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Die Vernunft hat Einzug gehalten – zum ersten Bericht der Bundesregierung „Löschen statt Sperren“

Vor fünf Jahren erlebte Deutschland seine erste große netzpolitische Diskussion. Nach den Massenprotesten für mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung in den Jahren 2007 und 2008 ging es im November 2008 los, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen ihre Überlegungen zu Internetsperren vorstellte als Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornographie. Statt Kinderpornographie müsste es korrekterweise Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern heißen.

Zuerst wollte Frau von der Leyen ihre Vision von Stoppschildern im Internet per Vertrag mit den größten deutschen Internetzugangsanbietern in die Realität umsetzen. Doch nach gravierenden rechtlichen Bedenken, deutlicher politischer Kritik und dem Wunsch der Internetzugangsanbieter nach Rechtssicherheit, musste von der Leyen auf den gesetzgeberischen Weg umschwenken. Im April wurden dann Vertrag und Gesetzentwurf vorgelegt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat aller Kritik und Proteste zum Trotz, das Gesetz dann kurz vor der Bundestagswahl verabschiedet.

Die Debatte (Eine umfassende Presseschau gibt’s beim Presseschauer als PDF.) wurde hart und hochemotional geführt. Als Kritiker der Regierungspläne wurde man schnell beschimpft, man würde diese Straftaten hinnehmen oder sogar schützen wollen.

Am Ende siegte die Vernunft. Eine sehr erfolgreiche Online-Petition von Franziska Heine mit über 134.000 Unterschriften gegen die Internetsperren, aber auch der Widerstand der FDP in der Regierungszeit ab 2009, der Protest der Opposition und die laute Zivilgesellschaft hat verhindert, dass es zu einer Umsetzung der Stoppschilder gekommen ist.

So wurde bis heute der Aufbau einer umfassenden Infrastruktur zur Sperrung von Internetseiten in Deutschland verhindert. Eine Struktur, die hier in Deutschland gerne in anderen Ländern wie der Türkei kritisiert wird, und die in anderen europäischen Ländern immer wieder zu Anwendungsfehlern führt, weil mehr Inhalte als geplant gesperrt werden und das Missbrauchspotential enorm ist. Im Herbst 2011 wurde das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben und das Prinzip „Löschen statt Sperren“ verankert.

Die Folge waren Vereinbarungen für mehr Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt, Internetwirtschaft und Jugendschutzeinrichtungen, um strafbare Inhalte nach §184 b StGB schnellstmöglich zu löschen. Und es wurde ein internationaler Ansatz anstatt eines nationalen Alleingangs gewählt.

Das Bundeskabinett wird morgen den ersten Bericht zur Umsetzung des Ansatzes „Löschen statt Sperren“ verabschieden und ihn anschließend dem Bundestag und Bundesrat zur Beratung übergeben. Ich konnte einen Blick auf den Bericht werfen. Die bereits medial kolportieren Zahlen stimmen. Dieser Bericht beweist, dass all die Menschen, die im Frühjahr und Sommer 2009 auf die Straße gingen und die Online-Petition unterschrieben, Recht behalten haben. Sperren sind nutzlos. Löschen ist der richtige und erfolgversprechendste Ansatz, um die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet einzudämmen. Und darüber hinaus ist es weitaus wichtiger, den weltweiten Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, damit solche Videos und Bilder erst gar nicht mehr entstehen.

Der Bericht zeigt auch die Abläufe und Verfahren die eingesetzt werden. In der Regel gehen Meldungen bei Beschwerdestellen ein und diese reichen sie dann nach kurzer Prüfung an das BKA weiter. Zudem erhält das BKA durch nationale und internationale Polizeistellen und in ganz wenigen Fällen durch Privatpersonen und NGOs auch direkt eine Meldung. Die Meldungen werden dann unterteilt in die Rubriken Download, Forum, Webpage (Unterseiten/subdomains), Website, Weiterleiter oder auch Video, Bild, Linkliste und Profil.

Der Bericht erwähnt zudem, dass in sehr wenigen Fällen eine Weiterleitung an ausländische Stellen auf Grund rechtlicher und politischer Gegebenheiten nicht möglich ist, weil in Ländern wie Kuwait, Mauretanien oder Lesotho die Todesstrafe für Sexualdelikte verhängt werden kann.

Ein Fall ist dabei nicht ein Inhalt, also ein einzelnes Foto oder Video was gelöscht wird, sondern es geht immer um den größtmöglichen Container mit Inhalten, also die gesamte Domain oder Subdomain unter denen dann entsprechende Inhalte verfügbar sind.

