Heute haben Reinhard Bütikofer und ich den Reader „Grüne Marktwirtschaft” vorgstellt. In rund 20 Beiträgen soll dieser Reader Anstoß für die Debatte über die grüne Wirtschaftspolitik geben. Dabei liefern Grüne aber auch Nicht-Grüne Beiträge zur Diskussion, sei es ver.di-Vorsitzender Frank Bsriske oder Allianz-Chefsvolkswirt Prof. Michael Heise. Auch etliche Grüne sind vertreten, sei es Fritz Kuhn oder Bärbel Höhn oder auch Stephan Schilling, der zusammen mit Felix Tintelnot, Klaus Seipp und Manuel Emmler einen Beitrag geschrieben hat. Die Diskussion soll jetzt noch stärker in die Breite gehen und im November soll es dazu auch einen Wirtschaftskongress in München geben. Den Reader könnt ihr hier herunterladen.
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Unternehmen mit Schreibtisch im Ministerium
Letzte Woche hat Lobby Control eine Aktion in Berlin gemacht, Titel: Keine Lobbyisten in Ministerien. Die Initiative Lobby Control setzt sich dafür ein, mehr Transparenz und Demokratie in Institutionen zu bringen und gesellschaftlich über das Thema Lobbyismus aufzuklären. Sei es die Einladungspolitik in der Vergangenheit bei Sabine Christiansen oder jetzt die Politik, dass Unternehmensvertreter in Ministerien arbeiten, oft sogar als Austauschprogramm. Dann geht ein Beamter in ein Unternehmen und im Austausch kann ein Mitarbeiter der Firma dann einen Einblick in die Ministeriumsarbeit bekommen. Diese Politik ist natürlich nicht wirklich seriös, vor allem dann nicht, wenn die inhaltliche Arbeit die gleiche ist. Finanzexperten einer Bank arbeiten dann möglicherweise auf einmal direkt im Finanzministerium an ihrer eigenen Regulierung mit. Die GRÜNE JUGEND hat erst letztes Jahr auf ihrem Bundeskongress in Göttingen mit dem Schwerpunktthema Demokratie auch die Lobbyismusfrage andiskutiert. Der Leitantrag befasst sich daher auch in einem Absatz mit diesem Thema.
Immer wieder dieser Bundestrojaner
Jetzt macht der Trojaner schon wieder Ärger. Diesmal spricht die Bundeskanzlerin ein Machtwort
Der Bundestrojaner
und will das kommende BKA-Gesetz mit einer Regelung zur Online-Durchsuchung und dadurch den Einsatz des „Bundestrojaner” erlauben. Man kann nur hoffen, dass Zypries und Co ihre Ansage: „Wir warten das Urteil aus Karlsruhe Anfang 2008 ab”, auch halten werden.
Simpsons – Der Film: Es lohnt sich!
Gestern waren wir nun mit einer kleinen Gruppe in einer Simpsons Preview und ich muss sagen, der Film lohnt sich. Geniale Bilder, gute Story und viele versteckte Gags. Dazu ist es einer der besten Umweltfilme seit langem, auch wenn die EPA etwas sehr stark überdreht ist, dafür ist President Schwarzenegger genial. Schaut ihn euch an, der Film lohnt sich sehr.
Abwerben?
Beim Aufräumen meines Schreibtischs ist mir gerade ein Briefumschlag der PDS/Linke/Linkspartei aufgefallen. In dem freundlichen Anschreiben mit einigen Grammatikfehlern wird mir doch 
nahegelegt, in die „neue Partei” einzutreten um sie tatkrätig zu unterstützen. Jetzt frage ich mich, ob das ernst gemeint ist und hat Rüdiger Sagel auch einen solchen Brief vor seinem Entschluss zum Parteiaustritt erhalten hat? Ich bin zumindest gespannt, ob noch andere einen solchen Brief zum Abwerben bekommen haben. Ihn vor allem in mein Büro zu schicken ist schon lustig.
Ulrich Mühe
Gerade musste ich lesen das Ulrich Mühe gestorben ist. Der Schauspieler ist bereits am Sonntag vermutlich an seiner Krebserkrankung verstorben. Am besten bekannt wurde Mühe durch „Das Leben der Anderen” aber auch in Filmen wie „Rennschwein Rudi Rüssel” hat er mitgespielt. Ich finde das einer der besten Charakter-Schauspieler der letzten Jahre verstorben ist.
Telekom als Ruhestörer
In den letzten Wochen ist es mir immer mehr aufgefallen und auch einige Leute haben mich angesprochen. Die VDSL-Verteiler, die quasi die letzten Meter des Netzes überbrücken, stehen ja meistens an den Straßenecken herum. Im Sommer muss die Technik aber so sehr gekühlt werden, dass die Lüfter wohl im Dauereinsatz sind, zumindest hört man sie meterweit und wenn man neben einem steht, denkt man, dass man gleich von einem Insektenschwarm angegriffen wird. Ich habe auch gehört, dass solch ein Kasten neben dem Restaurant Schwarzwaldstuben in Mitte steht und der Wirt so genervt war von dem dauernden Gesumme, dass er die Polizei gerufen hat. Diese wusste sich wohl auch nicht mehr zu helfen, als gegen den Kasten zu treten. Ich bin gespannt, wie das Problem gelöst werden soll und warum keine geräuscharmen Lüfter eingebaut wurden. Konnte leider nicht so viel zu dem Thema im Netz finden.
lesenswert in der taz
Trotz Redesign kann man zum Glück immer noch die taz am Abend vorher ab ca. 21.40 Uhr im Internet lesen, in vollem Umfang. Morgen befinden sich darin zwei interessante Artikel/Beiträge. Zum einen eine Gegendarstellung von Alice Schwarzer (Link nicht mehr verfügbar), die mit dem Hinweis der Redaktion eher das Verhältnis zwischen taz und Alice Schwarzer beschreibt, und einen Beitrag über die Erfolge der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus in Leipzig.
Demo am 22. September in Berlin
Am 22. September findet wieder eine Demo des AK Vorratsdatenspeicherung statt. Diesmal nicht in Frankfurt sondern in Berlin. Nachdem im April bereits über 2000 Personen teilgenommen haben, sollten es diesmal doch deutlich mehr werden. Die ersten Infos zum Treffpunkt usw. findet ihr auf der Seite des Arbeitskreises. Merkt euch den Termin vor und kommt nach Berlin. Wir als Bundesvorstand haben letzte Woche die Unterstützung auch einstimmig beschlossen.
Lasst Schäuble schnüffeln, aber nur kurz!
Unter www.schnueffel-schaeuble.de (Link nicht mehr verfügbar) kann man sich jetzt schon einmal einen Eindruck davon verschaffen, wie es ist, wenn Schäuble zwischen Ordnern und Dateien umherschnüffelt. Keine Sorge, in der .exe-Datei befindet sich kein Bundestrojaner. Das Gute an der Sache ist ja eh, man kann ihn wieder killen, dann ist man ihn los. Leider war in der Kürze der Zeit und der Art der Umsetzung eine Programmierung für Linux nicht möglich, Mac- und Windows-NutzerInnen dürfen sich also nur vergnügen, das Anschalten des Tons aber nicht vergessen.
