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NSU-Abschlussbericht – Und dann?

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschuss wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Politik und Bevölkerung sind erschüttert. Am Donnerstag, 5. September hat Wolfgang Wieland, grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, im Bergkamener Treffpunkt von seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss berichtet.

Die unfassbaren Fehler, von denen Wolfgang Wieland erzählte, ließen die Gäste und mich häufig mit Fassungslosigkeit zurück. Eine unendlich lange Kette falscher Schlüsse, Ignoranz und fehlende Kommunikation zwischen den Behörden haben dazu geführt, dass das Nazi-Trio über einen so langen Zeitraum hinweg ohne Verdacht so viele Menschen umbringen konnte.

Doch was passiert nach dem NSU-Untersuchungsausschuss?

Die 1357 Seiten dürfen nicht in der Schublade verschwinden. Sie müssen Mahnung und Grundlage der zukünftigen Arbeit von Regierungen und Parlamenten sein. Die Ermittlungsbehörden müssen aufbauend auf den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses umgebaut werden. Vorurteile und auch Fremdenfeindlichkeit haben bei der Aufklärung von Straftaten nichts zu suchen. Rechtsextreme Gewalt muss als solche benannt und verfolgt werden.

 

Back Up – eine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt

Dortmund ist seit über dreißig Jahren die Hochburg der Rechtsextremen in NRW. Das nationalistische Gedankengut macht an den Stadtgrenzen nicht Halt. Und so sind Fremdenhass und rechtsextreme Gewalt auch für den Kreis Unna ein Thema, mit dem sich Politik und Bevölkerung befassen müssen. Seit geraumer Zeit wird die Präsenz der rechtsextremen Szene im Fußballstadion mit einer Kampagne „Abpfiff für rechts“ offensiv angegangen. Die Unterstützung der Betroffenen in NRW begann hauptamtlich im November 2011 mit der Opferberatungsstelle Back Up in Dortmund. Claudia Luzar, Leiterin des Vereins, und ihr Team unterstützen Menschen in Westfalen, die Opfer rechtsextremistischer Gewalt geworden sind.

Zusammen mit Wolfgang Wieland, grüner Bundestagsabgeordneter und grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, habe ich Back Up besucht. Bei unserem Gespräch ging es um die Arbeit vor Ort und den Einfluss des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses auf die Aufklärung rechts motivierter Gewalt.

Back Up unterstützt aber nicht nur die Opfer, sondern sucht auch das Gespräch mit den Anhängern rechter Organisationen. Deswegen ist gerade Back Up/ Come Back in der Entstehung.

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Rosch haSchana – ein Neujahrsfest bei Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen.

Ich habe am 4. September in Unna-Massen am jüdischen Neujahrsfest teilgenommen. Kein Bleigießen, kein Raclette und auch kein Feuerwerk im Dezember. Stattdessen gab es in Honig getunkte Apfelstücke, süßes Brot und viele Köstlichkeiten. Anlässlich des Neujahrsfest Rosch haSchana hat die jüdische Gemeinde haKochaw an diesem Abend das Jahr 5773 verabschiedet und dazu jüdische und nicht-jüdische Gäste eingeladen. Mit einem Gottesdienst ließ Kantor Didij Podszuz das vergangene Jahr festlich ausklingen. Weil ein Großteil der Gemeindemitglieder aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland emigriert sind, wurde sowohl auf Russisch als auch auf Deutsch durch den Abend geleitet. Es freut mich, dass jüdisches Leben immer präsenter in Deutschland wird.

Interessierte Massener können den Wahlgang am 22. September übrigens als Gelegenheit nutzen, um das Gemeindehaus, das zugleich Wahllokal ist, zu besuchen.

Wolfgang Wieland in Bergkamen

Startdatum: 05. September
Startzeit: 19:00
Ort: VHS Bergkamen, Treffpunkt Lessingstraße 2, Bergkamen
Wolfgang Wieland ist Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Obmann im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss.

Kaum ein Ereignis hat in den letzten Jahren mehr Fassungslosigkeit ausgelöst als das Bekanntwerden der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer grausamen Mordserie. Wolfgang Wieland hat in den vergangenen 18 Monaten maßgeblich dazu beigetragen, die schweren Fehler und Versäumnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Umgang mit der NSU aufzuklären.

