Untenstehend eine Musteranfrage für die Beauskunftung der Verkehrsdatenspeicherung bei einem Mobilfunkanbieter. Dies kann je nach eigenem Anbieter auch bei Vodafone, o2 und E-Plus vorgenommen werden, Adresse entsprechend anpassen. T-Mobile Deutschland GmbH Datenschutzbeauftragter Friedrich-Ebert-Allee 140 53113 Bonn Betreff: Auskunftserteilung gemäß § 34 BDSG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um Auskunft über die zu… Weiterlesen »
Anfrage
Was machen eigentlich gerade die großen ISPs mit ihrer Sperrinfrastruktur?
Vor drei Wochen habe ich einmal ein paar der Unternehmen angeschrieben, die letztes Jahr einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt abgeschlossen haben. Der Vertrag sollte eine rechtliche Grundlage schaffen zur Einführung von Netzsperren und Umsetzung der Sperrlisten des BKA. Zu dem Zeitpunkt der Unterzeichnung wurde ein eigenes „Sperrgesetz“ von der damaligen Bundesregierung noch kritisch gesehen. Fünf… Weiterlesen »
Fragestunde im Bundestag
In unserem System der parlamentarischen Demokratie gibt es für die Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit der Fragestunde als auch der Anfragen. Besonders Fragestunden im Parlament können hin und wieder sehr amüsante Diskussionen fördern. Wer ein Beispiel zum Thema Fluggastdatenspeicherung lesen will findet hier ein Protokoll.