Auch die kurze Bearbeitungszeit der Fälle und die hohe Löschquote von im Inland 98% innerhalb einer Woche zeigen, dass der Ansatz Löschen statt Sperren funktioniert. Zudem ist nun endlich widerlegt, dass das Hosten der zu löschenden Daten im Ausland eine Hürde sei, weil es in diesen Ländern keine rechtsstaatlichen Grundsätze gäbe. Darüber hinaus betrafen entgegen der damaligen Behauptungen fast ein Viertel der Fälle in Deutschland gehostete Inhalte.

Ich finde, dass es an der Zeit ist, noch einmal Danke zu sagen. Danke all denen Menschen und Organisationen, die 2009 die Proteste angestoßen und organisiert haben. Danke dem Arbeitskreis Zensur, der sich gebildet hat, um die Debatten sachlich zu untermauern. Danke den Menschen, die diese Arbeit in den Beschwerdestellen und beim BKA, die mit Sicherheit nicht einfach ist, machen. Und Danke den tausenden Menschen, die an den Aktionen und Petitionen teilgenommen haben.

EGP Resolution on the situation in the Ukraine

We, European Greens, condemn the violence and in solidarity with the Ukrainian people support all efforts to reach a peaceful, stable and democratic solution. The common agreement signed on Friday 21st Feb between the Ukrainian opposition and president Yanukovych was a first step to overcome the crisis which led to terrible bloodshed in Ukraine.

Yanukovich’s decision to brutally crack down on the protests on Euromaidan has led to dozens of people getting killed and countless people getting injured. We express our sincere condolences to the families and friends of the victims. Those responsible for the bloodshed have to be prosecuted.

The territorial integrity is crucial for the future of Ukraine. No activity aiming at the disintegration of Ukraine can be accepted.

We want to acknowledge that the foreign ministers of France, Germany and Poland finally took up their responsibility and helped brokering an agreement. We call upon the EU foreign ministers and the High Representative for Foreign and Security Policy to do the utmost to create a sustainable peaceful solution. We expect the Russian authorities to play a constructive role, since until now President Putin has contributed to the escalation of the situation.

The European Union mustmakeclear that no government in the world has the right to use such force against its own people, as happened in recent days. As long as the situation remains unresolved, the EU must be ready to use all legitimate instruments, including targeted sanctions. In order to support the Ukrainian people, we call for a visa free traveling into the EU.

The EU must help to stabilize the social, financial and economic situation in Ukraine with a joint effort and concrete financial support plan with all international partners and institutions and help Ukraine alleviate their energy dependence towards Russia. The European Union should make all possible efforts in the framework of the Eastern Partnership to support the positive transformation.

We stand in solidarity with the Ukrainian people who should decide for themselves what country they want to live in and if they want to go ahead towards the European Union.

 

supported by the EGP electoral convention on february 22nd 2014 in Brussels. Typos maybe corrected in the final version

Eine neue Offenheit

Ich habe am Montag-Nachmittag aus verschiedenen Quellen den Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit Stand Sonntagabend 24.11., 20 Uhr zugespielt bekommen. Zeitgleich gingen immer mehr Meldungen über die Nachrichtenseiten, dass einzelne Redaktionen auch diesen Entwurf vorliegen hatten, jeder anscheinend ganz exklusiv und aus ganz vertraulichen Quellen. Als mir bewusst wurde, dass dieser Arbeitsstand so breit gestreut wurde, vergingen auch meine Zweifel ob ich diese Veröffentlichung vornehmen sollte. Stefan Niggemeier hat nach meiner Veröffentlichung des Arbeitsstands des Koalitionsvertrags entsprechende richtige Punkte dazu gebloggt, insbesondere wie JournalistInnen damit umgehen und sich damit auch präsentieren. Dokumente sind manchmal im Arbeitsmodus, dann sind sie noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD war von Anfang an die Durchstecherei an Journalisten, befreundete Gruppen oder auch Wirtschaftsverbände tagtägliche Praxis. Kleinste Arbeitsgruppenergebnisse wurden weitergeleitet, nach meinen Informationen aus allen Parteien und Fraktionen. Darum wollte ich allen Menschen die Möglichkeit geben sich selber einen Eindruck zu verschaffen, die Forderungen einzuordnen und nicht nur auf die Häppchen zu warten die in einzelnen Zeitungen stehen. Im Vergleich zur Schlussfassung kann man sehen, dass zwischen Sonntagabend und Mittwochmorgen noch fleißig daran gearbeitet wurde; es wurden Kompromisse geschmiedet es wurden Forderungen abgeschwächt oder ganz gestrichen. Das Interesse war enorm. Der Arbeitsstand des Koalitionsvertrags den ich Montagabend auf unser Gruppen-Blog www.gruen-digital.de eingestellt habe, wurde zwischen Montag 19 Uhr und Mittwoch 6 Uhr morgens, über 528.000 Mal heruntergeladen. Fast alle Nachrichtenseiten haben auf diese Vertragsfassung verlinkt, wenn auch nicht immer mit Angabe der Quelle im Text selber. Von Politikverdrossenheit kann also keine Rede sein, wenn sich so viele Bürgerinnen und Bürger ein 177-Seiten Dokument herunterladen.