Jetzt liegt der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vor.

Im Gespräch mit dem grünen Direktkandidaten Malte Spitz und Wolfgang Wieland wollen wir gemeinsam mit Ihnen über die Arbeit des Untersuchungsausschusses und den Kampf gegen Rechtsextremismus sprechen und laden alle Interessierten herzlich zum Gespräch ein:

 

Ort: VHS Bergkamen,
Treffpunkt Bergkamen
Lessingstr. 2
59192 Bergkamen

Zeit: Donnerstag, 5.9.2013
19.00 Uhr

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Unna (info@gruene-kreis-unna.de)

 

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen“.

Besuch beim Hemmerder Carekauf, einem Supermarkt der Begegnung

Ich habe am Freitag, 30. August, einen außergewöhnlichen Supermarkt besucht: Den Carekauf in Hemmerde. Auf rund 600 m² arbeiten hier Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Mit Ralf Plogmann, dem Geschäftsführer der Caritas in Unna, und Burghard Meister, dem Marktleiter des Hemmerder Supermarkts, habe ich über das Konzept des integrativen Supermarkts gesprochen. Vor drei Jahren hat die Caritas diesen  Supermarkt eröffnet, nachdem die Bürgerinnen und Bürger für alles, was über ein Pfund Spaghetti und Salz hinausging, in die Stadt fahren mussten. Keine Supermarktkette hatte genügend wirtschaftliches Potenzial in dem knapp 4000-Seelen-Dorf gesehen.
Doch das Gespräch hat bestätigt, dass Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und Aufwertung des ländlichen Raumes mit wirtschaftlichem Ansatz sehr wohl möglich ist.

Glückwunsch Edward Snowden!

Zur heutigen Verleihung des Whistleblower-Preises durch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, der Deutschen Sektion von IALANA und Transparency Deutschland an Edward Snowden erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Preis zeichnet Edward Snowden zu Recht für seine Verdienste um Freiheit, Menschenrechte und Transparenz aus. Er setzt damit ein Zeichen der Solidarität nicht nur für Edward Snowden. Whistleblower sind wichtige Unterstützer der Demokratie, um eklatante Missstände in Regierungen, Unternehmen und eben auch Geheimdiensten aufzudecken. Oft ist erst dadurch eine effektive Kontrolle dieser Institutionen möglich.

Snowden hat eine gigantische Ausspähmaschinerie ans Licht gebracht, dessen ganzes Ausmaß noch immer nicht vollständig abzusehen ist. Mit seinen Enthüllungen über die Überwachung der Bürger in Deutschland und weltweit hat er unserer Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen. Dafür gebühren ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Es ist beschämend für Deutschland und die gesamte Europäische Union, dass sich keine Regierung bereit erklärt hat, Snowden Aufenthaltsrecht und den nötigen Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Stattdessen musste Snowden auf die zweifelhafte Hilfe von Putins Russland zurückgreifen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt endlich ihre Blockade aufgeben und den von Snowden ans Licht gebrachten Überwachungsskandal lückenlos aufklären und nicht länger vertuschen.“

Kommt mit und setzt ein Zeichen für unsere Bürgerrechte – Busse zur Freiheit-statt-Angst Demo am 7.9 in Berlin

Die massive Überwachung unserer Kommunikation und des Internets ist nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Juni brisanter denn je. Das nicht handeln der schwarz-gelben Regierung gegen die umfangreiche Überwachung durch US-amerikanische und andere Geheimdienste ist ein Skandal auf Kosten unserer Freiheit. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Darum rufe ich alle Interessierten auf, gemeinsam mit Tausenden anderen, ein Zeichen für unseren Rechtsstaat und gegen Überwachtung bei der diesjährigen „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 7. September in Berlin zu setzen.

Grüne Busse bringen euch am Samstagmorgen aus Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld nach Berlin und bringen euch abends wieder nach Hause. Der Fahrpreis von 30 Euro (15 Euro ermäßigt) wird direkt im Bus bezahlt.

