Morgen Mittag soll im Bundestag das Telekommunikationsüberwachungsgesetz in überarbeiteter Form verabschiedet werden. Eine wesentliche Neuerung ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese geht zurück auf eine EU-Vorgabe gegen die momentan vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt wird. Nach sehr erfolgreichen Mahnwachen am vergangenen Dienstag geht der Protest online weiter. Zahlreiche Websites verhüllen sich schwarz um gegen die Zustimmung der… Weiterlesen »
Bundestag
Endspurt
Diese Woche ist der Endspurt für zwei Projekte. Zum ersten findet am Samstag die Konferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ in München statt. Die Anmeldung ist weiterhin möglich und ich hoffe es werden zahlreiche TeilnehmerInnen kommen. Das Programm und die Online-Anmeldung findet ihr auf gruene.de Wie bereits mehrmals geschrieben soll diese Woche auch die… Weiterlesen »
Freitag am Vormittag
Nach aktuellem Stand wird die Behandlung des TKÜ-Pakets wo auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist am kommenden Freitag dem 9. November stattfinden. Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der… Weiterlesen »
Es geht voran
Aus Israel zurück geht es gleich in die vollen. Die BDK in Nürnberg rückt näher und zahlreiche Entscheidungen und Beratungen zu Anträgen stehen an. Hier ein paar kurze Informationen in aller schnelle. Zur Grünen Wirtschaftskonferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ kann man sich jetzt auch online anmelden (Link nicht mehr verfügbar). Als kleinen Hinweis… Weiterlesen »
Telekommunikations- Überwachung – Rechtsstaat ade!
06.07.2007: (PM Nr.197/07) Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations- Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden im Bundestag erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Bundesregierung legt heute dem Bundestag in erster Lesung ihr Gesetz zum Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter vor. Justizministerin Brigitte Zypries macht damit passend… Weiterlesen »
