Heute hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die Einmischung der Ministerpräsidenten bei der letzten Gebührenerhöhung nicht verfassungskonform war. Damit haben die Ministerpräsidenten, die sich damals den entsprechenden Empfehlungen der KEF entzogen, für ihre Symbolpolitik einen Rüffel bekommen. Spannend bleibt es aber im Öffentlich-Rechtlichen Bereich trotzdem. Letzte Woche hat der Verband der Privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter angekündigt, nach Brüssel zu gehen um gegen die Digitalstrategie von ARD und ZDF zu klagen.
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Alles über Onliner und Offliner
Seit nun zehn Jahren erheben die ARD und das ZDF Jahr für Jahr Daten über die Internetnutzung oder auch, warum Menschen nicht das Internet nutzen. Da geht es nach Altersgruppen-Interessen, Technikausstattung, Form des Internetzugangs oder auch Gründe der Nichtnutzung. Beispielsweise 87% der Offliner glauben, dass das Internet wie eine Sucht sein kann. Gleichzeitig wissen mehr 14- bis 19-Jährige nichts über ihre Zugangsgeschwindigkeit bei DSL-Anschlüssen als die Generation 60+. Die Zahlen kann man sich alle auf der eigenen Website ARD-ZDF Onlinestudie anschauen.
Was macht Frank Schirrmacher?
Nach seinen Büchern „Das Methusalem Komplott” und „Minimum” konnte man vom FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher heute einen Beitrag zu Tom Cruise und seinem neuen Film „Valkyrie” in der Frankfurter Sonntagszeitung lesen. Der Beitrag findet sich auch auf Spiegel-Online wieder und ich weiß nicht so ganz was uns Herr Schirrmacher damit sagen will? Sagt er, dass die Aufregung, dass der bekennende Scientologe Cruise einen Hitler-Attentäter spielt eine übertriebene Diskussion ist? Sagt er, dass es mehr Hollywood Filme braucht über die deutsche Geschichte, da sie dadurch erst bekannt wird? Ich finde diese Art von Diskussion ja platt, warum braucht man Hollywood-Größen um geschichtliche Inhalte zu vermitteln. Nun ja, man wird sehen wie der Film wird, dass er aber das Bild Deutschlands verändern wird, glaube ich nicht.
BKA Gesetz zum Download
Der CCC (Chaos Computer Club) hat den Entwurf für das BKA Gesetz (Link nicht mehr verfügbar) aus dem Juli online gestellt. Sie haben aus anonymer Quelle einen Entwurf der Novellierung zugespielt bekommen. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung. Ein Auszug daraus:
„Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.”
Spannend ist ja, warum einerseits betont wird, wie aufwendig eine Online-Durchsuchung ist, da das Programm jeweils einzeln der jeweiligen technischen Infrastruktur angepasst programmiert werden muss. Nun soll es aber auf einmal eine Situation mit „Gefahr im Vollzug“ ohne vorherige richterliche Genehmigung sondern lediglich auf Anweisung des BKA-Präsidenten geben, achtet man dann nicht mehr so sorgfältig auf die entsprechenden und wohl auch notwendigen Hintergründe mit Vorab-Observierung etc.?
BpB informiert über Computerspiele
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) startet heute eine Chatreihe zum Thema Verbotene Spiele?, wo es um Fragen der Gesetzeslage, der Notwendigkeit aber auch Sinnhaftigkeit geht. Der erste Chat findet dazu heute um 13 Uhr statt. Die weiteren Unterlagen in dem Dossier sind sehr lesenswert und geben vor allem einen guten Überblick über die politische Debatte momentan. Die Materialien stehen unter anderem unter einer CC-Lizenz, wo die BpB mittlerweile schon öfters sehr vorbildlich mit arbeitet.
Antworten des BMI – Update
Auf netzpolitik.org finden sich zwei spannende Antwortschreiben aus dem Bundesinnenministerium zum Thema Online Durchsuchung. Einmal auf Fragen aus dem BMJ und einmal von der SPD-Fraktion. Die Antworten machen teilweise deutlich, wie verloren sie doch selber sind und lassen manchmal an dem technischen Verstand der Leute zweifeln. Spannend ist dabei, dass keine Unterscheidung zwischen Online-Durchsicht und Online-Durchsuchung gemacht wird, bisher wurde ja öfters gesagt, dass es ja eigentlich keine wirkliche Durchsuchung ist. Das BKA-Gesetz wird jetzt im Herbst behandelt, glücklicherweise ohne entsprechende Befugnisse für eine Online-Durchsuchung.
