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10 Thesen zur aktuellen netzpolitischen Diskussion

1.ZENTRALES THEMA: NETZNEUTRALITÄT UND DIGITALE MONOPOLE Digitale Monopole sind der Protektionismus des 21. Jahrhunderts. Darum wird Netzneutralität die zentrale netzpolitische Auseinandersetzung der kommenden fünf Jahre werden. Sie bestimmt die Richtung der Digitalisierung – ob das Netz zunehmend kommerzialisiert, monopolisiert und kontrolliert wird, oder ob sich die kreativen Kräfte des Internets in einem Rahmen von „Rights… Weiterlesen »

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

10.06.2009: 10.06.2009: Nr. 119/09 – Zur Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch nach über 500 Tagen Vorratsdatenspeicherung ist klar: Die Praxis weist immense Probleme auf. Alle vier großen Mobilfunkprovider in Deutschland haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber erklärt, dass sie ihren Kunden eine umfassende… Weiterlesen »