Gesetz

Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen

04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »

SPD knickt ein

Seit fast einem Jahr war die Online-Durchsuchung in der politischen Diskussion. Nun scheint sich eine Einigung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium herauszukristallisiert zu haben. Damit scheint wohl die letzte Hürde beim umstrittenen BKA-Gesetz genommen zu sein. Mit einem letzten kleinen Zugeständnis trägt die SPD dieses Instrument nun mit und opfert einmal mehr unseren Rechtsstaat. Dazu auch… Weiterlesen »

Verbraucher- und Datenschutz adé!

11.04.2008: PM Nr. 053/08 Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundestag, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die große Koalition hat sich mit ihrer heutigen Zustimmung dem Lobbydruck gebeugt und führt zum wiederholten Mal schärfere Regeln zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher… Weiterlesen »

Zwischenruf

Momentan bin ich mit einem Austauschprogramm in Israel. Zum ersten Mal hier im Land bin ich begeistert, ein sehr spannendes Programm mit Treffen mit dem israelischen Präsidenten Shimon Perez oder auch dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad. Ansonsten gab es schon Termine in den Golan Höhen oder am Toten Meer. Gleichzeitig geht die politische Arbeit weiter,… Weiterlesen »

BKA Gesetz zum Download

Der CCC (Chaos Computer Club) hat den Entwurf für das BKA Gesetz (Link nicht mehr verfügbar) aus dem Juli online gestellt. Sie haben aus anonymer Quelle einen Entwurf der Novellierung zugespielt bekommen. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung. Ein Auszug daraus: „Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei,… Weiterlesen »

Immer wieder dieser Bundestrojaner

Jetzt macht der Trojaner schon wieder Ärger. Diesmal spricht die Bundeskanzlerin ein Machtwort und will das kommende BKA-Gesetz mit einer Regelung zur Online-Durchsuchung und dadurch den Einsatz des „Bundestrojaner” erlauben. Man kann nur hoffen, dass Zypries und Co ihre Ansage: „Wir warten das Urteil aus Karlsruhe Anfang 2008 ab”, auch halten werden.

Telekommunikations- Überwachung – Rechtsstaat ade!

06.07.2007: (PM Nr.197/07) Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations- Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden im Bundestag erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Bundesregierung legt heute dem Bundestag in erster Lesung ihr Gesetz zum Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter vor. Justizministerin Brigitte Zypries macht damit passend… Weiterlesen »