—- Zu dem Thema gibt es jetzt auch noch einige Pressemeldungen, eine bei Spiegel-Online und eine in der heutigen taz.
Games Convention
Gestern und heute stand die Games Convention in Leipzig an, Europas und vielleicht sogar die weltweit größte Messe für interaktive Unterhaltungssoftware. Nach einer fulminanten Eröffnungsgala am Mittwochabend waren heute zahlreiche Treffen angesagt. Dabei wurde mit Publishern genauso wie Konsolenanbietern gesprochen. Die hiesige Branche befindet sich gerade im Aufwärtstrend und bekommt auch politisch deutlich mehr Anerkennung. Da war die gestrige Eröffnungsrede von Minister Tiefensee schon sehr deutlich: Für die Bundesregierung sind Computerspiele ein Kulturgut. Politisch stehen gerade besonders die Fragen Medienkompetenz/Jugendschutz, Medienförderung und qualifizierte Ausbildung in Deutschland an. Dass Deutschland noch einiges aufzuholen hat, zeigten Gespräche mit Vertretern aus Südkorea oder auch aus Quebec. In Quebec werden durch Steuervergünstigungen gerade neue Entwicklerstudios herangezogen und eine Region mit rund sieben Millionen Einwohnern gibt dafür fast 70 Millionen Euro Steuernachlässe. Zusammenfassend beschreibt die aktuelle Debatte auch meine Pressemitteilung von gestern: Vom Märchenland zum Computerspieleland (22.08.2007).
Politik im Fotoshooting
Das VICE Magazin hat ein Fotoshooting – diesmal mit jungen politisch aktiven Frauen – gemacht. Die entstandenen Bilder sehen alle aber etwas „nuttig” aus, wenn man es so schreiben darf. Auf das Lolita-Image abgestellt, soll es wohl die Aussage treffen, „Politik kann auch sexy” sein. Im Sinne einer ehemaligen SPUNK-Rubrik, ein Griff ins Klo, oder nach den Worten einer ehemaligen Webredakteurin der GRÜNEN JUGEND gehend, das „Grüne Stück Scheiße” geht an! Im Blog der Grünen Jugend gibt es einen ausführlichen Artikel dazu und hier kann man sich die Fotos und Kurzinterviews selber anschauen.
kurzer Zwischenbericht
Seit vergangener Woche befinde ich mich nun im Urlaub. Gerade noch in Schweden brechen wir gleich Richtung Polarkreis auf und werden ein paar Tage auf den Lofoten verbringen. Ich werde einmal versuchen, etwas zwischendurch zu bloggen, leider gibt es aber hier nur Modem-Zugang. Kurz vor der Abreise habe ich aber technisch noch einmal aufgerüstet, Kubuntu endlich auf meinem Rechner installiert und mit dem Nokia E90 ein neues Handy bekommen, was sich wirklich lohnt, klasse Gerät! Politisch läuft nebenher noch die weitere Planung des Wirtschaftskongresses und natürlich steht in zwei Wochen auch die GamesConvention in Leipzig an. Also wirklich komplett abschalten geht nicht, dies hätte ich aber auch nicht erwartet.
Unverhältnismäßig
Dies ist oft die Antwort von Staatsanwaltschaften bei Anzeigen bezüglich Urheberrechtsverletzungen und dem Wunsch nach Auskunft über den Hintergrund von IP-Adressen. Während im Bundestag gerade die erste Durchsetzungsrichtlinie und im Europaparlament die zweite diskutiert wird, zeigt ein Artikel auf heise.de, wie mit diesem Problem praktisch umgegangen wird. Auf Grund der Einordnung als Bagatellkriminalität wird die Ermittlung von IP-Adressen und die damit verbundene Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei Urheberrechtsdelikten oft verweigert. Dies zeigt, dass die Rechteindustrie mit ihrer Kriminalisierungspolitik glücklicherweise nicht immer durchkommt.
