Heute ging es auf den LinuxTag, der nun erstmals in Berlin auf dem Messegelände stattfindet. Alles ist noch sehr übersichtlich und nicht vergleichbar mit den Messen in Karlsruhe. Selbst die Großunternehmen wie IBM oder Sun hatten nur ihre 8qm Stände da. Ansonsten war es aber ganz spannend. Mit Sun ging es um energieeffiziente Rechenzentren und man konnte sich in bestimmten Bereichen neue Trends anschauen, vor allem Linux für mobile Computer. Heute Abend geht es dann noch zur LinuxNacht ins Umspannwerk Kreuzberg.
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Auf nach Rostock!
Morgen geht es nun los, fünf Tage Rostock und Heiligendamm, bis es dann kommende Woche nach Köln zum Kirchentag geht. Ich bin gespannt, wieviele Menschen nun wirklich zur Großdemo am 2. Juni kommen, 35.000, 50.000 oder die einmal geplanten 100.000? Vermutlich wird man es erst wirklich am Samstag selbst sehen, wenn überfüllte Züge aus Richtung Hamburg und Berlin eintreffen. Ich werde die Tage über immer wieder von Aktionen und Veranstaltungen berichten, die stattfinden.
Leben im Internet
Heute hat eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zur Frage „Leben im Internet” stattgefunden. Sie ist die achte Veranstaltung in der Reihe „Grenzgänge“. Dabei ging es besonders um SecondLife aber auch um andere Themen aus der aktuellen Web2.0-Diskussion, die allerortens stattfindet. Die Veranstaltung scheint aber Interesse zu wecken. Rund 80 BesucherInnen haben sich auf der Galerie zusammengefunden. Virtuell ist Natalie Balokow von der Zentralen Intelligenz Agentur als Avatar zugeschaltet und der Medientheoretiker Rudolf Maresch. Spannend war sie nicht wirklich, hat aber noch einmal gut den momentanen Hype zusammengefasst und teilweise wieder auf den Boden der Tatsachen geholt. Beachtlich war noch die Anzahl von älteren Menschen, ich weiß nicht ob es am Einladungsverteiler der HBS liegt oder am tatsächlichen Interesse dieser Altersgruppe an dem Thema.
2:0
Meine Fußballbegeisterung habe ich ja schon zu Beginn des Jahres bekannt gegeben, nach einem 3 zu 2 Sieg von Dortmund gegen Bayern München. Nun sitze ich heiser vor meinem Computer und kann mich über einen 2 zu 0 Sieg von Dortmund über Schalke freuen. Ansonsten stand gestern und heute das Vorbereitungsseminar für den German-Israeli Young Leaders Exchange an. Der Austausch wird von der Bertelsmann Stiftung organisiert und befasst sich in diesem Jahr mit dem Thema Politik und Gesellschaft. Zusammengesetzt ist die deutsche Gruppe aus jungen TeilnehmerInnen (es geht bis 45 Jahre hoch) aus den Bereichen Medien, Politik, Wirtschaft und auch Wissenschaft. Der Aufenthalt der Israelis in Deutschland und damit die ersten Programmpunkte sind im Juni, im Oktober geht es dann nach Israel.
Die Niederlage von Bremen hat hoffentlich keine Auswirkungen auf die Wahl morgen und ich hoffe auf ein gutes Ergebnis für die Bremer Grünen.
Demo in Kreuzberg
Gestern Abend fand in Kreuzberg eine Soli-Demo statt, um zu zeigen, dass die Durchsuchungen, die gestern vor allem in Hamburg und Berlin stattfanden, unverhältnismäßig waren. Meine eigenen Schätzungen wurden klar übertroffen, da über 3000 Personen an der Demo teilgenommen haben. Zum Großteil waren es eher engagierte Kreuzberger und Linksalternative als der Schwarze Block. Deswegen verlief alles auch relativ friedlich. Man wird schauen, wie sich die Stimmung in den kommenden Wochen entwickelt hin zur Demo in Rostock.
Bildergalerie: Aktionen
Klimaschutz ist Lifestyle
Am heutigen Girl’s Day ist auch Start unserer Klimaaktionstage. Der Auftakt war heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Aktuelle Veranstaltungen und was wo stattfindet kann man auf dem grünen Klimaportal (Link nicht mehr verfügbar) finden.
Enforcement Richtlinie im EP angenommen
Heute hat das Europaparlament in erster Lesung die Enforcement Richtlinie zur Strafbarkeit von Eigentumsrechtsverletzungen klar angenommen. Die Grüne Gruppe hat zum Glück einstimmig dagegen gestimmt, bei Christ- und Sozialdemokraten war die Abstimmung dagegen sehr unterschiedlich in den Fraktionen. Was die schwammigen Formulierungen im Endeffekt bringen, muss man abwarten, hoffentlich geht die Presse die kommenden Tage noch einmal stärker auf das Thema ein. Bisher findet sich dazu etwas auf heise.de und bei golem.de.
Dazu auch meine heutige Pressemitteilung:
Dem Lobbydruck gebeugt!
Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wenn in Berlin gerade noch über die erste Richtlinie verhandelt wird, hat sich das Europaparlament heute fatalerweise dem Lobbydruck gebeugt und der zweiten Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzbarkeit von geistigen Eigentumsrechtsverletzungen zugestimmt. 379 Abgeordnete stimmten für die Vorlage die nur kaum verändert wurde und 270 dagegen. Die Richtlinie sieht mit ihren allzu schwammigen Formulierungen vor, dass private Tauschbörsennutzer, die in keiner weise kommerziell handeln, bald nicht mehr wie bisher nur zivilrechtlich sondern möglicherweise auch strafrechtlich verfolgt werden können. Die Unklarheit in den Formulierungen, trotz Aufnahme einer Änderung, lässt dabei alle Interpretationsmöglichkeiten offen.
Gleichzeitig ist die Regelung ein klarer Angriff auf den IT-Standort Europa. Dritte können durch die Richtlinie strafrechtlich verfolgt und haftbar gemacht werden, wenn mit ihrer Technik Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden. Damit sind zahlreiche Software-Entwickler aber auch Portale wie YouTube von diesem Vorhaben bedroht.
Es ist sehr bedauerlich, dass so viele Abgeordnete auf die Lobbyarbeit der Rechteinhaber, besonders der Film- und Musikindustrie, reingefallen sind. Mit der Umsetzung könnte die Musikindustrie dann beispielsweise Zugriff auf die Daten zur Verfolgung erhalten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden.”
Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Frau Zypries zur TKÜ gebilligt. Unten stehen noch einmal Anmerkungen zu Änderungen zum bisherigen Entwurf, zusammengefasst von Patrick Breyer. Auf der Pressekonferenz im Anschluss konnte Frau Zypries nicht wirklich ihr Vorhaben verteidigen. Ich war auch vor Ort und musste das eine oder andere Mal schmunzeln, da sie nicht wirklich ganz versteht, was sie da eigentlich anstellt. Eine kritische Frage wird erst entsetzt von ihr zurückgewiesen, dann muss aber ihr Fachmitarbeiter eingestehen, dass der Journalist recht hat. Ich hoffe, es ist jetzt mit dem Protest nicht zu Ende. Heute früh gab es noch eine Kunstaktion vor dem Reichstag unter dem Titel <a title=“Externer Link zu su2.info/d/ak-vorrat/070418_kunstaktion_reichstag/ (Neues Fenster)“ target=“_blank“ href=“http://su2.info/d/ak-vorrat/070418_kunstaktion_reichstag/“>“Stasi 2.0″>] dazu. Dass es gerade wohl einen größeren Dissens zwischen Zypries und Schäuble gibt, scheint einige Fragen aufzuwerfen. Während Schäuble im Stern-Interview dies noch eher bekräftigt, hat Zypries beteuert, alles sei ganz normal zwischen den beiden. Das Interview, leider nicht online, im heutigen Stern ist wirklich sehr lesenswert. Es wird hinterfragt, ob Schäuble „besessen” sei, was er verneint und am Ende noch eher behauptet, dass er Altersmilde ist. Ganz abgesehen von seinen Äußerungen zu Folter und Unschuldsvermutung.
Änderungen im Gesetzentwurf hervorgehoben von Patrick Breyer zum bisherigen Referentenntwurf:
1. Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E).
2. Anonymisierungsdienste sollen weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden (Begründung).
3. Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch „zur Abwehr von erheblichen Gefahren” und „zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben” aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E).
4. Die Speicherpflichten sollen zwar erst ab 1.1.08 gelten, dann aber auch für Internetdienste (Email, Internetzugang). Der nach der Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 16 des Entwurfs).
5. Die Identifizierungspflicht soll nicht mehr nur für die Vergabe von Rufnummern gelten, sondern für die Vergabe sämtlicher „Anschlusskennungen” außer E-Mail (§ 111 TKG-E). Als Beispiel „sonstiger Anschlusskennungen” nennt die Begründung DSL-Anschlüsse, aber es ist noch nicht ganz klar, welche „Anschlusskennungen” sonst noch erfasst sein könnten.
6. Bei der E-Mail-Nutzung ist der Speicherwahn ausgeweitet worden (§ 111 TKG-E). Gespeichert werden sollen nicht nur die Emailadressen von Absendern und Empfängern wie in der Richtlinie vorgesehen. Gespeichert werden soll jetzt auch (über die Richtlinie hinaus) a) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Versenden einer Email, b) die IP-Adresse des Absenders bei jedem Empfangen einer Email, c) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Zugriff auf das Postfach.
Vorratsdatenspeicherung morgen im Kabinett
Morgen wird sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Kabinett dem Vorschlag zustimmt und somit baldmöglichst damit begonnen wird, jegliche Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung betreibt damit einmal mehr Raubbau an unseren Bürgerrechten. Man stelle sich einmal vor, die Post werde dazu verpflichtet, sechs Monate lang zu speichern, wer wann an wen einen Brief oder ein Paket geschickt hat. Im digitalen Zeitalter scheint die Regierung unser Grundgesetz und die damit ausgesprochenen Bürgerrechte nicht mehr zu interessieren. Auf dem Länderrat der Grünen wurde dazu am Wochenende der Antrag „Bürgerrechte im digitalen Zeitalter schützen” verabschiedet. Es liegt nun an uns, dass sich eine breite Offensive gegen diese Pläne bildet. Neben dem AK Vorratsdatenspeicherung, der versucht die Arbeit zu koordinieren, gibt es jetzt auch ein Bündnis von Medienverbänden, die sich besonders gegen die Aushölung der Pressefreiheit einsetzen.
