25.01.2013: Zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Januar 2013, in dem Schadensersatz für den Ausfall eines privaten Internetanschlusses zuerkannt wird, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Entscheidung ist ein historisches Signal. Höchstrichterlich ist festgestellt, dass die ständige Verfügbarkeit eines Internetanschlusses von entscheidender Bedeutung für die Lebensgestaltung ist. Der Internetzugang… Weiterlesen »
Bundesgerichtshof
Etwas Klarheit, aber kein wirklicher Fortschritt
12.05.2010: PM 072/10: Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur so genannten Störerhaftung bei offenen WLAN-Anschlüssen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Sowohl-als-auch-Entscheidung und stärkt die Offenheit unserer digitalen Netzstruktur nicht. Es wird pragmatisch mit dem Problem umgegangen, auch wenn die konkreten Folgen für offene Netze… Weiterlesen »
Bundesgerichtshof entscheidet über Kundenwerbung
Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil verkündet zu einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen das Kundenkartenprogramm Payback. Die Entscheidung ist gemischt ausgefallen, an einigen Stellen gab der BGH den Klagen der Verbrauchzentrale recht, an anderer Stelle wies er sie ab. Das nicht maßlos SMS- und E-Mail Werbung mehr verschickt werden darf bzw. dafür eine explizite… Weiterlesen »
Computer ist kein rechtsfreier Raum
25.02.2007: (PM Nr.033/07 vom 05.02.2007) Zum ablehnenden Beschluss des Bundesgerichtshofes von Online-Durchsuchungen und den Forderungen aus der Regierungskoalition erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung unterstreicht der Bundesgerichtshof: Der private Computer und das Internet sind keine rechtsfreien Räume für die Ermittlungsbehörden. Dies… Weiterlesen »
