Vor zwei Jahren habe ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundespresseamt geschickt, um Zugang zu deren regelmäßigen Meinungsumfragen zu erhalten. Zwischenzeitlich gab es verschiedene Medienberichte über den Verlauf dieser Anfragen, u.a. im Spiegel und in der Berliner Zeitung. Nach und nach habe ich zahlreiche Umfragen erhalten und teilweise selber kopiert. Mittlerweile sind… Weiterlesen »
Informationsfreiheitsgesetz
Meine Klage gegen das Bundespresseamt
Im September 2012 habe ich über www.fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundespresseamt gerichtet. Meine Anfrage bezog sich zweigeteilt auf zwei spezifische Studien und auf vom Bundespresseamt beauftragte Umfragen zur politischen Stimmungslage in Deutschland. In diesen Umfragen lässt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu Kompetenzwerten von Regierungs-… Weiterlesen »
