CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren. Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf… Weiterlesen »
CDU
Eine Ente am morgen und der wahre Skandal
Man steht so gegen 7.30 Uhr auf, schaut auf sein Handy und liest, dass die CDU sich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat. Es soll eine Reaktion auf die NSA Überwachungsaffäre sein. Erstmal denkt man: „Wow, endlich haben sie es auch eingesehen“. Liest man dann aber den Text, merkt man schnell, dass es sich um eine… Weiterlesen »
Zeit Online: Der Computerspielpreis, der keiner sein soll
26.04.2012: Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes, lehnt die CDU-Kritik an einzelnen Spielen und der Jury zum Deutschen Computerspielpreis ab: „Wenn jetzt die CDU-Fraktion bereits vor Preisvergabe allein die Nominierung dieses Spiels angreift und gleich mit der Auflösung der gesamten Jury droht, ist das eine Unverschämtheit.“ Den ganzen Artikel gibt es hier.
Bürgerrechte Schwarz/Gelb: Nicht mehr Ob sondern nur noch Wie
„Karlsruhe übernehmen Sie“ hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern… Weiterlesen »
Mein Papa ist Soldat
Es ist schon erstaunlich wozu man als Bundestagsfraktion oder als Abgeordneter Pressearbeit macht. So lädt die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Namen der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Brüning zu einer Pressekonferenz ein um das Buch Mein Papa ist Soldat vorzustellen. Das Buch mag sinnvoll sein um Kindern von Angehörigen der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen über die Arbeit der Mutter… Weiterlesen »
NPD Hessen Wahlspot
Die NPD Hessen hat jetzt ihren Wahlwerbespot online gestellt. Dieser Spot ist leider nur lächerlich. Zum einen völlig antisemitisch und fremdenfeindlich, durch die Qualität hat er aber fast schon Trash-Charakter. Besonders die Forderungen nach „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ oder „Streichung der Zuschüsse für jüdische Gemeinden“. Der Spot findet sich hier. Gleichzeitig auch eine Meldung aus… Weiterlesen »
Heute Abend wird einiges klarer
Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU. Themen sind Innere Sicherheit und Pflege. Da wird es vor allem beim Thema Inneres spannend werden, bleibt die SPD bei ihrer Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, stehen sie weiterhin für eine Beschlussfassung zu Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sehen… Weiterlesen »
Lebenszeichen
Nachdem die letzten Tage etwas hektisch waren, bin ich jetzt wieder in Berlin. Die Hochzeit meiner Schwester war sehr schön und die Tage in Münster auch. Jetzt liege ich allerdings mit einer Mandelentzündung flach, gleich geht es erstmal wieder zum Arzt. Es ist ein furchtbares Gefühl kaum schlucken zu können, weil alles schmerzt. Als ich… Weiterlesen »