Viel spannender finde ich aber die Folge der Veröffentlichung. Es hat mich überrascht (und natürlich auch gefreut), dass diese von allen Seiten – von taz bis Welt – positiv bewertet wurde, und Nachrichtendienste wie auch die DPA eigene Meldungen dazu verfasst haben. Wirklich erfreulich fand ich aber den Bewusstseinswandel, der durch die Veröffentlichung und die Debatte um die Praxis des Umgangs mit solchen Texten losgetreten wurde. So veröffentlichten mehrere Medien dann von selbst den 3. Entwurf des Koalitionsvertrags und stellten ihn zum Download bereit, als erste war Zeit Online dran, es folgten heute.de, SpiegelOnline und andere. Die finale Fassung des Koalitionsvertrags am Mittwoch wurde dann als erstes vom Handelsblatt online gestellt, aber auch hier folgten mehrere Medien im Anschluss. Ich hoffe dieser neue Umgang mit solchen Dokumenten bleibt bestehen. Journalistische Arbeit des Einordnens, Kommentierens und Erklärens ist verdammt wichtig. Die Möglichkeit, gerade online, aber auch Originaldokumente bereitzustellen, sollte immer (öfters) genutzt werden, es macht den Nutzer/Leser mündiger, sich selber mit Quellen zu beschäftigen und Inhalte auch selber einzuordnen. Dass wir hier noch am Anfang eines Prozesses stehen ist auch daran erkennbar, dass viele Journalisten die Dokumente direkt online stellen, ohne die Metadaten aus dem Dokument, wie bspw. den Autor zu entfernen. Quellenschutz sollte auch beim leaken gelten.

 

Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen!

Viele haben es geahnt. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bedeutet für unsere Bürgerrechte nichts gutes. War in dem von mir gestern veröffentlichten Arbeitsstand von Sonntagabend der Punkt Vorratsdatenspeicherung noch als strittig markiert, gibt es jetzt anscheinend eine Einigung. Der Absatz auf den man sich anscheinend jetzt verständigt hat lautet:

Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken

Damit wird es die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Keine Einschränkung beim Umfang der zu speichernden Daten, bspw. was Standortdaten oder die Dauer der Speicherung angeht. Bei letzterem will man lediglich auf eine Verkürzung auf EU-Ebene hinarbeiten. Kein Wort das man das EUGH-Urteil abwarten will oder das man vor einer Umsetzung auf eine Änderung hinarbeitet. Die Law and Order Fraktionen bei CDU/CSU und SPD haben sich durchgesetzt. Danke an die in den drei Parteien, die versucht haben dieses massiven Grundrechtseingriff abzuwehren.

Los gehts! Der Kampf gegen die anlasslose Komplettspeicherung unserer digitalen Kommunikation geht wieder richtig los, lasst uns Demos vorbereiten, Klagen schreiben und den Winter und Frühling des Kampfes für unsere Bürgerrechte beginnen. Gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen das Aussitzen der Totalüberwachung durch Geheimdiensten und für unsere Freiheit! Freiheit statt Angst! #vdsstoppen!

Den 3. Entwurf des Koalitionsvertrags vom 26.11.2013 00.20 Uhr steht hier auch zum download bereit.

aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 24.11.2013

Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch gekürzt. Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke ich aber den aktuellen Arbeitsstand als PDF. Aus netzpolitischer Sicht sind vor allem die Bereiche Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien, Digitale Agenda (starker Fokus auf die Wirtschaft) und das gesamte Kapitel 5 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte interessant.

Ignoranten oder Dilettanten?

Ich bin wütend, entsetzt und fassungslos. Würde ich auf Grund dieser Gefühlsmischung meinen Kopf auf meine Schreibtischkante hauen, bräuchte ich einen neuen Tisch und müsste nebenan in die Charité eingeliefert werden. Stattdessen schreibe ich diese Zeilen.

Ich bin wütend, weil Angela Merkel, ihr Sprecher Steffen Seibert, Noch-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Noch-Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla entweder furchtbar naiv waren und wirklich glaubten, dass der Kelch der Überwachung an ihnen vorbeigeht, oder dass sie alle dermaßen verlogen und ignorant waren, dass sie alle Anschuldigungen ganz nach dem Motto, aus den Nachrichten aus dem Sinn, aussitzen wollten. Beides ist erwartungsgemäß nicht eingetreten: Seit gestern 19.13 Uhr ist der Überwachungsskandal wieder Topmeldung und Aufreger Nummer Eins in Deutschland. Um 19.13 Uhr am 23. Oktober verschickte Steffen Seibert eine Pressemitteilung, in der er über „Informationen“ sprach, die man „erhalten“ habe, „dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird“.

