ist alarmierend.
Update:
Hier auch eine Meldung auf SpOn.
Reaktionen zum Studiengebühren-Kompromiss in Hamburg
In Hamburg verhandeln gerade CDU und Grüne über eine mögliche Koalition in der Hansestadt. Dabei wurde am Freitag über das Thema Studiengebühren gesprochen. Die CDU hatte zu Beginn wohl ein Ende der Studiengebühren, die aktuell 500 Euro pro Semester betragen, in Aussicht gestellt. Der Kompromiss sieht nun nachgelagerte Gebühren von 375 Euro pro Semester vor, diese müssen aber auch erst ab einem Einkommen von 30.000 Euro jährlich bezahlt werden. Es ist halt ein Kompromiss, den ich persönlich politisch schade finde, aber ein erster Schritt ist um die abschreckende Wirkung der Gebühren zu erreichen.
Dazu auch einige Stellungnahmen:
Grüne Medienpolitik
Auf dem Grünen Länderrat wurde unser sehr ausführlicher Antrag zum Rundfunk im digitalen Zeitalter mit einigen Änderungen beschlossen. Dieser Beschluss ist ein weiterer Teil unserer grünen Politik für das Leben und Arbeiten im digitalen Zeitalter. Es werden zahlreiche Punkte aufgenommen, von der Einführung einer Mediengebühr anstatt der GEZ-Abgabe, einer Sicherung des Rundfunkerbes, Nutzung von Creative Commons Lizenzen durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten oder auch die Stärkung der KEK. Ein Jahr Arbeit in unserer Redaktionsgruppe hat damit ein Ende gefunden. Nun geht es darum weitere Kapitel der Grünen Medienpolitik zu bearbeiten. Ich denke gerade vor allem an ein Papier zum Thema Leben im digitalen Zeitalter.
Freiheit sichern
Am Wochenende fand die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW statt. Zum wiederholten Male in Münster am schönen Aasee. Topthema war das Thema Bürgerrechte. Am
Freiheit sichern – Aktion am 6. April 2008
Sonntag durfe ich zusammen mit Johanna Beesten die Sitzung leiten. Neben etlichen Wahlen wurde der Leitantrag beschlossen und die Bürgerrechtskampagne gestartet. Unter dem Titel Freiheit sichern gibt es eine eigene Website, etliche Postkarten, Aufkleber, Armbändchen usw. Es lohnt sich also einmal vorbeizuschauen. Das Thema Bürgerrechte ist auch Topthema bei den Grünen NRW auf ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende.
Untenstehend auch noch ein Bild von einer Aktion vor dem Aasee.