Anmelden könnt ihr euch hier: http://www.gruene-nrw.de/aktuell/termine/veranstaltungen/2013/freiheit-statt-angst.html

Elektronische Filter sind der Grundrechtseingriff – Die Irreführung des H. P. Friedrich

In der aktuellen Ausgabe vom SPIEGEL (Nr. 35/2013) ist ein Interview mit Bundesinnenminister Friedrich zum Überwachungsskandal abgedruckt. Der Grundtenor des Interviews lässt sich so zusammenfassen: Die besorgten Menschen übertreiben, die Amerikaner haben mir versichert, dass alles okay sei, und ich glaube ihnen, daher sollten wir uns hier auch nicht so aufregen. Letztendlich käme die wirkliche Bedrohung von Google und Facebook. Er verweist dabei noch einmal auf angeblich falsche Fakten und versucht in den Zwischentönen den Guardian als nicht glaubwürdiges Medium darzustellen, indem er Worte benutzt wie „Ungereimtheiten“ oder „fragwürdig“ im Zusammenhang mit der Arbeit der britischen Zeitung.

Mahnungen oder gar kritische Worte zu den Einschränkungen der Pressefreiheit durch die erzwungene Zerstörung von Festplatten oder das Festsetzen von Journalisten unter Inbezugnahme von Anti-Terror Gesetzen kommen ihm nicht über die Lippen. Das wäre vermutlich von einem Verfassungsminister, der die Sicherheit zum Supergrundrecht erklärt hat, wohl auch zu viel verlangt.

Und entgegen jeder Vermutung weiß Friedrich genau, in welcher Form die Überwachung stattfindet. Er scheint diese nur völlig in Ordnung zu finden und scheint darin auch keinen nennenswerten Grundrechtseingriff zu sehen, wie in dem Interview nachzulesen ist:

SPIEGEL: Empfinden Sie es als zumutbar, wenn Bürger davon ausgehen müssen, dass ihre Telefongespräche abgehört und ihre E-Mails mitgelesen werden?

Friedrich: Die Bürger können grundsätzlich davon ausgehen, dass ihre Telefongespräche, jedenfalls von westlichen Nachrichtendiensten, nicht abgehört werden. Aber noch mal: Es ist auch anderen, etwa kriminellen Organisationen technisch möglich, Telefonate mitzuhören, E-Mails mitzulesen. Man muss also etwas zusätzlich tun, wenn man sicher kommunizieren möchte, etwa Verschlüsselungstechniken nutzen. Das ist ähnlich wie bei einer Postkarte aus dem Urlaub. Da weiß jeder, dass sie von anderen gelesen werden kann. Briefe sind sicherer.

Genau gelesen geht Friedrich weder auf die Frage der Überwachung von Telefonaten noch E-Mails ein. Der Verweis auf Spähaktionen aus dem Bereich organisierter Kriminalität ist richtig, legitimiert aber nicht die massiven Ausspähungen durch die Geheimdienste. Und nur am Rande gesagt wiederholt er die Bankrotterklärung der schwarz-gelben Bundesregierung, wenn er erneut die Verantwortung den NutzerInnen überträgt, ihre Kommunikation zu verschlüsseln. Digitale Selbstverteidigung ist wichtig, aber der Staat sollte andere Mittel in den Mittelpunkt ihrer Arbeit für den Grundrechtsschutz stellen. Dies ist zudem das Eingeständnis, dass die Bundesregierung keine Möglichkeit sieht, die Bevölkerung vor Überwachung durch nicht-westliche (und damit ja auch vor westlichen) Nachrichtendienste zu schützen.

SPIEGEL: Bei Telefonaten gingen wir bislang davon aus, dass sie durch das Grundgesetz geschützt sind und in einem vertraulichen Rahmen stattfinden. Seit den Veröffentlichungen des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, müssen wir annehmen, dass wir systematisch abgehört und abgeschöpft werden. Beunruhigt Sie das?

Friedrich: Wir haben bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die amerikanischen und britischen Dienste NSA und GCHQ in Deutschland Telefone abhören.

Diese Aussagen sollte man sich merken. Sie ist sehr gewagt und spricht erneut den Enthüllungen Snowdens ihre Grundlage ab. Sie steht auch im Widerspruch zu späteren Aussagen im Interview, wo er eindeutig das Stattfinden von Abhöraktionen bestätigt, wenn die Kommunikationspartner in ein bestimmtes Raster passen oder entsprechende Hinweise vorliegen, was auch nach deutschem Recht unter Umständen legal wäre. Vielleicht muss man jedoch die Formulierung „in Deutschland“ stärker betonen und davon (wie Friedrich?) ausgehen, dass das Abhören von deutschen Telefonaten in England oder anderswo stattfindet.

