Blog

Grünes Wochenende

• Keine Kommentare

An diesem Wochenende fanden wieder einige Grüne Termine statt. In Niedersachsen wurde das Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl beschlossen. Dort wurde zum ersten mal auch der Hammelsprung eingesetzt. Augenzeugen berichten das viele der Delegierten „Mähend“ bei der Abstimmung in den Saal zurückgekommen sind.

In Bonn fand eine grüne Klimakonferenz statt, die der Landesverband organisiert hat. Rund 200 Interessierte sind zu der Veranstaltung gekommen. Gleichzeitig gibt es ab heute auch den Antrag zum Thema Wirtschaftspolitik für den kommenden Landesparteirat auf der Website (Link nicht mehr verfügbar).

In Baden-Württemberg wurde auf dem Landesparteitag eine Resolution zum Thema Bürgerrechte/Innere Sicherheit verabschiedet, Daniel Mouratidis und Petra Selg als Landesvorsitzende wiedergewählt und ein Grundeinkommensmodell als Perspektive der Sozialen Sicherung angenommen. Berichte von der LDK könnt ihr bei Till, Henning und auf GrünesFreiburg finden. Die Anträge und weitere Beschlüsse gibt es zudem auf der Landesverbandsseite.

Realität noch nicht erkannt

• Keine Kommentare

Was macht die Springer-Presse, wenn sie zeigen möchte das sie mit etwas nicht einverstanden ist? Sie polemisiert.

Im konkreten Fall geht es um einen Kommentar von Thomas Schmid, Chefredakteur der Welt. Sein Anliegen, er findet es falsch das Al Gore den Friedensnobelpreis bekommen hat. Man kann es natürlich nachvollziehen, dass sich Herr Schmid und andere Springer-Vertreter lieber Helmut Kohl gewünscht hätten. Vergangene Woche erst wurde bei Springer eine Büste von Helmut Kohl enthüllt.

Schlimmer ist aber, welche Grundlage Thomas Schmid für seine Kritik verwendet. Er spricht von der „Verwaberung des Friedensbegriffs“ welches das Nobelkomitee vorantreibt, seiner Meinung nach, haben sie damit den „Vogel abgeschossen“. Für Thomas Schmid scheint die globale Klimafrage eine rein wissenschaftliche zu sein. Von Problemen wie Energieabhängikeit, Krieg um Wasser oder Verödung von Landschaften und der Flucht von Menschen von dort, hat Thomas Schmid wohl noch nie etwas gehört. Vielleicht sind dies aber auch nicht die zentralen Konflikte des 21. Jahrhundert für ihn, also gleichzeitig auch die zentralen Friedensfragen.

Schmid beendet seinen Kommentar dann mit der Empfehlung den Friedensnobelpreis 2008 Veronica Ferres zu verleihen. Lieber Herr Schmid, plumper und platter geht es leider nicht mehr, das ist nicht das Niveau auf der sich die „Welt“ bewegen sollte. Da sind mir die Briefe von Franz Josef Wagner sogar noch lieber.

Den Kommentar findet ihr auf welt.de

BigBrotherAwards

• Keine Kommentare

Gerade bin ich in Bielefeld bei der Verleihung der BigBrotherAwards. Dieses Jahr ist es außerordentlich voll und gute Stimme. Gerade hat Justizministerin Zypries den Preis in der Kategorie ‚Kommunikation‘ für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bekommen, zum zweiten Mal nach 2003.

Bisherige Gewinner sind unter anderem Peer Steinbrück für die Steuer-ID, die Hotelketten Mariott, Hyatt und Intercontinental für die umfassende Speicherung von Kundendaten oder der Pharmakonzern Novartis für Mitarbeiter Bespitzelung. Für die Überwachungen im Vorfeld des G8 Gipfels hat Generalbundesanwältin Monika Harms den Preis in der Kategorie Behörden.

Konsument bestimmt den Preis

• Keine Kommentare

Vergangene Woche habe ich mir das neue Radiohead Album In Rainbows vorbestellt. Da Radiohead nicht mehr an eine Plattenfirma gebunden ist, sind sie auf Eigenvermarktung umgestiegen. Man kann vorher den Preis bestimmen den man bereit ist für das komplette Album zu bezahlen. Für acht Euro habe ich es mir bestellt und heute heruntergeladen. Meine erste Einschätzung, klassisch Radiohead aber kein richtig gutes Lied dabei. Ich finde es ja so sehr spannend, ich nenne den Preis, muss mich nicht bei irgendwelchen Download-Plattformen anmelden die mich dann mit Infos überhäufen und bin nicht den hohen Preisen der Platten-Mayors ausgesetzt. Ich hoffe paar andere Bands gehen bald den selben Weg.

