Die SPD ist eingeknickt und hat es nicht geschafft die Online-Durchsuchung zu stoppen. Im Mai 2007 wurde noch laut getönt das sowas mit der SPD nicht zu machen ist. Nun sieht man den Kompromiss der sagt, wir befristen bis 2020. Solche eine „Verarschung“ habe ich selten gesehen. Man befristet für drei, vier oder fünf Jahre,… Weiterlesen »
Durchsuchung
SPD knickt ein
Seit fast einem Jahr war die Online-Durchsuchung in der politischen Diskussion. Nun scheint sich eine Einigung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium herauszukristallisiert zu haben. Damit scheint wohl die letzte Hürde beim umstrittenen BKA-Gesetz genommen zu sein. Mit einem letzten kleinen Zugeständnis trägt die SPD dieses Instrument nun mit und opfert einmal mehr unseren Rechtsstaat. Dazu auch… Weiterlesen »
27. Februar 2008
An diesem Tag wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Online-Durchsuchung NRW verkünden. Es wird ein Grundsatzurteil über die Stellung von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter erwartet. Dazu auch die Pressemitteilung des Gerichts. Ich werde versuchen vor Ort in Karlsruhe dabei zu sein.
Recht siegt
Vor rund acht Monaten gab es große Protestaktionen gegen Hausdurchsuchungen und Razzien in der linken Szene im Vorfeld der G8 Proteste. Heute nun hat der Bundesgerichthof erklärt, dass die Durchsuchungsaktionen rechtswidrig waren, da die Generalbundesanwaltschaft nicht dafür zuständig gewesen sei. Es handelte sich nicht um einen Zusammenschluss zu einer terroristischen Vereinigung. Dies zeigt zum Glück,… Weiterlesen »
Karlsruhe entscheidet über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
Heute begann in Karlsruhe die Verhandlung zur Verfassungsklage gegen das Gesetz zu Online-Durchsuchungen in NRW. Zu Recht wurde vom Vorsitzenden des Gerichts darauf hingewiesen, dass es bei diesem Verfahren um eine wesentlich weitere Frage geht als nur um die konkrete Regelung in NRW. Es geht um die Frage, welche Bürgerrechte und inwieweit der Rechtsstaat im… Weiterlesen »
Nur gegen Terroristen?
Am Wochenende und auch in einigen Zeitungen und Magazinen von morgen vorab gab es Meldungen zum Einsatz von ähnlicher oder gleicher Software, die bei Online-Durchsuchungen zum Einsatz gekommen ist oder kommen könnte. Dabei geht es nicht um jetzt bekannt gewordene Untersuchungen gegen die häufig angeführte terroristische Bedrohung sondern um Zollkriminalität und wohl auch das LKA… Weiterlesen »
Antworten des BMI – Update
Auf netzpolitik.org finden sich zwei spannende Antwortschreiben aus dem Bundesinnenministerium zum Thema Online Durchsuchung. Einmal auf Fragen aus dem BMJ und einmal von der SPD-Fraktion. Die Antworten machen teilweise deutlich, wie verloren sie doch selber sind und lassen manchmal an dem technischen Verstand der Leute zweifeln. Spannend ist dabei, dass keine Unterscheidung zwischen Online-Durchsicht und… Weiterlesen »
Demo in Kreuzberg
Gestern Abend fand in Kreuzberg eine Soli-Demo statt, um zu zeigen, dass die Durchsuchungen, die gestern vor allem in Hamburg und Berlin stattfanden, unverhältnismäßig waren. Meine eigenen Schätzungen wurden klar übertroffen, da über 3000 Personen an der Demo teilgenommen haben. Zum Großteil waren es eher engagierte Kreuzberger und Linksalternative als der Schwarze Block. Deswegen verlief… Weiterlesen »