SPIEGEL: Aus den Snowden-Dokumenten geht hervor, dass GCHQ den transatlantischen Datenverkehr am Glasfaserkabel TAT-14 ausleitet und die Inhalte für mehrere Tage speichert. Über diese Verbindung läuft ein Großteil aller deutschen Telefongespräche und E-Mails nach Übersee. Haben Sie damit kein Problem?

Friedrich: Weltweit verläuft Kommunikation über Glasfaserverbindungen. Auch Nachrichtendienste klinken sich dort ein, um den Datenstrom zu filtern. Wenn der elektronische Filter ein Signal gibt, dass jemand die Telefonnummer eines mutmaßlichen Terroristen, etwa in Pakistan oder im Jemen, anwählt, dann ist diese Erkenntnis vielleicht der erste Schritt, um einen möglichen Terroranschlag zu verhindern, der viele Menschenleben kosten könnte. Eines steht fest: Die normalen Bürger sind nicht betroffen. In diesem Zusammenhang geht es um die strategische Fernmeldeaufklärung, also im ersten Schritt um die Auswertung von Verbindungsdaten – nicht um Gesprächsinhalte.

Wenn Sie telefonieren, dann verläuft das Gespräch nicht über nur ein Glasfaserkabel, sondern in mehreren Paketen über unterschiedliche Verbindungen.

Und hier liegt das Problem. Friedrich gibt zu, dass im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung Kommunikationsverkehrsdaten flächendeckend ausgewertet werden: bei Telefongesprächen die Rufnummer und anderweitige Verkehrsdaten, wie der Standort. Im Internet- und Mailverkehr jedoch werden sowohl Metadaten wie Adressat und Absender ausgewertet, als auch die Inhalte der Mails systematisch nach Begriffen durchforstet. Und genau an diesem Punkt ist jede und jeder betroffen. Auch Friedrich müsste klar sein, dass mit dem Anwenden des „elektronischen Filters“ ein Eingriff in die Grundrechte stattfindet. Und diese geschieht zu jeder Zeit und flächendeckend. Dies ist ein Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen. Zudem ist die Zwischenspeicherung des gesamten Internetverkehrs für mehrere Tage durch das GCHQ ein weiterer massiver Grundrechtseingriff.

SPIEGEL: Aber die Schleppnetzmethode der Geheimdienste trifft ja eben nicht nur Terroristen. Hat Sie das in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Ausmaß der Datenüberwachung überrascht?

Friedrich: Wenn Sie unterstellen, dass flächendeckend in Deutschland Menschen ausgespäht werden, dann sage ich Ihnen, dass das nicht der Fall ist. Bei den angeblich von den Amerikanern „abgesaugten“ Datensätzen handelt es sich um Verbindungsdaten aus Krisengebieten, und zwar aus Afghanistan. Da geht es nicht um Telefonate in Deutschland, sondern um Telefonate außerhalb Deutschlands, in denen es zum Beispiel um geplante Anschläge gegen Soldaten ging. Diese Terrorakte verhindert zu haben halte ich für richtig.

Der Verweis auf Auslandsaufklärung ist irreführend. Der „elektronische Filter“ betrifft deutsche BürgerInnen, da Internetdaten keinen Pass mit sich führen. Internetkommunikation in Deutschland läuft auch durch transnationale Glasfasernetze und werden damit vom „elektronischen Filter“ durchleuchtet. Friedrich bestätigt mit seinen technischen Aussagen, dass in Deutschland die Menschen flächendeckend ausgespäht werden.