Karlsruhe entscheidet über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

• Keine Kommentare

Heute begann in Karlsruhe die Verhandlung zur Verfassungsklage gegen das Gesetz zu Online-Durchsuchungen in NRW. Zu Recht wurde vom Vorsitzenden des Gerichts darauf hingewiesen, pic_745212_fulldass es bei diesem Verfahren um eine wesentlich weitere Frage geht als nur um die konkrete Regelung in NRW. Es geht um die Frage, welche Bürgerrechte und inwieweit der Rechtsstaat im digitalen Zeitalter gelten und wo die Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat geschützt werden müssen. Dazu eine Pressemitteilung von Claudia und mir und eine Zusammenfassung auf heise.de. Damit war heute der Start für ein Verfahren, das vermutlich grundlegende Entscheidungen auch in Hinblick auf andere aktuelle Themen wie Vorratsdatenspeicherung etc. treffen wird, gegeben. Lasst uns auf die Weisheit und das Rechtsstaatsverständnis der Richterinnen und Richter hoffen.

Der Alte ist zurück

• 1 Kommentar

Nach fünf Jahren Abstinenz kehrt Leo Kirch zurück in die Stube der Rechtehändler für die Fußball-Bundesliga. Heute gab die Deutsche Fußball Liga (DFL) bekannt, dass eine Firma von Kirch mit der Vermarktung der Bundesliga-Rechte ab 2009 beauftragt wird. Die Profi-Clubs hoffen dadurch auf erneute steigende Einnahmen, bisher rund 440 Millionen Euro pro Jahr. Ein Novum wird es auch geben, den Sendern sollen bald nicht die Rechte sondern gleich die fertig produzierten Bilder zur Ausstrahlung verkauft werden. Damit wird dann gleich bestimmt, was zu sehen ist vom Spiel und was nicht, also immer die Totale auf die Werbebande. Was dies für die bisherige Sportschau auf der ARD bedeutet, wird man sehen. Ich gehe davon aus, dass die Free-TV Ausstrahlung wieder zu den Privaten kommt, vielleicht ein letzter Rettungsanker für Sat1? Die Verhandlungen werden zumindest wieder spannend.

Bundestagsfraktion zu Afghanistan

• Keine Kommentare

Heute gab es eine Probeabstimmung in der Grünen Bundestagsfraktion zur anstehenden Entscheidung über das zusammengelegte ISAF-Tornado-Mandat der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen am kommenden Freitag. Dabei sieht die momentane Situation folgendermaßen aus: 15 Abgeordnete werden zustimmen, 26 Abgeordnete werden sich enthalten und sieben Abgeordnete werden das Mandat ablehnen. Damit folgen rund zwei Drittel der Fraktion dem Parteitagsbeschluss von Göttingen. Doch dies sollte jetzt nicht mehr im Fokus stehen der Diskussion, viel mehr geht es jetzt um Konzepte und Strategien für eine bessere Zukunft in Afghanistan.

Nur gegen Terroristen?

• Keine Kommentare

Am Wochenende und auch in einigen Zeitungen und Magazinen von morgen vorab gab es Meldungen zum Einsatz von ähnlicher oder gleicher Software, die bei Online-Durchsuchungen zum Einsatz gekommen ist oder kommen könnte. Dabei geht es nicht um jetzt bekannt gewordene Untersuchungen gegen die häufig angeführte terroristische Bedrohung sondern um Zollkriminalität und wohl auch das LKA in Bayern. In beiden Fällen sollte es um schwerste Straftaten gehen. Grund für den Einsatz war die Quellen-TKÜ zur möglichen Überwachung von Internettelefonaten wie sie per Skype durchgeführt werden. Benötigt wird eine solche Technik, da diese Gespräche verschlüsselt werden und damit nur schwer mitzuhören sind. Spannend dabei ist natürlich, dass man durch den Einsatz solcher Technik nicht nur die Schnittstelle zu den Lautsprechern oder dem Mikrofon abhören kann, sondern auch auf weitere Geräte am Computer wie die Tastatur zugreifen kann. Daher muss man sich schon fragen, ob denn wirklich die Online-Durchsuchungen nur wenige Male im Jahr oder nicht doch, wie in diesen Beispielen, wesentlich öfters zum Einsatz kommen könnte und dies nicht nur zur Terrorismusabwehr sondern zur regulären Strafverfolgung.