Ich bin entsetzt, weil außer hohlen Phrasen seitens der Bundesregierung seit Beginn der Enthüllungen Edwars Snowdens nichts verkündet wurde, was wirklich politisch und in irgendeiner Art uns Weise ernst zu nehmen gewesen ist. Und nun fordert Noch-Bundesinnenminister Friedrich über vier Monate nach den ersten Enthüllungen eine „Entschuldigung“ von den USA. Geht es dem Friedrich eigentlich noch gut? Wenn man mit einer Entschuldigung millionenfachen Grundrechtsbruch bei Seite wischen kann, dann kann sich auch jeder Ladendieb, jeder Autoknacker und jede Kreditkartenbetrügerin freuen. Man entschuldigt sich halt, und die Sache ist beendet. Ähnliches sagte Noch-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der die Debatte für beendet erklärte und behauptete, die Anschuldigungen seien alle widerlegt. Der Ronald Pofalla, der sich heute auf dieselben „Anschuldigungen“ beruft und den größten bilateralen Streit zwischen Deutschland und den USA vom Zaun bricht seit der Debatte um die Unterstützung des Irak-Einsatzes vor rund zehn Jahren, will jetzt eine „umfangreiche Überprüfung“ einleiten. Diese Phrasendrescherei ist peinlich, zeigt von politischem Unvermögen und beweist, dass die derzeitige Bundesregierung nicht Willens ist, ernsthaft gegen die massenhafte Ausspähung vorzugehen. Und wieder denke ich, besteht die Bundesregierung aus Ignoranten oder aus Dilettanten? Beides wäre Grund genug, den Posten besser heute als morgen zu räumen und zurückzutreten.

Ich bin fassungslos, weil nach wie vor geglaubt wird, alles sei gar nicht so schlimm. Ich twitterte kurz nach Bekanntwerden Mittwochabend: „Wenn Daten von 80 Millionen Menschen ausgespäht werden ist es Merkel und der CDU egal. Wenn Merkel überwacht wird ist es ein Skandal.“ Und genau diese Doppelzüngigkeit, dieses Messen mit zweierlei Maß löst Fassungslosigkeit bei mir aus. Wenn von mir, Tante Erna aus Buxtehude oder ich weiß nicht wem, Mails mitgelesen und gefiltert, SMS abgespeichert, Webseitenaufrufe protokolliert und Handytelefonate ausgewertet werden, kümmert es die Bundesregierung scheinbar nicht, es wurde ignoriert oder beschwichtigt. Oder es ist noch schlimmer und die Bundesregierung sieht die Überwachung stillschweigend als richtig an. Wenn aber die Bundeskanzlerin betroffen ist, dann ist es plötzlich ein Skandal? Entschuldigt bitte meine Worte: Ich finde, dass es scheißegal ist, ob ein oder 80 Millionen Menschen betroffen sind. Massenhafte anlasslose Überwachung ist nicht hinnehmbar. Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für jeden Menschen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und die Sicherheit ist weder ein Grund- noch ein Supergrundrecht wie Noch-Bundesinnenminister Friedrich im Wahlkampf behauptete, sondern die Würde jedes Menschen ist es. Und bei der Verpflichtung diese Menschenwürde zu schützen, haben Angela Merkel und ihr Kabinett versagt. Es wurde nicht zu wenig getan, es wurde einfach nichts getan. Den größten Überwachungsskandal der Geschichte löst man nicht mit Kaffeeklatschbesuchen von Herrn Friedrich in Washington oder Fragebögen, die seitens Großbritannien oder den USA nie beantwortet wurden. Hier hätte gehandelt werden müssen und hier muss gehandelt werden. Die Mitarbeit durch deutsche Geheimdienste bei dieser Überwachung muss ein Ende haben. Das stillschweigende Akzeptieren des massenhaften Ringtausches persönlicher Daten zwischen Geheimdiensten gehört beendet. Die politische Realität ist, dass Überwachung stattfindet. Sie wird ständig ausgeweitet und sie ist grenzenlos. Diese Realität zu verkennen, ist neben den abscheulichen Überwachungspraktiken der Amerikaner, Britten, Kanadier, Australier und Neuseeländer der zweite Skandal. Ich rufe der Bundesregierung zu: Stoppt endlich diese Praktiken und streitet endlich für unsere Menschenrechte.