Zusammenfassung:

Friedrich bestätigt, dass die NSA und andere Geheimdienste elektronische Filter an Knotenpunkten und den relevanten Unterseekabeln einsetzen. Dass eine solche Praxis stattfindet, ist nicht neu, und ist auch die Arbeit des BND. Auch die millionenfache Betroffenheit von Deutschen bestätigt Friedrich in dem Interview und zwischen den Zeilen vermittelt Friedrich, dass dagegen auch nichts gemacht werden könne. Der erste Schritt der von Friedrich beschriebenen „strategischen Fernmeldeaufklärung“, die Filterung von Kommunikationsverkehrsdaten oder auch Metadaten, ist bereits ein Grundrechtseingriff. Friedrich sieht jedoch erst in dem Moment der systematischen Einzelüberwachung den relevanten Eingriff in die Grundrechte. Dass aber schon die Filterung unserer Kommunikation unsere Grundrechte einschränkt und weitreichende Folgen hat, verkennt er. Meine eigene Auswertung von Vorratsdaten zeigt, welche weitreichenden Rückschlüsse man aus solchen Informationen ziehen kann. Dass diese millionenfache Auswertung täglich stattfindet und von der schwarz-gelben Bundesregierung als normal abgetan wird, ist der eigentliche Skandal. Es ist ein Skandal, weil sich damit rigoros über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt wird. Für Friedrich scheint die elektronische Filterung unserer gesamten Kommunikation akzeptabel zu sein. Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen. Der Eingriff in unsere Grundrechte hat schon mit der Filterung unser Daten begonnen. Die Folgeschritte erhöhen nur noch die Intensität des Eingriffs.

Interessierte aus Unna besuchen die Gamescom

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Zehn Interessierte aus dem Kreis Unna haben am Mittwoch die Gelegenheit genutzt, gemeinsam mit mir am Fachbesuchertag vor dem heutigen Besucheransturm die Hallen der größten Messe für interaktive Unterhaltungselektronik zu besuchen.

Über das Testen der neuesten Erscheinungen und Spieletrends hinaus lieferten unterschiedliche Organisationen und Institutionen Hintergrundinformationen rund um die Spielewirtschaft.

Bei einem Treffen mit Felix Falk, Geschäftsführer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), wurde über das Verfahren der Altersklassifizierung von Spielen diskutiert. Im Gegensatz zur Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die Medien indiziert, hat die USK durch die Vergabe der Altersfreigabezeichen eine für Eltern und Spieler unterstützende Aufgabe.

Electronic Arts (EA) ist eine der bekanntesten Computerspielefirmen der Welt. Aus ihrem Haus kommen bekannte Spiele wie FIFA oder Die Sims. In Deutschland bestimmen sie mit fast 25 Prozent Marktanteil das Geschehen. In einem gemeinsamen Gespräch wurde über Jugendschutz, die Entwicklung der Computerspielewirtschaft in Deutschland und den Verbraucherschutz gesprochen. Die größte Zielgruppe für EA sind längst nicht mehr Kinder und Jugendliche, sondern Erwachsene.

Das Interesse an Computerspielen geht durch alle Altersgruppen hindurch und auch im Kreis Unna gibt es viele aktive Spieler.

Computerspiele endlich ernst nehmen

Zur Eröffnung der diesjährigen Computerspielemesse gamescom in Köln erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Spielekultur ist in Deutschland weit verbreitet und Computerspiele ein allgemein anerkanntes Kulturgut. Wirtschaftlich baut sich hier eine etablierte Branche auf, politisch herrscht aber seit Jahren Stillstand in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt reine Feigenblattpolitik, wie den Deutschen Computerspielepreis. Und selbst dieser macht nur durch versuchte politische Einflussnahme von sich reden.

Im Bereich der Spielekultur gibt es politisch noch einiges zu tun: Wirtschaftspolitisch, da viele Start Ups und kleine und mittelständische Unternehmen entstehen die unterstützt werden müssen. Verbraucherpolitisch, weil Spielerinnen und Spieler oftmals nicht alle ihre Rechte wahrnehmen können, sei es beim Weiterverkauf von Spielen oder beim Schutz persönlicher Daten. Medienpolitisch, weil Computerspiele stärker in die Medienförderung integriert und die Medienkompetenz weiter ausgebaut werden muss. Bildungspolitisch, weil Computerspiele mit dem Ziel der Lernkompetenzförderung immer häufiger Teil des Unterrichts sein können. Auch die Ausbildungsmöglichkeiten in diesem Sektor müssen  im im staatlichen System mehr Verankerung finden, man darf sie nicht auf private Bildungsleiter ausgliedern.

Wir Grüne treten für einen gesamtpolitischen Blick auf das Thema Computerspiele ein, denn Gaming ist keinesfalls ein Randphänomen: Computer-, Browser-, Handy- und Konsolenspiele sind in allen Altersgruppen gesellschaftlich verankert.“