Pressemitteilungen

Mobilfunkunternehmen dürfen nicht zu Datenhändlern werden

30.10.2012: Zum Börsengang von Telefónica Deutschland und den Plänen des Mobilfunkbetreibers, künftig Nutzerdaten für Werbezwecke zu veräußern, erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Mobilfunkbetreiber Telefónica will offenbar künftig Nutzerdaten für Werbezwecke weiterveräußern. Als erstes bekanntes Unternehmen in Europa kombiniert er sogenannte Bestandsdaten, wie Alter und Geschlecht, mit Bewegungsdaten für die… Weiterlesen »

Chance für Bürgerrechte und Datenschutz vertan

Zum Scheitern des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „48.500 Stimmen hätte es gebraucht, gerade einmal 4.805 sind bis zum heutigen Stichtag zusammengekommen. Soviel zu den nackten Zahlen, die das Scheitern des ersten SPD-Mitgliederbegehrens deutlich machen. Mit dieser Basisentscheidung machen die Sozialdemokraten klar: Auch zukünftig… Weiterlesen »

Clubkultur schützen – Verwertungsgesellschaften reformieren

06.09.2012: Zu den heute stattfindenden bundesweiten Protesten “Stoppt die GEMA-Tarifreform 2013″ erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit Monaten regt sich bundesweit Protest gegen die GEMA, die größte Verwertungsgesellschaft unseres Landes. Die Demonstrationen in zahlreichen Städten, u.a. in Berlin, Frankfurt, Leipzig und München, zeigen, dass viele VeranstalterInnen,… Weiterlesen »

Rückschritt statt Aufbruch

29.08.2012: Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein Zeugnis politischer Ignoranz. Der Beschluss ist rückwärtsgewandt und schafft mehr Unsicherheit denn Klarheit. Er bedient einseitig die Interessen weniger Unternehmen und verpasst es, einen fairen Interessensausgleich zu… Weiterlesen »

Computerspiele sind Kulturgut und Wirtschaftsfaktor zugleich

14.08.2012: Zur morgigen Eröffnung der diesjährigen gamescom in Köln erklären Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Computerspielewirtschaft ist aus ihrem Nischendasein herausgetreten und zu einem Standortfaktor geworden. Schritt für Schritt ziehen Hochschulen nach und bilden Fachpersonal aus, damit Deutschland auch in Zukunft attraktiv… Weiterlesen »

Statement zum Eingriff von Facebook in die Kommunikationsfreiheit

Statement von Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Ankündigungen von Facebook, zukünftig Chatprotokolle zu analysieren, auszuwerten und in bestimmten Fällen Ermittlungsbehörden zu melden: „Massive Eingriffe in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer – man ist von Facebook ja bereits vieles gewohnt. Mit den jüngsten Ankündigung geht das Unternehmen… Weiterlesen »

ACTA liegt ad acta!

Pressemitteilung vom 4. Juli 2012 Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die… Weiterlesen »

Lobbypolitik beim Leistungsschutzrecht

Folgende Sätze habe ich heute zur Debatte um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage herausgegeben: „Das FDP-Justizministerium betreibt mit dem Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einmal mehr Lobbypolitik. Wir lehnen diese Pläne ab. Die vorgeschlagene Umsetzung befördert Rechtsunsicherheit. Journalisten und Journalistinnen würden damit benachteiligt, da ihre Rechte unklar blieben. Tausende Blogs liefen Gefahr, zukünftig… Weiterlesen »