 

PS: Und liebe SPD, hört auf, euch die ganze Sache schön zu reden. Mit dem Wahltag am 22. September habt ihr eure Bürgerrechtspolitik, wenn man sie überhaupt so nennen darf, wieder in den Schrank gehängt und holt sie erst kurz vor der nächsten Wahl wieder raus. Wenn ihr es ernst gemeint hättet, dann hättet ihr es zu einem der zentralen Verhandlungspunkte gemacht. Heribert Prantl hat richtigerweise darauf hingewiesen. Würdet ihr es ernst meinen, würden Gabriel und Oppermann heute von der Vorratsdatenspeicherung abrücken und wenigstens national der anlasslosen Speicherung von Daten eine rote Karte zeigen, Nur leider macht ihr es nicht.

 

Diesen Beitrag habe ich auch bei Huffington Post Deutschland veröffentlicht.

 

Netzpolitik – Was bleibt und was kommt

CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren.

Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf Arbeitsgruppen und einige Unterarbeitsgruppen. Die Netzpolitik hat dabei nur eine Unterarbeitsgruppe erhalten und wurde unter „Digitale Agenda“ aufgenommen. Besonders absurd ist diese neue Verortung, wenn wir uns erinnern, dass es die – bislang interfraktionelle! – Forderung nach einem ständigen Internetausschuss im Bundestag vor allem deswegen gab, da die bisherige Verortung netzpolitischer Themen und die Behandlung im Unterausschuss Neue Medien als Unterausschuss des Kulturausschusses von allen Fraktionen als problematisch erkannt wurde. Die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ wird auf Seiten der Union von Dorothee Bär und bei der SPD von Brigitte Zypries geleitet.

Insgesamt ist zu erkennen, dass versucht wird, das Thema neu zu verorten und bestimmte, bisher klar definierte Termini in neue Kontexte zu setzen. Ähnliches ist übrigens derzeit im Bereich des Datenschutzes zu beobachten, wo Wirtschaft und Innenminister Friedrich von einem Tag auf den anderen plötzlich lieber von „neuer Datenpolitik“ sprechen.

Auch hier geht es offensichtlich darum, „alte Zöpfe“ abzuschneiden und das Thema weichzuspülen. Die Umetikettierung hat System, sie geschieht bewusst. Gefahren sollen versteckt und die Mobilisierung und der Protest dagegen erschwert werden. Prominentestes Beispiel ist hier die neue „Mindestspeicherfrist“, die im Vergleich zur Vorratsdatenspeicherung ungefährlicher klingen soll.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen ahne ich nichts Gutes und bin sogar eher in großer Sorge.

 

Worauf wir uns einstellen müssen:

 

  • Datenschutz

Die Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung, bei Datenschutz allein auf Selbstverpflichtungen zu setzen, ist fulminant gescheitert, eine rote Linien-Gesetzgebung gab es nie. Beschäftigtendatenschutzgesetzt? Seit Jahren abgeblasen. EU-Datenschutzreform? Erst torpediert, jetzt angeblich nicht ambitioniert genug. Guter Datenschutz bei IT-Projekten samt durchgehender Ende-zu-Ende-Verschlüsslungen? Nach NSA#Skandal und Co. wird der Scherbenhaufen, vor dem Schwarz-Gelb steht, auch für den letzten offensichtlich. Das Vertrauen in IT-Sicherheit ist nachhaltig gestört, der zuständige Innenminister ganz offensichtlich maßlos überfordert. Das schwarz-gelbe Prestige-Projekt, die Stiftung Datenschutz, gefloppt, wie es nicht mehr hätte floppen können. Still ruht der See in Leipzig.

 

  • Vorratsdatenspeicherung

Ob drei oder sechs Monate, benannt als Vorratsdatenspeicherung oder neuerdings „Mindestspeicherfristen“, die umfangreiche anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten wird kommen. Das Aufflackern einer möglichen Abkehr der SPD von der VDS ist seit dem Wahltag nicht mehr Thema, Im Gegenteil trommeln SPD-Innenminister in den Ländern gerade fleißig für eine Wiedereinführung. vergessen scheinbar die Äußerungen von Thomas Oppermann und Gesche Joost im Wahlkampf, man wolle das Urteil des EuGH abwarten und die Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung mit gültigem EU-Recht überprüfen. Bei der CDU/CSU gab es außer ein paar Skeptikern noch nie eine Gegenwehr gegen diesen massiven Grundrechtseingriff.

 

  • Drohnen

Egal in welcher Form: Drohnen werden kommen. Für die SPD ist es eine Ankurbelung der nationalen und europäischen Rüstungsindustrie, für die CDU ein Wundermittel der Sicherheitspolitik. Die Skepsis im Frühjahr war riesig. Das Fiasko um Eurohawk und Co. war parteiübergreifend ein Thema. Doch mit einer solch stabilen Mehrheit wird es keine restriktive Drohnenpolitik geben, sondern im Gegenteil eine offensive. Auch wenn Kampfdrohnen nicht sofort kommen werden, auf der Wunschliste der kommenden Jahre stehen Überwachungsdrohnen für das In- und Ausland, auch zur Sicherung von EU-Außengrenzen. Abzuwarten bleibt, ob es eine kohärente Regulierung für den privaten Einsatz gibt, sei es für Firmen oder Privatpersonen. Die Notwendigkeit dieses Thema anzugehen, haben wir Grüne im Frühjahr auf einer Fachtagung intensiv diskutiert.

 

  • Haftungsregelungen für Intermediäre

Klingt sperrig, das Thema wird es aber in sich haben. Der Protest gegen weitreichende Three/Six-Strikes und Internetfilterungs- und sperregulierung ist weiterhin groß. Daher wird es weniger einen Kampf gegen die Endnutzer geben, wie er in anderen Staaten im Zusammenhang mit der Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen die letzten Jahre geführt wurde, als einen Kampf gegen Hoster und andere Intermediäre. Die Verantwortung und daraus folgend auch die Haftung für alle möglichen Akteure im Internet wird steigen, seien es Suchmaschinenbetreiber, One-Klick Hoster oder andere Contentprovider, die den EndnutzerInnen offen stehen. Sie alle werden zukünftig mit höheren Haftungsregelungen zu tun haben. Die Folge wird wahrscheinlich eine stärkere Vorfilterung und anderweitige Kontrolle des User Contents sein, bspw. Durch einen Registrierungszwang mit Authentifizierung.

 

  • Netzneutralität, „Zwei-Klassen-Internet“ und Breitbandausbau

Statt einer gesetzlich verankerten Netzneutralität wird es eine weitere Abschwächung des Verordnungsentwurfs geben. Statt die Netzneutralität zu bewahren, werden die Pläne von Telekom und Co. sogar gesetzlich legalisiert. Die Folge: Die Netzneutralität wird auch durch andere Unternehmen massiv eingeschränkt werden, managed services werden, wie zuvor im Mobilbereich, zur Regel und das Zwei-Klassen-Internet bittere Realität. Da wird als Ausgleich und Prestigeprojekt auch kein Förderprogramm für den Breitbandausbau helfen, den sich die Große Koalition, ähnlich wie 2005 bis 2009, auf die Fahnen schreiben wird. An das Wort Universaldienst im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau wird sich in den kommenden Wochen niemand mehr bei CDU/CSU, aber leider wohl auch nicht bei der SPD, die sich bislang immer, wenn auch im Stillen, hierfür eingesetzt hat, erinnern. Die Folge wird sein, dass die Teilhabe am digitalen Wandel auch weiterhin nur Menschen in den Städten oder vollem Portemonnaie zur Verfügung stehen wird. Die Bundesregierung wird auch auf künftigen IT-Gipfeln erneut, die „letzten weißen Flecken“ von der Landkarte tilgen und sich dafür feiern, dass es eigentlich gar kein Problem beim Breitbandausbau mehr gibt.

 

 

Was bleiben wird:

 

  • Leistungsschutzrecht

Noch groß angekündigt im Frühjahr von Seiten der SPD wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht zurückgenommen und auch nicht abgeschwächt, sondern eher noch ausgeweitet.

 

  • Keine Kontrolle der Geheimdienste

Eine Große Koalition ist nie gut für die Bürgerrechte. Die Möchtegern-Sheriffs auf beiden Seiten des Verhandlungstisches werden eher in ein Wettrennen einsteigen, wer für mehr Sicherheit sorgen kann. Eine ernstzunehmende parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird es deshalb, zumindest nicht wenn es um CDU/CSU und SPD geht,auch in dieser Legislaturperiode nicht geben. Dabei nutzt es den Koalitionären, dass das Interesse aus dem Sommer abgeebbt ist. Folge ist, dass die Sicherheitsarchitektur nicht ernsthaft angetastet wird. Ein Klares Indiz dafür ist, dass sich in den zehn Punkten der SPD kein einziger Bürgerrechtspunkt findet.

 

  • Datenschutz von vorgestern

Seit Jahren wird eine ernsthafte Modernisierung des Datenschutzes verschleppt, auch wenn sich nun erste Durchbrüche im Rahmen des Prozesses für eine EU-Datenschutzgrundverordnung abzeichnen. National wird sich auch unter einer neuen Großen Koalition eher wenig ändern. Vielleicht erinnert sich die SPD an einen Uralt-Entwurf, den sie in Oppositionszeiten zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegt hat. Doch auch dieser Entwurf zeigte bereits, wie sehr die Interessen auseinander und wie viele Lobbyinteressen im Spiel sind.

 

  • Urheberrecht von vorvorgestern

Die Lähmung zwischen Leutheusser-Schnarrenberger auf der einen Seite und Hardlinern wie Krings auf der anderen Seite haben in den letzten vier Jahren ernsthafte Veränderungen am Urheberrecht blockiert. Bei einer Großen Koalition wird es zwar weniger Blockaden geben, jedoch wird die Fortentwicklung des Urheberrechtstillstehen. Schöne Kreativpapiere der SPD werden maximal in der Wirtschaftspolitik Einzug erhalten, relevante Änderungen, was z.B. Abmahnwesen, Remixing angehen, sind nicht zu erwarten. Eine längst überfällige, grundlegende Reform des Urheberrechts wird auch in dieser Legislatur wohl nicht kommen. Wir erinnern uns . Auch am Anfang der letzten Legislatur wurde vollmundig ein „Wissenschafts- und Gesellschaftskorb“ angekündigt.

 

  • Überwachungsgesetze

Aus den Enthüllungen Edward Snowdens werden keine Konsequenzen gezogen. Die Ausweitungen der Überwachungsmöglichkeiten und die gleichzeitige Absenkung von Hürden bei den Überwachungsgesetzen in den letzten Jahre werden bleiben. Anstatt einen Schnitt zu vollziehen und manche Fehlentscheidung, auch aus Zeiten unter Otto Schilly, zurückzunehmen, wird auch an dieser Front wenig passieren.

 

Zum Schluss:

Ich hoffe sehr, dass ich mit meiner Prognose komplett falschliege. Ich würde mich sehr freuen, wenn man die Fragen des digitalen Wandels ernsthaft angehen würde: beim Verbraucherschutz, beim Datenschutz, beim Urheberrecht, in der Außenpolitik oder auch der Wirtschaftspolitik. Meine Befürchtung ist jedoch und alle Indizien sprechen derzeit dafür, dass die Große Koalition leider zum Nachteil für den Aufbruch in der Netzpolitik, für Bürger- und Menschenrechte und für Teilhabe im 21. Jahrhundert sein wird. Das ist mehr als bedauerlich. Schließlich hatte man in den letzten vier Jahren den Eindruck, dass wir schon mal weiter waren. Hoffnung bleibt bei Internet Governance Fragen und bei OpenData.

Bewerbung für den Parteirat BDK Oktober 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Ausgang der Bundestagswahl war eine herbe  Niederlage. Nicht nur das Wahlergebnis war enttäuschend, viel schwerer wiegt: Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Wahrnehmung als progressive politische Kraft in diesem Land haben stark gelitten. Dies wieder wettzumachen, die Grüne Erzählung in die Herzen und Köpfe der Menschen zurückzutragen und die grüne Eigenständigkeit stark zu machen, das wird die Aufgabe für uns in den kommenden Jahren sein.

Ich kandidiere für den Parteirat, weil ich mit daran arbeiten möchte, unsere Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen und vor allem Freiheit noch stärker als Wert grüner Politik zu betonen. Bevormundung, Überheblichkeit, Verbote und erhobener Zeigefinger dürfen nicht die Begriffe sein, die den Menschen einfallen, wenn sie an Grün denken. Unser Freiheitsbegriff ist emanzipatorisch, solidarisch und umfassend: Er stellt die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen durch die Wahrung und den Ausbau der Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Grüne Freiheit ist solidarisch und nicht neoliberal, sie schränkt Ungleichheit ein und fördert selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe. Durch das Eintreten für die universellen Menschenrechte untermauern wir ihre zentrale Bedeutung für eine freie und offene Gesellschaft. Freiheit, wie wir sie verstehen, endet nicht an nationalen Grenzen, sondern steht genauso für eine humane Flüchtlingspolitik wie für die Verteidigung der Meinungsfreiheit weltweit. Freiheit und Demokratie unter den Bedingungen des digitalen Wandels und in der globalisierten Welt zu stärken ist damit neben der ökologischen Modernisierung sowie Gleichstellung und sozialer Teilhabe zentrale Aufgabe grüner Politik. Ich will im Parteirat unter anderem Sprachrohr für eine freiheitliche Netzpolitik, für eine zukunftsfähige Medienpolitik, für einen modernen und innovativen Datenschutz und eine liberale Bürgerrechtspolitik sein. Die Enthüllungen der vergangenen Wochen haben gezeigt: Der digitale Wandel läuft Gefahr, eine allumfassende Überwachung zu etablieren. Diese Kernschmelze des Rechtsstaats müssen wir im Bündnis mit einer engagierten Zivilgesellschaft stoppen. Dafür will ich weiter leidenschaftlich streiten.

Nur ein breit aufgestellter Parteirat ist ein starker Parteirat: Ich will den Blickwinkel der nach 1980 geborenen Grünen einbringen, die sich so zahlreich in unserer Partei engagieren. Und ich will meine Erfahrungen aus der internationalen Koordination mit der Europäischen Grünen Partei und unseren Schwesterparteien weltweit beisteuern. Die enge Vernetzung unserer Partei mit allen Ebenen, von der Kommune über das Land, den Bund, Europa und weltweit, wird deshalb eines meiner Hauptanliegen sein.

Die Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand und Parteirat muss in Zukunft besser werden. Aufgabe des Parteirats muss es sein, die Ebenen und Entscheidungsstrukturen unserer Partei abzubilden und zu vernetzen, aber auch unsere Themenvielfalt widerzuspiegeln und in die Beratungen einfließen zu lassen. Mehr Austausch, mehr Debatte und mehr Vertrauen sind notwendig. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dies zu erreichen, und mit meiner fachpolitischen Arbeit, meiner Vernetzung und meinen Erfahrungen im Parteirat arbeiten. Ich bitte deshalb um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung für meine Kandidatur.

Euer Malte

Die Bewerbung als PDF: WP-04_Malte_Spitz

Persönliche Erklärung

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

wir haben am 22. September einiges abbekommen. Der Wahlausgang war eine herbe Niederlage. Aber was noch viel schlimmer wiegt: unsere Glaubwürdigkeit und unsere Wahrnehmung als progressive Kraft in diesem Land haben stark gelitten. Dies wieder wettzumachen, die grüne Erzählung in die Herzen und Köpfe der Menschen zurückzutragen, wird unsere Aufgabe in den kommenden Jahren sein.

Nach sieben Jahren spannender, lehrreicher und auch schöner Zeit habe ich mich entschieden, nicht erneut für den Grünen Bundesvorstand zu kandidieren. An dieser Stelle: Danke für euer Vertrauen und die Zusammenarbeit. Ich möchte jetzt einen halben Schritt nach hinten treten, mehr Zeit mit meiner Familie verbringen und meinem Sohn beim Entdecken der Welt zuschauen und unterstützen. Ich möchte mein Studium abschließen und auch mehr Zeit für mich haben, für Freizeit und die Möglichkeit, neue Gedanken reifen zu lassen. In unserem Grünen Männermanifest 2010 haben wir geschrieben „Männer, gebt Macht ab!“ und dies möchte ich jetzt stückweise tun.

Gleichzeitig will ich in unserer Partei weiter daran arbeiten, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen und vor allem die Freiheit als Wert grüner Politik stärker zu verankern. Bevormundung, Verbote und erhobener Zeigefinger dürfen nicht länger die Begriffe sein, die den Wählerinnen und Wählern einfallen, wenn sie an Grün denken. Die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen, die Wahrung unserer Menschenrechte und eine freie und offene Gesellschaft sind die Anliegen, die mich antreiben. Ich kandidiere für den Parteirat, um diese Motivation in die Parteiratsarbeit einfließen zu lassen. Ich will Sprachrohr für eine freiheitliche Netzpolitik, zukunftsfähige Medienpolitik, modernen Datenschutz und liberale Bürgerrechtspolitik sein. Die Enthüllungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, der digitale Wandel läuft Gefahr, eine allumfassende Überwachung zu etablieren. Es kommt deshalb jetzt auf uns Grüne an, diese Kernschmelze des Rechtsstaats zu stoppen. Wir wollen den digitalen Wandel entlang unserer Werte Freiheit, Offenheit, Nachhaltigkeit und Teilhabe gestalten. Für diese Themen will ich weiterhin in unserer Partei streiten.

Nur ein breit aufgestellter Parteirat ist ein starker Parteirat: Ich will den Blickwinkel der nach 1980 geborenen Grünen einbringen, die sich so zahlreich in unserer Partei engagieren. Und ich will meine Erfahrungen aus der internationalen Koordination mit der Europäischen Grünen Partei und unseren Schwesterparteien in Europa beisteuern. Im kommenden Jahr mit Kommunalwahlen und Europawahl ist mir die enge Vernetzung besonders auch mit meiner Heimat NRW ein großes Anliegen.

Die Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand und Parteirat muss in Zukunft besser werden. Aufgabe des Parteirats muss es sein, die Ebenen und Entscheidungsstrukturen unserer Partei abzubilden und zu vernetzen, aber auch unsere Themenvielfalt widerzuspiegeln und in die Beratungen einfließen lassen. Mehr Austausch, mehr Debatte und mehr Vertrauen sind notwendig. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dieses zu erreichen und mit meiner fachpolitischen Arbeit und meinen Erfahrungen den Parteirat bereichern. Dafür bitte ich um eure Unterstützung für meine Kandidatur.

 

Euer Malte